(fab)
Die politische Arbeit in der Schweriner Stadtvertretung ist nicht nur ein Ehrenamt. Sie kostet auch Geld – und zwar nicht wenig. Oft sprechen die Stadtpolitiker davon, dass sie ehrenamtlich arbeiten, doch ganz kostenfrei ist die Arbeit nicht.
Für den Zeitraum vom Juni bis zum 31. Dezember 2024 wurden laut einem aktuellen Prüfbericht rund 266.000 Euro aus dem Stadthaushalt an die sieben Fraktionen der Schweriner Stadtvertretung gezahlt. Die Mittel deckten unter anderem Personal, Räume, IT-Ausstattung und pauschale Sachkosten.
Fraktionen sind freiwillige Zusammenschlüsse von Mindestens 4 Mitgliedern der Stadtvertretung.
Fraktionsgeschäftsführer/innen kosteten in 6 Monaten 192.000 Euro
Mit Abstand am meisten Geld floss in die Bezahlung des Fraktionspersonals. Über 192.000 Euro wurden für Gehälter und Sonderzahlungen aufgewendet. Jede Fraktion hatte Anspruch auf eine Mitarbeiterstelle nach Entgeltgruppe E11 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst – auch aufgeteilt auf mehrere Personen. In zwei Fällen wurden darüber hinaus Zulagen und Erholungsbeihilfen gezahlt. Die Stadt zahlte diese Gehälter direkt aus, nicht die Fraktionen selbst.
Raummiete im Stadthaus
Ein weiterer großer Kostenfaktor waren die bereitgestellten Räume. Diese wurden allen Fraktionen im Stadthaus zur Verfügung gestellt – je nach Fraktionsgröße ein oder zwei Büros. Heizung, Strom, Reinigung und sogar Renovierung übernahm die Stadtverwaltung. Die Raumkosten beliefen sich auf rund 36.000 Euro. Hinzu kamen IT-Leistungen im Wert von über 13.000 Euro, darunter Computer, Tablets, Drucker, Software, Internet und Wartung. Auch hier zahlte die Stadt direkt.
Darüber hinaus erhielten die Fraktionen sogenannte Geldzuwendungen zur freien Verfügung – in Summe knapp 23.000 Euro. Die Höhe richtet sich nach einem fixen Sockelbetrag sowie einem Zuschlag je Fraktionsmitglied. Die Fraktionen konnten damit zum Beispiel Büromaterial, Veranstaltungen oder Öffentlichkeitsarbeit finanzieren – allerdings nur im Rahmen der Richtlinie zur Verwendung von Fraktionszuwendungen. Die pauschalen „sonstigen Kosten“ wie Porto, Versicherungen oder Raumnutzung wurden mit weiteren rund 650 Euro angesetzt.
CDU vor AfD und UB, SPD am sparsamsten
Betrachtet man die Gesamtausgaben nach Fraktionen, so erhielt die CDU mit knapp 61.000 Euro die höchsten Leistungen. Die Fraktionen Die Linke und AfD folgten mit jeweils etwa 51.000 bzw. 49.000 Euro. Am unteren Ende lagen die Grünen mit gut 32.000 Euro und die SPD mit rund 23.000 Euro. Die beiden Fraktionen FDP/Unabhängige Bürger sowie Unabhängige Bürger/FDP, die durch eine Auflösung und Neugründung getrennt waren, erhielten zusammen knapp 50.000 Euro.
Prüfbericht zeigt „kleinere Unregelmäßigkeiten“
Ein aktueller Prüfbericht zeigt: Die meisten Fraktionen gingen im Grunde sorgfältig mit den Geldern um. Alle Verwendungsnachweise wurden demnach rechtzeitig eingereicht. Dennoch wurden einige kleinere Unregelmäßigkeiten festgestellt. So zahlte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Die PARTEI 180 Euro für Frühstücke bei einer Fraktionssitzung – das ist laut städtischer Richtlinie nicht zulässig. Auch bei der SPD tauchte eine nicht erlaubte Spende von 80 Euro auf, die allerdings bereits zurückgezahlt wurde. Bei der FDP/Unabhängige Bürger-Fraktion wurde ein Betrag in Höhe von 100 Euro an die Wählergemeinschaft Unabhängige Bürger überwiesen – ein Verstoß, weil die Zuwendung für die neue Wahlperiode zweckentfremdet wurde. Zudem gab es Kritik daran, dass bei der CDU und bei der Fraktion UB/FDP einzelne Rechnungen auf Privatpersonen ausgestellt wurden. Die Fraktion haben die Unregelmäßigkeiten anerkannt und nach den vorliegenden Informationen inzwischen ausgeglichen.
Interessant zu wissen: Drei Mitglieder der Stadtvertretung sind in keiner Fraktion aktiv und arbeiten daher ohne den „Luxus“ den die Fraktionen erhalten. Kein Büro, keine Angestellten…
Am Ende bleibt festzuhalten: Die Schweriner Fraktionen haben im zweiten Halbjahr 2024 rund 266.000 Euro an öffentlichen Mitteln verbraucht. Hochgerechnet auf das Jahr, kommt die Fraktionskosten also auf etwas über eine halbe Millionen Euro pro Jahr.
