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„Querfront“, „Steigbügelhalter“ und „Zeit für einen Austritt“: Ein Facebook-Post von ver.di Schwerin hat einen offenen politischen Streit ausgelöst. Das BSW wehrt sich – und verweist auf die eigene Position zur AfD. Ein Blick auf die Fakten zeigt: Ganz aus der Luft gegriffen ist die Debatte nicht.

(fab) Es ist ein ungewöhnlich scharfer Schlagabtausch zwischen einer Gewerkschaft und einer Partei mitten im Landtagswahlkampf: ver.di Schwerin warnt vor einer möglichen Zusammenarbeit des BSW mit der AfD. Das BSW wirft der Gewerkschaft dagegen politische Einseitigkeit und gesellschaftliche Spaltung vor.

Auslöser ist ein Beitrag von ver.di Schwerin. Darin heißt es, eine „Querfront zwischen BSW und der AfD“ könne nicht mehr ausgeschlossen werden. Die Gewerkschaft fragt, ob das BSW zum „Steigbügelhalter einer AfD-Regierung oder Ministerpräsidenten“ in Mecklenburg-Vorpommern werden könnte. Seit Monaten blinke das BSW in Richtung AfD. Ver.di ruft zu „klarer Kante“ gegen „Putinfreunde und Demokratieverächter“ auf.

Das BSW reagiert empört. Gewerkschaften müssten aus Sicht der Partei Menschen mit unterschiedlichen politischen Auffassungen zusammenbringen und für soziale Interessen, gegen Sozialabbau und Aufrüstung sowie für Frieden eintreten. Das BSW verweist außerdem auf mehrfach angebotene Gespräche und fordert dazu auf, sich mit dem eigenen Wahlprogramm auseinanderzusetzen.

Auch BSW-Landtagskandidat Jens Kulbatzki legt nach. Ein solcher Beitrag einer Gewerkschaft trage zur weiteren Spaltung der Gesellschaft bei. Er erinnert zugleich an den Streit um den 1. Mai in Schwerin. Dort durfte das BSW nach Angaben mehrerer Medien keinen Informationsstand bei der DGB-Kundgebung aufbauen. Als Gründe wurden die fehlende Abgrenzung zur AfD und die migrationspolitischen Positionen des BSW genannt. In Rostock und Neubrandenburg war eine Beteiligung des BSW dagegen möglich. Kulbatzkis Fazit ist drastisch: Wäre er ver.di-Mitglied, wäre es für ihn nun Zeit für einen Austritt.

Noch grundsätzlicher fällt die Kritik von Stadtvertreter Jagau aus. Der parteilose Kommunalpolitiker erklärt, seit 1978 bei ver.di aktiv zu sein. Den Beitrag bezeichnet er als „unsäglich“. Im BSW seien viele DGB-Gewerkschafter aktiv, außerdem vertrete das BSW gewerkschaftliche Positionen. Jagau stellt sogar die politische Unabhängigkeit des Schweriner ver.di-Beitrags infrage und fragt, ob dabei möglicherweise die Parteimitgliedschaft des ver.di-Chefs bei den Grünen eine Rolle spiele.

Doch warum spricht ver.di überhaupt von einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD?

Hier wird die Sache komplizierter. Das BSW Mecklenburg-Vorpommern erklärte im Februar ausdrücklich, dass es keine Koalition mit der AfD geben werde und man auch keinen AfD-Ministerpräsidenten wählen werde. Gleichzeitig lehnte der Landesverband eine klassische Brandmauer ab. Sachanträge sollten unabhängig davon bewertet werden, von welcher Partei sie kommen.

Im Juni wurde die Diskussion allerdings konkreter. Die BSW-Bundesspitze um Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali bot der AfD eine punktuelle parlamentarische Zusammenarbeit nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt an. Vorgeschlagen wurden überparteiliche Ministerpräsidenten und wechselnde Mehrheiten – ausdrücklich unter Einbindung der AfD.

Das blieb nicht ohne Folgen innerhalb des BSW. Der NDR berichtete Anfang Juli über neue Austritte und Unruhe im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern. Nach NDR-Informationen war der Brief der BSW-Bundesspitze an die AfD einer der Auslöser.

Auch aktuell hält das BSW an dieser Unterscheidung fest: Eine Koalition mit der AfD wird ausgeschlossen, Gespräche und eine sachbezogene Zusammenarbeit werden aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Am 14. August sagte Amira Mohamed Ali im Deutschlandfunk, eine Koalition mit der AfD komme nicht infrage. Gleichzeitig müsse man mit der AfD über Inhalte sprechen und könne eine Partei mit entsprechendem Wähleranteil nicht einfach ignorieren.

Damit liegt der eigentliche Streit ziemlich genau auf dem Tisch.

ver.di sieht in der Öffnung des BSW zur AfD die Gefahr, dass daraus irgendwann politische Mehrheiten für eine AfD-geführte Regierung entstehen könnten. Das BSW unterscheidet dagegen zwischen einer Koalition und einer sachbezogenen Zusammenarbeit bei einzelnen Abstimmungen. Ob daraus tatsächlich eine „Querfront“ wird, ist derzeit eine politische Bewertung – keine feststehende Tatsache.

Fest steht aber: Die Diskussion kommt nicht aus dem Nichts. Und ebenso fest steht, dass das BSW seine frühere klare Absage an einen AfD-Ministerpräsidenten bislang nicht aufgegeben hat. Der Konflikt dreht sich deshalb weniger um die Frage, ob BSW und AfD bereits eine Koalition bilden wollen. Das verneint das BSW. Es geht vielmehr darum, ob die vom BSW geforderte Öffnung gegenüber der AfD am Ende politische Mehrheiten ermöglichen könnte, die ohne diese Öffnung nicht zustande kämen.

Für Schwerin ist der Streit besonders relevant. Jens Kulbatzki tritt im Wahlkreis Schwerin II als BSW-Direktkandidat an. Die Landtagswahl findet am 20. September statt.

Und so wird aus einem Facebook-Post von ver.di wenige Wochen vor der Wahl eine grundsätzliche politische Auseinandersetzung: Wie weit darf eine Gewerkschaft Parteien ausgrenzen? Und wie weit darf das BSW die AfD in einen politischen Dialog einbeziehen, ohne dass daraus tatsächlich eine Zusammenarbeit wird? Eine Antwort darauf werden nicht ver.di oder das BSW allein geben. Am 20. September entscheiden darüber die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern.