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(stm/Kommentar)

Leif Erik Holm hat am Sonntagabend bei der AfD-Wahlkampfveranstaltung in Schwerin ziemlich offen ausgesprochen, was er bei der Landtagswahl erreichen will. „Wir wollen die Regierung“, sagte Holm. Dann folgte der Satz, der hängen bleibt:

„Und das klappt nur, wenn wir gemeinsam so stark sind, dass wir alle anderen aus dem Felde schlagen und die sich nicht mehr zusammentun können.“

Holm nennt anschließend rund 43 Prozent als Ziel. 43 Prozent sind dabei nicht einfach die Ansage, stärkste Kraft werden zu wollen. Holms eigene Erklärung macht deutlich, worum es geht: Die AfD soll so stark werden, dass die anderen Parteien keine gemeinsame Mehrheit mehr bilden können. Eine AfD-Regierung ohne Koalitionspartner.

Das ist zunächst ein vollkommen legitimes demokratisches Ziel. Eine Partei darf um eine absolute Mehrheit kämpfen. Aber die Wortwahl ist bemerkenswert. Denn Holm spricht nicht lediglich davon, die Wahl gewinnen zu wollen. Er spricht davon, „alle anderen aus dem Felde“ zu schlagen, damit sie sich nicht mehr „zusammentun können“.

Dabei ist genau dieses Zusammentun Bestandteil parlamentarischer Demokratie. Parteien dürfen nach einer Wahl Koalitionen bilden. Sie dürfen gemeinsam eine Regierung stellen, auch wenn eine andere Partei stärkste Kraft geworden ist. Eine Gegenmehrheit ist kein demokratischer Trick, sondern Teil des parlamentarischen Systems.

Die AfD steht keineswegs allein gegen „alle anderen“

Noch interessanter wird Holms Aussage, wenn man sich die tatsächliche politische Landschaft anschaut. Denn die Behauptung einer geschlossenen Front gegen die AfD greift zu kurz. Das BSW lehnt zwar eine Koalition mit der AfD und einen AfD-Ministerpräsidenten ab, hat aber eine Zusammenarbeit bei Sachfragen nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Noch deutlicher ist Team Freiheit. Spitzenkandidat Paul Bressel, früher FDP, hat sich ausdrücklich für eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. Eine Koalition schließt er nicht aus. Holm kann also nicht seriös behaupten, die AfD habe grundsätzlich niemanden, mit dem sie politisch zusammenarbeiten könnte. Und genau deshalb wird seine Aussage so interessant. Er sagt nicht: Wir brauchen 43 Prozent, weil niemand mit uns regieren will. Er sagt sinngemäß: Wir brauchen 43 Prozent, damit wir niemanden brauchen. Das ist ein erheblicher Unterschied.

Man kann das zugespitzt auch Machtgeilheit nennen. Denn wenn politische Partner grundsätzlich vorhanden sein könnten, die AfD aber stattdessen ausdrücklich danach strebt, die gesamte politische Konkurrenz so weit zurückzudrängen, dass sie überhaupt keinen Partner mehr benötigt, geht es nicht mehr nur um Regierungsverantwortung. Es geht um politische Alleinstellung. Eine Einparteiregierung.

Seit 1990 hat es das in MV noch nie gegeben

Und genau hier wird Holms Ziel historisch interessant. Seit der Wiedergründung Mecklenburg-Vorpommerns 1990 wurde das Land noch nie von einer einzigen Partei regiert. CDU und FDP bildeten die erste Landesregierung, später folgten CDU/SPD, SPD/PDS, SPD/CDU und seit 2021 SPD/Linke. Eine Einparteienregierung gab es im demokratischen Mecklenburg-Vorpommern noch nie. Holms 43-Prozent-Ziel wäre damit mehr als ein gutes Wahlergebnis. Es wäre der Versuch, eine politische Konstellation herzustellen, die das Land seit 1990 nicht kennt: eine Regierung, die keinen Koalitionspartner benötigt. Und genau an diesem Punkt muss man über Macht reden.

Denn demokratisch gewählt zu sein bedeutet nicht, dass politische Macht ungefährlich wird. Demokratie besteht nicht nur aus Wahlen. Sie besteht auch aus Kontrolle, Opposition, parlamentarischen Mehrheiten, unabhängigen Institutionen und der Möglichkeit, politische Macht wieder abzulösen. Eine allein regierende Partei ist deshalb nicht automatisch eine Diktatur. Aber je stärker sich politische Macht bei einer Partei konzentriert, desto weniger muss sie innerhalb der Regierungsbildung Rücksicht auf andere Parteien nehmen. Machtkonzentration kann Machtmissbrauch erleichtern.

Und dann ist da die SED

Deshalb ist auch der Blick in die Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns erlaubt – allerdings ohne billige Gleichsetzung. Die AfD ist nicht die SED. Eine demokratisch gewählte AfD-Alleinregierung wäre keine DDR. Der Unterschied ist fundamental. Aber wenn es um die Konzentration politischer Macht bei einer einzigen Partei geht, gibt es auf dem Gebiet des heutigen Mecklenburg-Vorpommerns einen historischen Bezug, den man nicht einfach ausblenden kann: die SED-Herrschaft in der DDR.

Die SED hatte die politische Macht. Andere Parteien existierten zwar, standen aber nicht in einem freien Wettbewerb um die Regierung. Die politische Führungsrolle der SED war festgeschrieben. Holm will selbstverständlich unter demokratischen Bedingungen gewählt werden. Aber ausgerechnet er formuliert nun das Ziel, die AfD müsse so stark werden, dass „alle anderen“ sich nicht mehr zusammentun können.

Das ist keine Forderung nach Abschaffung von Wahlen. Aber es ist ein ungewöhnlich deutlicher Machtanspruch. Und vielleicht ist genau das die entscheidende Frage hinter den 43 Prozent: Will Holm einfach regieren – oder will er so viel Macht, dass er niemanden mehr braucht? Sein Satz aus Schwerin gibt darauf zumindest eine ziemlich deutliche Antwort.

„…dass wir alle anderen aus dem Felde schlagen und die sich nicht mehr zusammentun können.“

Aktuell liegt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern laut jüngster INSA-Umfrage bei maximal 36 Prozent. Bis zu Holms selbst gesetztem Ziel von rund 43 Prozent fehlen damit sieben Punkte. Sieben Punkte, die für ihn den Unterschied zwischen einer starken AfD und einer Partei machen, die niemanden mehr braucht. Angesichts dieser offen formulierten Ambition drängt sich eine Frage auf: Ist das noch der nüchterne Anspruch auf Regierungsverantwortung – oder bereits politischer Größenwahn?

Denn Holm will offenbar nicht einfach stärkste Kraft werden. Er will die anderen „aus dem Felde schlagen“, damit sie sich nicht mehr zusammentun können. Eine solche Machtkonzentration wäre für Mecklenburg-Vorpommern politisches Neuland – und genau deshalb sollte man sehr genau hinschauen, bevor aus 43 Prozent ein Alleinanspruch auf die Macht wird.