(stm)
Der Hauptausschuss der Stadt Schwerin berät heute über eine kontroverse Petition zum geplanten Bauprojekt an der Hafenpromenade am Kranweg 1-5. Mit knapp 700 Unterschriften fordern Anwohner eine Überarbeitung der Pläne und eine verbindliche Bürgerbeteiligung. Die Stadtverwaltung zeigt sich zwar dialogbereit, verweist aber auf rechtliche Hürden.
Die Petition, initiiert von einem Anwohner und unterstützt von zahlreichen Bürgern, kritisiert die aktuellen Baupläne als überdimensioniert und nicht vereinbar mit den Bedürfnissen des Quartiers. Demnach soll das Bauvolumen um 20 Prozent über den ursprünglich genehmigten Werten liegen, was zwei zusätzliche Vollgeschosse und etwa 100 weitere Wohneinheiten bedeuten würde. Die Anwohner befürchten eine weitere Verschärfung der ohnehin angespannten Infrastruktur, darunter fehlende Parkplätze, unzureichende Nahversorgung und mangelnde Grün- und Spielflächen. Zudem weisen sie auf die bereits hohe Versiegelungsrate von 77 Prozent hin, die das Regenwassermanagement vor große Herausforderungen stellt.
Ein zentraler Kritikpunkt ist die geplante „Befreiung“ von Festsetzungen des Bebauungsplans, die eine formale Bürgerbeteiligung umgehen würde. „Das Quartier eignet sich zum Wohnen, aber nicht zum Leben“, zitieren die Initiatoren eine Anwohnerin aus dem Jahr 2021 und unterstreichen damit ihre Sorge um die Lebensqualität im Hafenquartier.
Stadtverwaltung sieht sich weitgehend machtlos
In ihrer offiziellen Stellungnahme erklärt die Stadtverwaltung, dass das laufende Vorbescheidsverfahren nach der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern keine verpflichtende Öffentlichkeitsbeteiligung vorsieht. Dennoch signalisiert Bau-Dezernent Bernd Nottebaum Gesprächsbereitschaft: Die Verwaltung werde dem Antragssteller eine freiwillige Beteiligung vorschlagen. Ein Rechtsanspruch auf Änderung der Pläne bestehe jedoch nur, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt würden. Derzeit prüft die Bauaufsichtsbehörde die Unterlagen; ein abschließendes Ergebnis liegt noch nicht vor.
Hintergrund des Konflikts ist eine jahrelange Entwicklung im Hafenquartier, bei der Bebauungspläne mehrfach zugunsten von Investoren angepasst wurden. Kritiker werfen der Stadt vor, wirtschaftliche Interessen über die Belange der Anwohner und des Klimaschutzes zu stellen. Ein Schreiben des Fachdienstleiters aus dem Jahr 2021 bestätigt zwar, dass der aktuelle Bauantrag formal den Vorgaben entspricht. Die Bürgerinitiative pocht jedoch auf eine Rückkehr zur ursprünglichen Planung, die in einem demokratischen Prozess mit Bürgerbeteiligung erarbeitet wurde.
Hier können die Stellungnahme der Verwaltung eingesehen werden:
