(stm/red)
Abstürze, Mehrarbeit, Verbindungsprobleme und sogar Einblicke in fremde Gerichtsverfahren: Der Richter- und Staatsanwaltschaftsbund Mecklenburg-Vorpommern zieht eine ernüchternde Bilanz der elektronischen Akte. Grundlage sind 70 Dokumente des Justizministeriums und eigene Erhebungen aus der Praxis.
IT-Strategie gescheitert?
Die elektronische Akte soll die Justiz schneller und effizienter machen. Papier soll verschwinden, Vorgänge sollen sich einfacher bearbeiten lassen und Informationen jederzeit verfügbar sein. Die Realität in Mecklenburg-Vorpommerns Gerichten sieht nach Einschätzung des Richter- und Staatsanwaltschaftsbundes Mecklenburg-Vorpommern (RSB M-V) allerdings deutlich anders aus. In einem Ende Juli vorgelegten Bericht zum Stand der Digitalisierung kommt der Verband zu dem Ergebnis, dass die angestrebten Ziele bislang nur teilweise erreicht werden.
Dafür hat der RSB nach eigenen Angaben 70 Dokumente ausgewertet, die das Justizministerium im Rahmen einer IFG-Anfrage herausgegeben hatte. Darunter befinden sich Berichte von Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie Unterlagen aus der Pilotierung der elektronischen Akte. Hinzu kommt eine eigene laufende Erhebung von IT-Problemen. Das Ergebnis fällt deutlich aus: Die Probleme seien nicht auf einzelne Standorte oder gelegentliche Störungen beschränkt, sondern träten in ähnlicher Form landesweit auf.
Verhandlungen musste abgesagt werden
Besonders die Fachanwendung eIP bekommt dabei kein gutes Zeugnis. Lange Ladezeiten, verzögerte Reaktionen, Verbindungsabbrüche und Programmabstürze gehörten vielerorts zum Arbeitsalltag. Akten ließen sich zeitweise überhaupt nicht öffnen, Programme müssten neu gestartet werden. Besonders heikel wird es dort, wo die Technik nicht nur nervt, sondern den Gerichtsalltag tatsächlich ausbremst: Laut RSB mussten Verhandlungen wegen IT-Problemen abgesagt oder unterbrochen werden. Noch gravierender sind die beschriebenen Softwarefehler. In einzelnen Fällen seien Aufgaben gelöscht worden.
Datenschutzpanne – Dokumente fremder Verfahren einsehbar
Besonders brisant: Nutzerinnen und Nutzern seien Dokumente aus fremden Gerichtsverfahren angezeigt worden. Der Verband bewertet dies als erhebliches datenschutzrechtliches Problem. Auch das große Versprechen der Digitalisierung, Arbeit einzusparen, werde nach den ausgewerteten Berichten teilweise ins Gegenteil verkehrt. Das Anlegen und Bearbeiten elektronischer Akten könne mehr Zeit kosten als zuvor. Dokumente müssten mehrfach bearbeitet, getrennt, zusammengeführt, importiert oder erneut digitalisiert werden. Papierakten und Papierausfertigungen seien weiterhin erforderlich, strukturierte Datenflüsse zwischen Gerichten, Behörden und Anwaltschaft fehlten teilweise. Selbst Routinevorgänge, die technisch automatisiert werden könnten, würden weiterhin manuell erledigt.
Und auch beim Blick nach vorn bleibt der Richterbund skeptisch. KI-gestützte Assistenzsysteme würden trotz entsprechender Ankündigungen bislang nicht produktiv eingesetzt. Gleichzeitig werde der Support als personell unzureichend wahrgenommen. Updates während der Arbeitszeit sorgten für zusätzliche Unterbrechungen, nach Updates komme es teilweise zu weiteren Ausfällen. Einen Support am Wochenende gebe es nicht – aus Sicht des RSB gerade bei Bereitschaftsdiensten und Sitzungsvorbereitungen ein Problem. Die Arbeitsplatzhardware wird dagegen überwiegend positiv bewertet. Die Kritik richtet sich vor allem auf Software, Abläufe und Infrastruktur.
Verband fordert grundlegende Überarbeitung der IT Strategie
Der Verband fordert deshalb eine grundlegende Überarbeitung der IT-Strategie: stabilere Systeme, mehr Automatisierung, strukturierte Datenflüsse, besseren Support, moderne Sitzungssäle, mehr digitale Infrastruktur und praxistaugliche KI-Unterstützung. Das Bemerkenswerte an dem Bericht: Der Richterbund fordert keineswegs weniger Digitalisierung. Er fordert eine Digitalisierung, die im Alltag der Justiz tatsächlich funktioniert. Das Justizministerium selbst beschreibt die elektronische Akte als übersichtlich und „einfach & schnell“ und hebt ihre Vorteile für die tägliche Arbeit hervor.
Der Richterbund fällt damit – passend zum juristischen Berufsstand – ein ziemlich gravierendes Urteil.
HIer kann der Bericht eingesehen und heruntergeladen werden:
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