(stm/ Kommentar)
Die sogenannte „Brandmauer“ gegen die AfD in der deutschen Politik ist ein viel diskutiertes Konzept. Während auf Bundes- und Landesebene die großen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließen, zeigt die kommunalpolitische Realität in Schwerin schon längst nachweislich ein anderes Bild. Eine Analyse der Ausschussbesetzungen zeigt, dass die AfD, oft in faktischer Allianz mit der CDU, längst eine entscheidende Rolle in der Gestaltung der Stadtpolitik eingenommen hat. Die rechnerische Stärke beider Fraktionen ermöglicht es ihnen, in zentralen Gremien eine Sperrminorität zu bilden oder, mit Unterstützung kleinerer Gruppen, eine stabile Mehrheit zu organisieren. Dabei reicht oft nur ein weiteres Ausschussmitglied aus, um Anträgen in den Vorberatungen ablehnend oder zustimmend Gewicht zu geben.
Die Recherche stützt sich auf die offiziellen Gremienbesetzungen im Bürgerinformationssystem der Landeshauptstadt Schwerin und aus Beobachtungen von http://www.schwerin.news
Die Machtzentren: Ausschüsse unter AfD- und CDU-Einfluss
Die eigentliche politische Arbeit und die Vorbereitung von Entscheidungen der Stadtvertretung finden in den Fachausschüssen statt. Die Besetzung dieser Gremien ist daher ein entscheidender Indikator für den politischen Einfluss der Fraktionen.
In fast allen Ausschüssen besitzten AfD und (Teil) CDU eine NOminität dioe mit einer weiteren Person eine Mehrheit bildet.
Checki it: SessionNet | Bürgerinformationssystem der LHS Gremien
Trotz de facto AFD und CDU (Teilzeit) Mehrheit in den letzten 18 Monaten gab es für das vergangene Jahr teils vernichtende Kritik vom Rechnungsprüfungsausschuss. Eine Aufarbeitung oder einen transparenten Umgang mit den (aktuellen) Prüfergebnissen konnte http://www.schwerin.news weder bei AfD noch bei CDU Stadtvertreterin finden.
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Die faktische Mehrheit: Eine Achse der Konservativen ist seit der letzten Kommunalwahl aktiv – und versagt/gewinnt.
In keinem der untersuchten Ausschüsse erreichen CDU und AfD alleine die absolute Mehrheit. Dennoch ist ihre gemeinsame Stärke mit vier bis fünf Sitzen in Gremien mit elf oder zwölf Mitgliedern ein massiver Machtfaktor.
Die entscheidende Beobachtung ist, dass die AfD und die CDU in diesen Ausschüssen die beiden größten Fraktionen bilden, die dem linken und progressiven Lager (SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Die PARTEI) gegenüberstehen.
In der Praxis können AfD/CDU mit der Unterstützung nur einer weiteren kleinen Fraktion (wie der Fraktion Unabhängige Bürger/FDP oder der Zählgemeinschaft H. Foerster/H. Steinmüller oder die ASK) eine stabile Mehrheit von sechs oder sieben Stimmen bilden.
Beispiel Ausschuss für Finanzen (11 Mitglieder, Mehrheit ab 6):
•AfD (3) + CDU (2) = 5 Stimmen.
•Mit der Stimme der Fraktion Unabhängige Bürger/FDP (1) oder der Zählgemeinschaft (1) erreichen sie 6 Stimmen und damit die Mehrheit.
Diese Konstellation ermöglicht es der AfD und der CDU in Schwerin seit knapp 18 Monaten, Anträge und Vorlagen nach ihren Vorstellungen „vor zu votieren“ und die Tagesordnung der Stadtvertretung maßgeblich zu bestimmen.
Die Macht der Vorsitzenden: AfD und CDU an der Spitze
Besonders interessant ist die Besetzung der Führungspositionen in den Ausschüssen:
Ausschuss für Finanzen: Der Vorsitz wird von der CDU (Georg Kleinfeld) gehalten. Ausschuss für Bildung, Soziales und Sport: Der Vorsitz wird von der AfD (Petra Federau) gehalten, während die CDU wiederum den 1. Stellvertreter stellt.
Die Besetzung des Vorsitzes durch die AfD in einem so wichtigen Ausschuss wie dem für Bildung, Soziales und Sport ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Brandmauer in Schwerin nicht nur bröckelt, sondern in der Praxis in der Landeshauptstadt Schwerin schon längst gefallen ist. Der Vorsitzende eines Ausschusses hat maßgeblichen Einfluss auf die Tagesordnung, die Gesprächsführung und die Formulierung von Beschlussvorlagen. Die Tatsache, dass die CDU den ersten Stellvertreter in diesem AfD-geführten Ausschuss stellt, unterstreicht die funktionierende Achse zwischen den beiden Parteien.
Die Brandmauer ist in Schwerin seit 18 Monaten ein Fremdwort
Die Analyse der Ausschussbesetzungen in Schwerin bestätigt die Beobachtung, dass die AfD in der Kommunalpolitik der Landeshauptstadt längst ein vollwertiger und einflussreicher Akteur ist – sie ist somit seit der Kommunalwahl im Juni 2024 in verantwortungsvoller, politischer Gestaltungsfunktion und hat somit viele der getroffenen Entscheidungen / auch verhinderter Entscheidungen mit zu verantworten.
Die faktische (Teilzeit)Koalition aus CDU und AfD, die durch die gemeinsame Stärke und die Besetzung von Schlüsselpositionen in den Ausschüssen entsteht, erlaubt es ihnen, die Kommunalpolitik maßgeblich zu bestimmen.
Die Brandmauer, die von den Parteispitzen der CDU auf Bundesebene beschworen wird, existiert in Schwerin auf kommunaler Ebene nicht. Stattdessen wird eine pragmatische, konservative Achse geschmiedet, die die politische Landschaft der Stadt nachhaltig prägt und die Entscheidungsfindung in zentralen Bereichen wie Finanzen, Bauen und Soziales kontrolliert.
An der kommunalem Macht aber niemand weiß es…
Die AfD ist somit, anders als sie selbst es gerne behauptet schon lange keine Opposition mehr in Schwerin, sondern aktiver Gestalter. Ob es in den vergangenen 1,5 Jahren in Schwerin durch diese „Achse“ der Konservativen besser geworden ist – bleibt der Einschätzung unserer Leserinnen und Leser überlassen.
Quellen:
