schwerin.news

(red)

Man übersieht sie leicht, wenn es in der Schweriner Kommunalpolitik um die großen Millionenprojekte oder die Stadtentwicklung geht: Zigarettenkippen auf den Gehwegen, an den Haltestellen und in den Parks. Es ist ein klassisches Nischenthema, ein vermeintlicher Kleinkram, der im Rathaus traditionell schnell belächelt wird. Doch genau dieses unscheinbare Thema entpuppt sich in den städtischen Gremien als zäher Dauerbrenner. Was einst als politischer Impuls krachend scheiterte, erlebt nun eine offizielle Neuauflage – und bekommt durch einen bundesweiten Geldtopf auf einmal eine ganz unerwartete Relevanz.

Der erste Versuch, diese Zentimeterware auf die politische Agenda zu setzen, ist mittlerweile mindestens fünf Jahre her. Im Frühjahr 2022 machte die Aktionsgruppe Stadt- und Kulturschutz (ASK) um den damaligen Stadtvertreter Stephan Martini (ja- Autor des Beitrages) den ersten Vorstoß, nach Hinweis eines Schweriner Bürgers aus der Weststadt.

Die Forderungen waren kleinteilig und pragmatisch: Man wollte Taschenaschenbecher verteilen, etwas mehr Aufklärung betreiben und die öffentlichen Sammelbehälter so gestalten, dass der Regen die Giftstoffe der Filter nicht ins Grundwasser spült. Doch der Impuls versandete. Die Mehrheit in der Stadtvertretung wischte den Antrag vom Tisch; das Problem erschien schlichtweg nicht wichtig genug. Der ASK-Vorstoß war offiziell gescheitert.

Wer stimmt schon einem ASK Antrag zu? Die Brandmauer in Schwerin gegen die ask ist seit Jahren härter als die Brandbauer gegen die AfD.

Ganz aus den Akten verschwand das Nischenthema damit aber nicht. Über den Umweg einer Bürgerpetition im Jahr 2023 köchelte die Debatte leise weiter, bis die Fraktionen von UB und Grünen die abgelehnten Ideen 2024 in abgewandelter Form noch einmal anfassten. Mit Erfolg: Aus der belächelten Randnotiz wurde ein offizieller Arbeitsauftrag an die Stadtverwaltung. Aufkleber auf Mülleimern und Informationsbeiträge des städtischen Eigenbetriebs SDS folgten.

Inzwischen geht das einstige ASK-Anliegen in eine handfeste Neuauflage. Die Fraktion UB/FDP hat das Thema für das Jahr 2026 erneut aufgerufen. Das Ziel ist es nun, aus den bisherigen punktuellen Maßnahmen ein funktionierendes System zu machen. Gemeinsam mit den 17 Ortsteilvertretungen soll in den Vierteln ganz konkret nach Standorten gesucht werden, an denen zusätzliche Sammelbehälter Sinn ergeben – etwa an viel frequentierten Plätzen oder den Haltestellen des Nahverkehrs.

Dass diese Nischendebatte plötzlich so beharrlich geführt wird, hat jedoch nicht nur mit einem gesteigerten Sinn für Ordnung zu tun. Der Bund hat mit dem Einwegkunststofffonds eine neue Kasse geöffnet.

Hersteller von kunststoffhaltigen Filtern müssen dort einzahlen, und die Kommunen können sich das Geld für die mühsame Straßenreinigung und Sensibilisierung zurückholen. Die ersten Abwicklungen für die Jahre 2024 und 2025 laufen bereits an.

Den UB ist anzurechnen, dass sie tagesaktuell eine erneute Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt haben.

Die Anfrage kann hier eingesehen werden: