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(stm/red)

Die Finanzlage der Landeshauptstadt Schwerin bleibt angespannt. Trotz Haushaltssperre rechnet die Stadtverwaltung für das Jahr 2026 weiterhin mit einem deutlichen Minus. Das geht aus dem aktuellen „Bericht über die Finanzrechnung zum 30.04.2026“ hervor.

Demnach lag der ursprünglich geplante jahresbezogene Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen bei minus 33 Millionen Euro. Nach einer haushaltswirtschaftlichen Sperre Anfang Februar wurde dieser Wert zwar rechnerisch auf minus 18 Millionen Euro verbessert, doch die aktuelle Prognose verschlechtert die Lage erneut: Zum Jahresende erwartet die Stadt nun ein Defizit von rund 20,5 Millionen Euro.

Besonders problematisch entwickeln sich laut Bericht die Bereiche Jugend und Soziales. Allein im Teilhaushalt Jugend wird ein zusätzlicher Mehrbedarf von 4,2 Millionen Euro erwartet. Als Gründe nennt die Verwaltung steigende Entgelte bei freien Trägern sowie höhere Fallzahlen bei einzelnen Hilfen. Die bereits im Vorjahr gestarteten Spar- und Steuerungsmaßnahmen hätten bislang nicht die gewünschte Wirkung entfaltet.

Auch im Sozialbereich steigen die Belastungen weiter an. Für Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe rechnet die Stadt mit zusätzlichen Nettokosten von rund 2,2 Millionen Euro. Gleichzeitig verweist die Verwaltung auf stark gestiegene Entgelte in Pflegeeinrichtungen. Teilweise seien Kostensteigerungen von durchschnittlich zehn Prozent zu verzeichnen.

Etwas besser entwickeln sich dagegen die Einnahmen. Die Stadt erwartet unter anderem höhere Gewerbesteuereinnahmen sowie zusätzliche Landeszuweisungen. Die Gewerbesteuer soll nach aktueller Prognose bei rund 63 Millionen Euro liegen und damit über dem Ansatz. Auch die Übernachtungssteuer könnte höher ausfallen als ursprünglich geplant.

Im Bericht werden außerdem zahlreiche laufende Projekte und Zielsetzungen der Stadtverwaltung aufgeführt. So seien inzwischen alle Schulen in städtischer Trägerschaft an das Breitbandnetz angeschlossen worden. Weitere Digitalisierungsmaßnahmen an mehreren Schulen laufen derzeit.

Im Verkehrsbereich nennt die Verwaltung unter anderem Fortschritte bei den geplanten Fahrradstraßen Dwang und Stadionstraße. Für den Haltepunkt Wüstmark seien bereits Fördermittel für neue Bike-and-Ride-Anlagen bewilligt worden. Gleichzeitig fehlen laut Bericht für weitere DB-Haltepunkte aktuell die finanziellen Mittel.

Auch der kommunale Wärmeplan spielt im Bericht eine Rolle. Die Ergebnisse seien bereits öffentlich vorgestellt worden, ein Beschluss der Stadtvertretung werde bis Ende Juni 2026 angestrebt. Zudem befinde sich ein neues Dashboard zur Überwachung der Wärmeplanung und weiterer Klimaschutzmaßnahmen im Aufbau.

Die Stadtverwaltung weist außerdem darauf hin, dass zusätzliche Risiken bestehen. Genannt werden unter anderem mögliche weitere Kostensteigerungen bei Kraftstoffen im Bereich Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz.

Hier kann die aktuelle Vorlage der Verwaltung eingesehen und heruntergeladen werden: