(stm)
Die Fraktion Unabhängige Bürger/FDP wollte mit einem Antrag erreichen, dass die Stadtverwaltung ein umfassendes Konzept zur Gewaltprävention an den Schweriner Schulen entwickelt. Hintergrund waren zuletzt bekannt gewordene Vorfälle, etwa an der Berthold-Brecht-Schule, die nach Einschätzung der Fraktion das Sicherheitsgefühl an den Schulen stark beeinträchtigt haben.
Der Antrag sah unter anderem vor, einen Runden Tisch mit allen relevanten Akteuren wie Ministerium, Schulamt, Elternvertretungen, Polizei und Schulsozialarbeitern einzuberufen. Ziel sei es, Strategien zu entwickeln, wie Gewalt an Schulen besser verhindert und wie mit Opfern und Tätern im Ernstfall umgegangen werden soll. Außerdem sollte das Startchancen-Programm des Landes gezielt für solche Präventionsmaßnahmen genutzt werden.
Verwaltung verweist auf fehlende Zuständigkeit
Die Stadtverwaltung hat den Antrag in ihrer Stellungnahme jedoch abgelehnt. Die Begründung: Für inhaltliche Fragen der Gewaltprävention und schulischen Konzepte sei die Stadt nicht zuständig. Die Landeshauptstadt sei als Schulträgerin lediglich für die Gebäude, die Ausstattung und das nichtpädagogische Personal verantwortlich. Die Organisation von Runden Tischen oder die Entwicklung pädagogischer Konzepte sei Aufgabe des Bildungsministeriums und der Schulen selbst.
Auch die Einbindung des Startchancen-Programms sei nicht möglich, da die dort vorgesehenen Mittel an Vereinbarungen zwischen Schulen, Schulamt und Ministerium gebunden seien. Für eigenständige Präventionsprojekte der Stadt fehle zudem eine Finanzierungsgrundlage.
Kommentar: Ein wichtiges Anliegen – trotz Zuständigkeitsfragen
Die Ablehnung der Verwaltung dürfte für viele Eltern und Betroffene enttäuschend sein. Auch wenn die Zuständigkeiten tatsächlich beim Land liegen sollten, wird der Handlungsdruck durch die jüngsten Vorfälle nicht kleiner. Ein Runder Tisch, an dem alle Akteure gemeinsam nach Lösungen suchen, erscheint aus Sicht vieler sinnvoll. Die Stadtvertretung wird sich nun damit befassen müssen, wie man das Thema dennoch aufgreifen kann – möglicherweise im Dialog mit dem Bildungsministerium.
Hier kann der Antrag der UB/FDP, sowie die Stellungnahme der verwaltung eingesehen und heruntergeladen werden:
