(PM/red)
Der Richterbund Mecklenburg‑Vorpommern bewertet die Verschiebung der Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz über den „Pakt für den Rechtsstaat“ als bedenkliches Signal für die Justiz.
Die Justiz in Deutschland ist seit Jahren durch hohe Verfahrensbestände, zunehmende Komplexität, neue Aufgaben und einen erheblichen Digitalisierungsbedarf belastet. Ohne zusätzliches richterliches und staatsanwaltliches Personal sowie qualifizierte Kräfte in Servicebereichen und Wachtmeistereien drohen weitere Verfahrensverzögerungen mit negativen Folgen für das Vertrauen der Bevölkerung in Rechtsschutz und Rechtsstaat.
Der Richterbund Mecklenburg‑Vorpommern fordert daher, die Justiz strukturell und dauerhaft so auszustatten, dass alle Zweige – ordentliche Gerichtsbarkeit, Fachgerichte und Staatsanwaltschaften – ihre Aufgaben verlässlich und zügig erfüllen können. Die Verabschiedung des „Pakts für den Rechtsstaat“ wäre ein wichtiges Signal für den politischen Willen, die Justiz zu stärken und das Vertrauen in ihre Handlungsfähigkeit zu festigen.
Der Pakt darf jedoch nur ein Auftakt sein: Er muss begleitet werden von langfristig gesicherter Personalplanung, konsequenter Digitalisierung, angemessener baulicher und organisatorischer Ausstattung sowie einer rechtssicheren und konkurrenzfähigen Besoldung. Hier ist insbesondere das Land Mecklenburg‑Vorpommern in der Pflicht, eigene, verlässliche Beiträge zu leisten, um die Justiz dauerhaft abzusichern. Daher sollte grundsätzlich auf strukturelle Kürzungen in diesem Bereich verzichtet werden.
Der „Pakt für den Rechtsstaat“ ist ein zentrales Instrument zur Stärkung der Justiz und des Rechtsstaats insgesamt. Der Richterbund Mecklenburg‑Vorpommern appelliert daher an die Landesregierung, sich für eine zeitnahe Verabschiedung einzusetzen.
