(stm)
Der bundesweite Trend klammer Kassen erreicht nun auch die Landeshauptstadt Schwerin mit voller Wucht. Am Dienstagabend präsentierte Finanzdezernent Silvio Horn dem Hauptausschuss die aktuelle Finanzprognose für 2025 — und die hat es in sich: Rund acht Millionen Euro fehlen im Haushalt verglichen mit der bisherigen Planung.
Vor allem gestiegene Tarifkosten im Öffentlichen Dienst, höhere Ausgaben für Kitas, Horte und Eingliederungshilfe sowie dramatisch wachsende Kosten in der Jugendhilfe treiben die Lücke immer weiter auf. Besonders die Jugendhilfe bereitet Sorgen: Allein hier werden bis Jahresende rund neun Millionen Euro zusätzlich benötigt. Dabei steigen die Fallzahlen nur moderat — doch die Kosten pro Fall explodieren.
Angesichts dieser Entwicklung zieht Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier nun die Notbremse: Am 16. Juli verhängt er eine Haushaltssperre. Für die Stadt bedeutet das: Nur noch Pflichtausgaben und vertraglich gebundene Leistungen dürfen getätigt werden, freiwillige Ausgaben werden auf dem bisherigen Niveau eingefroren. Investitionen in laufende Projekte bleiben jedoch unberührt.
Der Oberbürgermeister machte zugleich seinem Unmut über die Finanzpolitik von Bund und Land Luft: „Die kommunale Familie weist seit Jahren auf die chronische Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden hin – doch Gehör finden wir nur selten“, kritisierte Badenschier. Beim sogenannten „Wachstumsbooster“ der Bundesregierung habe der Bundesrat gegensteuern müssen, um zu verhindern, dass Steuererleichterungen für Unternehmen zu Lasten der Kommunen gingen.
„Die Milliarden aus dem Bundes-Sondervermögen mögen die Wirtschaft und Infrastruktur stützen – doch die eigentliche Musik spielt im laufenden Haushalt“, so Badenschier. „Und dort rauben uns steigende Personalkosten, Sozialleistungen und Defizite im Nahverkehr die Luft zum Atmen.“
Seine Forderung: Bund und Land müssten dringend handeln. „Ohne nachhaltige Änderungen sind diese Pflichtaufgaben nicht mehr zu stemmen. Einerseits brauchen wir mehr Geld, andererseits müssen die Kosten der Sozialgesetze endlich gedämpft werden“, so der OB. In Schwerin selbst werde die Verwaltung weiter an Lösungen für die Personal- und Jugendhilfekosten arbeiten; auf Landesebene befassen sich bereits Arbeitsgruppen mit den Themen Eingliederungshilfe und Kitafinanzierung.
Kommentar:
Wirklich überraschend kommt die Haushaltsperre nicht. Die Kostensteigerungen waren seit Monaten absehbar. Überrascht zeigen braucht sich hier eigentlich niemand. Es verwundert, dass all dies im Rahmen der Haushaltberatungen heruntergespielt und im Prinzip weitestgehend im Vorfeld ignoriert wurde – wer jetzt überrashct tut, hat entweder gepennt, oder die aktuellen Entwicklung ignoriert.
