(stm/Kommentar)
Audio Kurzfassung:
Nachdem der ursprüngliche Haushalt der Stadtvertretung Schwerin abgelehnt wurde, folgte nun, nach dem Beschluss am Montagabend eine Haushaltssperre – eine finanzielle Bremse, die weitreichende Folgen hat. In der gestrigen Sondersitzung wurde der Doppelhaushalt 2025/2026 „beschlossen/ angepasst“, der unter anderem Steuererhöhungen vorsieht, um den kostenfreien Nahverkehr für Schüler, die Aufwandentschädigung der Freiwilligen Feuerwehr und den Erhalt des Kulturprojekt Ataraxia zu sichern. So der Plan, der Chefs der Stadtfraktionen.
Doch hinter den Kulissen sieht die Realität anders aus als die öffentliche Darstellung am gestrigen Montagabend. In der Sitzung präsentierten die Fraktionsvorsitzenden ihre Fraktionen als einheitlich diskutierend und handlungsfähig. Doch tatsächlich gab es keine (!) echten Beratungen oder Abstimmungen in mindestens (!) zwei der Fraktionen, auch Einzelstadtvertreter Steinmüller, Martini oder auch die AfDö – wurden in dem „Kompromiss“ nicht einbezogen. Wie es unsere Abfragen an die Fraktionsmitglieder der CDU, SPD, Linke, Grüne, UB zeigt, wurden nicht mal innerhalb der „Kompromissparteien“ echte Diskussionen geführt.
Beratungen waren zeitlich nicht vollumfänglich umsetzbar
Und tatsächlich, wie sollte das auch funktionieren? Der „Kompromissvorschlag“ kam erst am Mittwoch vergangener Woche auf den Tisch, und die Fraktionssitzungen selbst finden generell monatgs statt. Doch der auf den Mittwoch folgende Montag, war – die gestrige Sondersitzung der Stadtvertretung. Es gab de facto keine einzige geregelte Fraktionssitzung vor dem Beschluss.
Das bedeutet: Die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter konnten sich inhaltlich gar nicht vor der Entscheidung vollumfänglich austauschen oder vorbereiten. Eine grundlegende demokratische Voraussetzung für gute Politik wurde damit unterlaufen.
Die Verlogenheit, mit der der Eindruck einer innerparteilichen Einigkeit vermittelt wurde, ist schwer zu übersehen. So wurden politische Prozesse vorgespielt, die in Wirklichkeit gar nicht stattgefunden haben – was die Pressemeldung der FDP und auch die Abfrage von http://www.schwerin.news belegen.
Diese Art der Verfahrensweise wirft nicht nur Fragen zur Transparenz auf, sondern erschüttert das Vertrauen in die demokratische Legitimation der getroffenen Entscheidungen. Die Art und Weise, wie der „Kompromiss“ erarbeitet wurde ist im Grunde eine sogenannte Aurokratie im Kleinen, wie sie man sie sonst aus anderen Staaten kennt.
Autokratie: Eine Herrschaftsform, in der eine einzelne Person oder kleine Gruppe Macht besitzt, ohne echte demokratische Legitimation oder Kontrolle zuzulassen.
In den nächsten Tagen wird die Aufzeichnung der Stadtvertretersitzung online sein. Wir werden diese dann hier an dieser Stelle veröffentlichen, dann kann siche jeder und jeder selbst die Debatte und vor allem die zwischentöne ansehen und anhören die – so die Meinung in diesem Kommentar, die Frage aufwerfen lässt – „Herrscht in Schwerin eine „Autokratie?
Was sagen Sie zu der These?
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7 Antworten zu „Herrscht in Schwerin eine „Autokratie?“ : Steuererhöhung, Haushaltssperre und Rettungsschirm für Ataraxia und Schülerverkehr – aber ohne echte Diskussion.“
Der Artikel enthält zahlreiche Grammatik- und Rechtschreibfehler, etwa „Aufwandentschädigung“ statt „Aufwandsentschädigung“ oder „monatgs“ statt „montags“. Auch die Zeichensetzung und der Satzbau sind oft fehlerhaft und erschweren das Verständnis. Solche Mängel lassen Zweifel an der Sorgfalt bei der Erstellung aufkommen – und werfen automatisch auch die Glaubwürdigkeit des Inhalts in Frage.
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Nur gab es – gegenüber http://www.schwerin.news glaubhaft dargelegt eben keine Beratungen in mindesten 2 Fraktionen zu dem „Kompromiss“.