(pm/stm)
Mecklenburg-Vorpommern schneidet beim neuen Volksentscheidsranking des Fachverbands Mehr Demokratie e. V. schlecht ab. Mit der Gesamtnote 4,2 belegt das Land im Vergleich der 16 Bundesländer nur den vorletzten Platz. Schlechter bewertet wird lediglich das Saarland, das als einziges Bundesland ein „mangelhaft“ erhält. Auch Niedersachsen kommt auf 4,2 und liegt damit gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern im unteren Tabellenbereich. Auch wenn in Schwerin im Jahr 2026 der erste inhaltliche Bürgerentscheid stattfindet, steht MV weiterhin am Ende des Rankings.
Aus Sicht von Mehr Demokratie ist das kurz vor der Landtagswahl ein deutliches Warnsignal. „Wenn vor der Landtagswahl auf dem Zeugnis eine schlechte 4 steht, ist die Landesregierung versetzungsgefährdet“, sagt Dennis Klüver, Sprecher des Landesvorstands von Mehr Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern. In der Gesamtbewertung kommt der Verband zu dem Schluss: Die Regeln für direkte Demokratie im Nordosten sind insgesamt nur „ausreichend“.
Kommunale Ebene besonders schwach
Besonders schlecht schneidet Mecklenburg-Vorpommern bei der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene ab. Hier vergibt Mehr Demokratie die Note 4,3 – schlechter als auf Landesebene.
Dabei können Bürgerinnen und Bürger in allen Bundesländern grundsätzlich kommunale Bürgerbegehren und landesweite Volksbegehren anstoßen. Wie leicht oder schwer das ist, unterscheidet sich jedoch stark: Anzahl der notwendigen Unterschriften, Fristen, die Höhe der Zustimmungsquoren und die Frage, welche Themen überhaupt per Abstimmung entschieden werden dürfen, variieren deutlich zwischen den Ländern.
Forderung: Mehr Themen zulassen – besonders bei Bauprojekten
Mehr Demokratie kritisiert vor allem, dass in Mecklenburg-Vorpommern wichtige Bereiche von Bürgerentscheiden ausgeschlossen oder nur sehr eingeschränkt zugänglich sind. Der Verband fordert, mehr Themen zur Abstimmung zuzulassen – ausdrücklich auch bei Bauverfahren. In zehn Bundesländern ist es bereits möglich, zu Fragen der Bauleitplanung oder größeren Bauprojekten direkt abzustimmen, unter anderem in Sachsen und Thüringen. In Mecklenburg-Vorpommern sind die Spielräume hier deutlich enger.
Zusätzlich sollen die Hürden bei Bürgerentscheiden sinken. Gemeint sind etwa niedrigere quorumspflichten bei Abstimmungen und realistischere Anforderungen an die Zahl der Unterschriften, die Bürgerinnen und Bürger für ein Begehren sammeln müssen. Nach Auffassung des Verbands verhindern zu hohe Hürden, dass Menschen ihr Recht auf Mitbestimmung tatsächlich wahrnehmen.
„Bei der direkten Demokratie war die jüngste Reform allenfalls ein Reförmchen. Der Landtag sollte hier vor der Wahl nachlegen. Das wäre auch ein Signal an die Bürger: Wir sind nicht ‚die da oben‘, wir wollen, dass ihr mitbestimmt“, so Klüver.
Bayern und Bremen vorn – MV weit hinten
Im bundesweiten Vergleich zeigt das Ranking deutliche Unterschiede. Bayern und Bremen erhalten mit der Gesamtnote 2,3 die besten Bewertungen. Betrachtet man nur die Landesebene, liegt Hamburg vorn, auf der kommunalen Ebene Thüringen.
Am Ende der Tabelle stehen dagegen Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern (jeweils 4,2) sowie das Saarland, das als einziges Bundesland ein „mangelhaft“ bekommt. Nach Einschätzung von Mehr Demokratie sind es vor allem zu hohe Hürden und zahlreiche Ausschlusstatbestände, die eine lebendige Praxis direkter Demokratie behindern.
Signal vor der Landtagswahl
Mehr Demokratie stellt das Volksentscheidsranking in größerem zeitlichen Abstand immer wieder neu vor, um die Entwicklung der direkten Demokratie in den Bundesländern zu bewerten. Für jede Ebene – Land und Kommune – wird eine eigene Note vergeben, daraus ergibt sich die Gesamtnote.
Für Mecklenburg-Vorpommern ist das aktuelle Ergebnis ein schlechtes Zeugnis kurz vor der nächsten Landtagswahl. Der Fachverband fordert den Landtag auf, die Regeln für Volks- und Bürgerentscheide noch in dieser Legislaturperiode bürgerfreundlicher zu gestalten – mit mehr zulässigen Themen, niedrigeren Hürden und einer besseren Information der Bevölkerung über ihre Beteiligungsmöglichkeiten.
Hintergrundmaterial, Detailnoten und eine vollständige Übersicht über alle Bundesländer stellt Mehr Demokratie im Volksentscheidsranking 2025 auf seiner Webseite bereit.(Mehr Demokratie)
