(stm/kommentar)
AfD, SPD, CDU, Linke, Grüne und FDP – heute haben wir uns einmal quer durch den Landtagswahlkampf gearbeitet. Und ja: Wir haben sie alle kritisiert. Genau das ist der Punkt.
Wer Lokaljournalismus ernst nimmt, sollte Parteien nicht danach beurteilen, ob sie einem politisch sympathisch sind. Er sollte ihnen zuhören und anschließend fragen, ob das, was sie sagen, mit dem zusammenpasst, was sie tun. Genau das haben wir heute getan.
Bei der AfD ging es um Leif-Erik Holms Aussage, man müsse alle anderen „aus dem Felde schlagen“ und verhindern, dass sie sich zusammenschließen. Bei der CDU um den Anspruch, mit „Die Mitte ist das Beste“ einen Regierungswechsel einzuleiten. Bei der Linken um den Widerspruch zwischen „Wir treten nach oben“ und der eigenen Regierungsverantwortung. Bei der SPD um neun Jahre Schwesig und die Frage, was eine Regierungspartei nach dieser Zeit tatsächlich vorzuweisen hat. Bei den Grünen um einen ungewöhnlichen Wahlkampf mit Bass und Rave – aber auch um die Frage, ob Kreativität für den Einzug in den Landtag reicht. Und bei der FDP um die Frage, was von ihrem liberalen Profil angesichts von drei Prozent in den Umfragen eigentlich noch übrig bleibt.
Und dann haben wir bei der AfD noch einmal genauer hingeschaut: Die Partei bezeichnet CDU, SPD, Grüne und Linke gerne als „Altparteien“. Gleichzeitig sitzt sie selbst seit zehn Jahren im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und ist längst eine etablierte politische Kraft. Also darf auch die Frage gestellt werden, wie „neu“ eine Partei nach mehr als einem Jahrzehnt parlamentarischer Arbeit noch ist, wenn das Kernpersonal länger aktiv ist als bei anderen Parteien im gleichen Zeitraum.
Was Lokaljournalismus darf – und was er muss
Der Pressekodex verlangt Wahrhaftigkeit und Sorgfalt, aber keine politische Schonung. Journalismus soll informieren, Missstände aufdecken und politische Macht kontrollieren. Das gilt gerade im Wahlkampf. Parteien stellen ihre Kandidaten, Programme, Forderungen und Versprechen öffentlich zur Diskussion. Diese Aussagen dürfen deshalb nicht nur wiedergegeben, sondern auch geprüft, eingeordnet und kritisiert werden. Meinung, Kommentar und Satire gehören ebenfalls zur Pressefreiheit. Die Grenze liegt nicht dort, wo eine Partei einen Artikel ärgerlich findet. Die Grenze liegt dort, wo Fakten erfunden, Zitate verfälscht, Menschen ohne Grundlage beschuldigt oder Meinungen als Tatsachen ausgegeben werden.
Lokaljournalismus muss deshalb nicht jede Partei gleich oft loben und kritisieren. Er muss jede Partei nach denselben journalistischen Regeln behandeln: sorgfältig recherchieren, Tatsachen belegen, Meinung erkennbar machen, bei schweren Vorwürfen eine Stellungnahme ermöglichen und politische oder persönliche Interessen von der Berichterstattung trennen. Das ist der Maßstab. Nicht die Frage, ob eine Partei anschließend zufrieden ist.
Und deshalb ist es auch kein Problem, wenn heute AfD, SPD, CDU, Linke, Grüne und FDP in unseren Artikeln auftauchen – und sich vielleicht keine davon besonders wohlfühlt. Wir sind nicht dafür da, Parteien glücklich zu machen. Wir sind dafür da, hinzuschauen, nachzufragen und das aufzuschreiben, was wir dabei sehen.
Hier alle Artikel in denen wir die Parteien durch den Kakao ziehen:
AfD: „Alle anderen aus dem Felde schlagen“ – der bemerkenswerte Machtanspruch des Leif-Erik Holm
CDU: „Zwei Brötchenhälften, kein Fisch“ – wo ist die CDU geblieben?
Linke: „Wir treten nach oben“ – wohin eigentlich? Ins eigene Gesicht?
SPD: „Neun Jahre Schwesig: Wenn die SPD genug getan hat – warum braucht sie dann ständig die AfD?“
FDP: „Drei Prozent und die große Frage: Wofür braucht Mecklenburg-Vorpommern noch die FDP?“
Was sagen Sie dazu?