(stm) Etwa 50 Menschen haben am Dienstasnachmittag vor dem Stadthaus Schwerin für den Erhalt der bisherigen Klimaziele demonstriert. Anlass war die Behandlung eines Antrag der CDU-Fraktion in der Sitzung des Hauptausschusses, das Ziel der Klimaneutralität der Landeshauptstadt von 2035 auf das Jahr 2045 zu verschieben. Während die Teilnehmenden eine strengsmögliche Umsetzung fordern, spricht die CDU davon die Ziele mit Blick auf „machbares“ realitischer festzusetzen. Die AfD, wie es nunmal ihr Ding ist – will die Klimabeschlüsse gänzlich kippen.
Unterstützt wurde die halbstündige Mahnwache von der BUND-Kreisgruppe Schwerin, der BUNDjugend Schwerin sowie dem Radentscheid Schwerin. Auf zahlreichen selbst gestalteten Plakaten war zu lesen: „Die Physik verhandelt nicht“ und „Klimawandel wartet nicht…“.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer richteten ihren Protest gegen die geplante Änderung des sogenannten Klimanotstandsbeschlusses, den die Stadtvertretung 2020 verabschiedet hatte. Damals hatte sich Schwerin verpflichtet, bis spätestens 2035 klimaneutral zu werden.
CDU: Ziel nicht zu erreichen
Die CDU begründet ihren Antrag mit den Ergebnissen der laufenden kommunalen Wärmeplanung, wonach das Zieljahr 2035 „unter realistischen Gesichtspunkten kaum zu erreichen“ sei. Die Fraktion verweist auf hohe Investitionskosten, die sich am Beispiel Rostocks auf über 1,5 Milliarden Euro bis 2035 beziffern, und fordert eine „realistische und wirtschaftlich tragbare Strategie“.
Parallel dazu brachte die AfD-Fratzion einen eigenen Ersetzungsantrag ein – sie fordert die vollständige Aufhebung des Klimanotstandsbeschlusses von 2020. Ihrer Ansicht nach habe dieser „nur Symbolcharakter“ gehabt und sei „finanziell nicht umsetzbar“.
Die Stadtverwaltung empfiehlt allerdings die Ablehnung des AfD-Antrag. In ihrer Stellungnahme schreibt Verwaltungsdezernent Bernd Nottebaum, der Antrag sei zwar formal zulässig, werde jedoch nicht empfohlen. Die Verwaltung verweist auf ihre bereits 2024 geäußerte Position, wonach eine Aufhebung des Klimanotstandes nicht sinnvoll sei. Zum CDU-Antrag empfiehlt sie hingegen eine Zustimmung, da die bisherigen Zielmarken aus Sicht der Verwaltung nicht erreichbar seien.
Die Veranstalter der Mahnwache kündigten an, auch künftig politischen Druck für ambitionierte Klimaziele in Schwerin aufrechtzuerhalten. „Eine Verschiebung um zehn Jahre wäre ein fatales Signal – gerade jetzt, wo die Klimakrise längst vor unserer Haustür steht“, so eine Teilnehmerin gegenüber http://www.schwerin.news
