Vor einem Jahr: Vom nichtöffentlichen Verkaufsbeschluss zum historischen Bürgerentscheid

(stm)

Vor fast genau einem Jahr, Mitte Juli 2025, beschloss die Schweriner Stadtvertretung im nichtöffentlichen Teil ihrer Sitzung den Verkauf des Stadtteilparks an der Kieler Straße in Lankow. Nur einen Tag später begannen im Hintergrund die Vorbereitungen für ein Bürgerbegehren gegen diese Entscheidung.

Die treibende Kraft war zunächst die Aktionsgruppe Stadt- und Kulturschutz, kurz ASK. Sie hatte sich bereits über mehrere Jahre gegen den Verkauf gestellt. Den Anfang machte 2021 die damalige Stadtvertreterin Anita Gröger. Später griffen iher Nachrücker Karsten Jagau und schließlich Stephan Martini das Thema auf.

Nach dem erneuten Verkaufsbeschluss entschied sich die ASK jedoch für einen ungewöhnlichen Schritt: Sie zog sich bewusst in die zweite Reihe zurück.

Drei vertretungsberechtigte Personen ohne unmittelbare ASK-Zugehörigkeit wurden gewonnen. Gleichzeitig wurde eine Unterschriftenliste vorbereitet, die den rechtlichen Anforderungen an ein Bürgerbegehren entsprach. Das war keineswegs selbstverständlich. In Schwerin waren zuvor bereits mehrere Bürgerbegehren an formalen Fehlern gescheitert.

Die ASK gab den Anstoß – die Initiative wurde größer

Aus einer zunächst politisch angestoßenen Aktion sollte eine breite Bürgerinitiative werden. Menschen aus Lankow und anderen Stadtteilen rückten in den Mittelpunkt. Die ASK blieb Informationsgeberin, half bei der Organisation und beteiligte sich intensiv an der Sammlung. Ihre Mitglieder investierten über Wochen private Zeit, Energie und eigenes Geld.

Doch der Erfolg war nur möglich, weil das Anliegen die politische Blase schnell verließ. Menschen mit sehr unterschiedlichen Hintergründen sammelten gemeinsam Unterschriften – auf Straßen, Plätzen und Veranstaltungen sowie im persönlichen Umfeld.

Innerhalb der sechswöchigen Frist kamen mehr als 5.600 Unterschriften zusammen. Am Ende erkannte die Stadt davon 4.359 als gültig an. Erforderlich waren 4.000. Damit war die erste große Hürde genommen.

Die Stadtvertretung erklärte das Bürgerbegehren am 29. September 2025 einstimmig für zulässig. Sie übernahm dessen Forderung jedoch nicht und hob ihren Verkaufsbeschluss nicht selbst auf. Deshalb musste ein Bürgerentscheid stattfinden.

Als Termin wurde der 25. Januar 2026 festgelegt – mitten im Winter und wenige Wochen nach Weihnachten. Auf Antrag der SPD beschloss die Stadtvertretung später, die Abstimmung ausschließlich per Brief durchzuführen.

31.629 Stimmen für den Park

Das Ergebnis wurde zu einem Meilenstein der Schweriner Stadtgeschichte.

Zur Auszählung wurden 34.267 Abstimmungsbriefe zugelassen. Von den 34.060 gültigen Stimmen entfielen 31.629 auf den Erhalt des Stadtteilparks. Das entsprach 92,9 Prozent. Lediglich 2.431 Menschen stimmten mit Nein. Damit wurde auch das erforderliche Zustimmungsquorum deutlich überschritten. Der Bürgerentscheid war erfolgreich und hob den Verkaufsbeschluss der Stadtvertretung auf. Die offiziellen Ergebnisse veröffentlichte die Landeshauptstadt am 25. Januar 2026.

Es war der erste von Bürgerinnen und Bürgern initiierte Bürgerentscheid über eine konkrete kommunalpolitische Sachfrage in Schwerin. Die Beteiligung lag bei mehr als 40 Prozent und damit höher als bei mancher Kommunalwahl.

Aus Protest wurde dauerhaftes Engagement

Heute steht der Stadtteilpark noch immer. Wo Wohnungen, Gewerberäume und Parkplätze entstehen sollten, spielen weiterhin Kinder und treffen sich Menschen aus dem Stadtteil.

Aus der Bürgerinitiative ist inzwischen der völlig von der ASK unabhängige Verein Stadtteilpark Lankow e. V. hervorgegangen. Er will sich dauerhaft um die Entwicklung, Belebung und Gestaltung des Parks kümmern. Am 6. Juni veranstaltete der Verein dort sein erstes großes Kinderfest. Hunderte Besucherinnen und Besucher kamen – als Dank an all jene, die unterschrieben, gesammelt und schließlich für den Park gestimmt hatten.

Durchgeführt wurde das Fest nicht von der ASK. Und genau darin liegt vielleicht der größte Erfolg der damaligen Strategie: Die ASK gab den entscheidenden Anstoß, bereitete das Verfahren vor und trug die Sammlung maßgeblich mit. Sie machte sich im Vorfeld die Hände schmutzig, anschließend aber nicht selbst zum Mittelpunkt, sondern gab das Anliegen in die Hände vieler Menschen. Dies war das „Erfolgerezept“. Seitdem gönnt sich die ASK eine Pause, wie es heißt. Gröger hat sich inzwischen vom Aktivismus und politischen Aktionen zurückgezogen, Martini (Autor diese Beitrages) konzentriert sich auf seine Arbeit als freier Journalist und Autor, unter anderen bei diesem News Magazin.

Aus einem politischen Widerstand wurde so vor ziemlich genau einem Jahr eine Bürgerbewegung. Aus der Bürgerbewegung entstand ein Verein. Und aus einem nichtöffentlichen Verkaufsbeschluss wurde der erste erfolgreiche inhaltliche Bürgerentscheid in der Geschichte der Landeshauptstadt Schwerin.

Eine Chronik zu dem Tema kann hier eingesehen werden:

Stadtteilpark Lankow – Chronik eines historischen Bürgerentscheids


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