(stm/red)
Die Landeshauptstadt Schwerin organisiert ihren Ordnungsbereich neu. Zum 1. August 2026 wird der bisherige Fachdienst Ordnung aufgeteilt. Künftig sollen die Aufgaben auf zwei eigenständige Fachdienste verteilt werden: die „Zentrale Bußgeldstelle und Ordnungsrecht“ sowie den neuen Fachdienst „Gewerbe und Ordnungsdienst“.
Die Stadtverwaltung bestätigt auf Anfrage von schwerin.news, dass die Aufteilung bereits beschlossen ist und nach einem längeren internen Verfahren umgesetzt wird.
Zwei Gründe für die Neuorganisation
Nach Angaben der Pressestelle gibt es zwei wesentliche Gründe für die Umstrukturierung.
Zum einen soll die Zentrale Bußgeldstelle gestärkt und verpflichtend eingeführt werden. Dort sollen künftig sämtliche Bußgeldverfahren der Stadtverwaltung gebündelt bearbeitet werden.
Zum anderen soll der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) eine stärkere organisatorische Anbindung an die Leitungsebene erhalten. Durch die neue Struktur soll der Bereich näher an die Führungsebene herangeführt werden.
Neue Fachdienstleitung vorgesehen – Besetzung aber offen
Eine zusätzliche Fachdienstleitungsstelle wird nach Angaben der Verwaltung nicht neu geschaffen. Stattdessen soll eine bereits im Stellenplan vorhandene, bislang unbesetzte Stelle genutzt werden.
Ob und wann diese Stelle tatsächlich besetzt wird, ist jedoch noch offen. Eine Entscheidung über eine mögliche Ausschreibung und Besetzung soll erst Anfang 2027 fallen.
Auch eine andere Variante steht im Raum: Die Verwaltung prüft nach eigenen Angaben auch eine mögliche Verbindung von Fachgruppenleitung und Fachdienstleitung.
Eine abschließende Stellenbewertung liegt bislang ebenfalls nicht vor. Die Eingruppierung werde derzeit durch die Fachgruppe Organisation geprüft. Damit sind auch mögliche Mehrkosten aktuell noch nicht bezifferbar.
Stadtvertretung informiert – Personalrat beteiligt
Nach Angaben der Pressestelle wurde das Vorgehen mit dem Personalrat abgestimmt. Die Fraktionen sowie die fraktionslosen Mitglieder der Stadtvertretung seien durch die Verwaltung informiert worden. Eine formale Entscheidung der Stadtvertretung ist demnach nicht erforderlich, da es sich um eine Organisationsentscheidung innerhalb der Verwaltung handelt.
Was bedeutet die Änderung für Schwerin?
Die Neuordnung verändert vor allem die interne Struktur der Verwaltung. Während die Bußgeldbearbeitung künftig zentralisiert werden soll, bekommt der Kommunale Ordnungsdienst eine eigene organisatorische Zuordnung.
Ob die neue Struktur tatsächlich zu schnelleren Verfahren, mehr Präsenz im Stadtgebiet oder einer besseren Durchsetzung von Ordnungsvorschriften führt, wird sich in der Praxis zeigen.
Offen bleiben derzeit vor allem die Fragen nach der späteren Leitung des neuen Fachdienstes und den langfristigen Auswirkungen auf Personal und Kosten.
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