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(stm/Kommentar)

Die Grünen Mecklenburg-Vorpommerns liegen in der aktuellen INSA-Umfrage bei fünf Prozent und damit genau an der Schwelle zum Landtag. Trotzdem wirkt der Wahlkampf in Schwerin erstaunlich lebendig. Sebastian Hüller versucht, Politik dorthin zu bringen, wo sie stattfindet: mitten in die Stadt. Bei „Rave the Castle“, mit „Bass auf dem Markt“ und weiteren Aktionen hat er kleine politische Räume geschaffen, Musik und politische Botschaften miteinander verbunden und damit sichtbar Aufmerksamkeit erzeugt. Das ist ein anderer Wahlkampf als der übliche Stand mit Kugelschreibern, Flyern und Parteifahne. Und man muss den Grünen zugestehen: Hüller hat verstanden, dass man Menschen manchmal erst einen Grund geben muss, stehenzubleiben, bevor sie sich mit Politik beschäftigen.

Das macht ihn gerade deshalb interessant, weil seine Landespartei ein ziemlich anderes Bild abgegeben hat. Die Grünen mussten sich Anfang des Jahres auf einem Sonderparteitag personell neu aufstellen, nachdem es monatelang heftige interne Auseinandersetzungen gegeben hatte. Die ursprünglich als Spitzenkandidatin nominierte Constanze Oehlrich wurde durch Claudia Müller ersetzt, Hannes Damm wurde aus der Fraktion ausgeschlossen und wehrt sich weiterhin juristisch dagegen. Eigentlich sollte der Sonderparteitag einen politischen Neuanfang markieren. Doch im Juli berichtete die Tagesschau erneut über den Streit und die juristische Auseinandersetzung. Der alte Konflikt war damit wieder mitten im Wahlkampf angekommen.

Das Problem daran ist nicht irgendein parteiinternes Gezänk, das man nach einer Wahl wieder vergessen könnte. Die Grünen kämpfen gerade um fünf Prozent. Und eine Partei, die um den Wiedereinzug in den Landtag kämpft, kann sich nur begrenzt leisten, dass ihre Personalstreitigkeiten erneut die öffentliche Wahrnehmung bestimmen. Schon auf dem Parteitag im vergangenen September kritisierte die Grüne Jugend das Vorgehen scharf: Die Partei stehe bei fünf Prozent, während man gleichzeitig „ein Loch in die Wand“ des eigenen Schiffes sprenge. Das ist für eine Partei, die eigentlich über Klimaschutz, Bildung, soziale Gerechtigkeit und die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns sprechen möchte, ein ziemlich vernichtendes Bild.

Dabei haben die Grünen durchaus ein umfangreiches Programm vorgelegt. Sie wollen unter anderem erneuerbare Energien beschleunigen, Kommunen und Bürger finanziell an Energieprojekten beteiligen, die Ostsee stärker schützen, Bildung und Betreuung verbessern und Transparenz in der Landespolitik ausbauen. Mit einem sogenannten Nachbarschaftsbonus für Menschen in der Nähe von Wind- und Solarparks versuchen sie zudem, Klimapolitik mit einem konkreten finanziellen Vorteil zu verbinden. In Stäbelow präsentierte Spitzenkandidatin Claudia Müller gerade diesen Ansatz als eines der zentralen Wahlkampfthemen.

Nur kommt davon im politischen Bild der Landes-Grünen erstaunlich wenig an. Nicht, weil es keine politischen Inhalte gäbe. Sondern weil die Personaldebatten immer wieder dazwischenfunken. Das ist besonders bitter, weil die Grünen 2021 gerade einmal 6,3 Prozent holten und nun erneut bei ungefähr fünf Prozent stehen. Ein Absturz aus dem Landtag wäre deshalb keine Kleinigkeit, sondern würde die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern politisch massiv zurückwerfen.

Und genau hier kommt Hüller ins Spiel. Der junge Schweriner zeigt zumindest, wie Wahlkampf auch aussehen kann: weniger Parteiapparat, mehr Stadt, mehr Aktion, mehr Begegnung. Das ist sympathischer als manche der verbissenen Auseinandersetzungen, die die Landespartei zuletzt geprägt haben. Aber auch Hüller wird sich am Ende nicht allein an gelungenen Veranstaltungen messen lassen können. Sichtbarkeit ist noch keine Zustimmung und ein voller Platz noch keine fünf Prozent.

Die Grünen wollen ausdrücklich mitregieren. Das hat Claudia Müller klar formuliert. Gleichzeitig liegen sie aktuell genau an der Grenze, die darüber entscheidet, ob sie überhaupt wieder im Landtag sitzen. Hüller macht in Schwerin also einiges richtig – während seine Partei auf Landesebene beweisen muss, dass der angekündigte Neuanfang mehr ist als eine neue Kandidatenliste.

Vielleicht ist das deshalb eine der interessantesten Grünen-Geschichten dieses Wahlkampfs: In Schwerin gibt es einen jungen Kandidaten, der versucht, Politik wieder interessant zu machen. Auf Landesebene gibt es eine Partei, die zwar einen Neuanfang ausgerufen hat, sich aber noch immer mit den Folgen ihrer alten Konflikte auseinandersetzen muss. Fünf Prozent sind schließlich nicht nur eine Umfragezahl. Sie sind ein Warnsignal. Und vielleicht sollte bei den Grünen langsam jeder verstanden haben, dass man ein Schiff nicht dadurch rettet, dass man während des Untergangs darüber streitet, wer das Steuer halten darf.

Ob sich die 5 Prozent herbeibassen lassen wird sich zeigen.