(stm/Kommentar)
Manuela Schwesig will weiterregieren. Seit 2017 steht sie an der Spitze Mecklenburg-Vorpommerns, seit 2021 regiert die SPD gemeinsam mit der Linken. Im Juni legte die Landesregierung ihre Bilanz vor – erwartungsgemäß positiv. Schwesig und ihre Regierung verweisen auf Investitionen, Wirtschaft, Kita, Bildung und zusätzliche Fachkräfte. Die Botschaft: Viel erreicht, viel versprochen, viel gehalten.
Nur gibt es ein ziemlich offensichtliches Problem mit dieser Erfolgserzählung: Wer neun Jahre regiert, muss sich irgendwann nicht mehr nur an den Dingen messen lassen, die er neu angekündigt hat, sondern an dem Zustand des Landes. Und da sieht Mecklenburg-Vorpommern längst nicht überall nach einer Erfolgsgeschichte aus.
Schulen ächzen unter Lehrermangel und Unterrichtsausfall, der Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss lag 2025 bei 10,4 Prozent. Rund 13.700 Lehrkräfte gibt es im Land, gleichzeitig sind etwa 400 davon an Ministerium oder Schulämter abgeordnet und stehen nicht vor einer Klasse. Dazu kommen Fachkräftemangel, niedrige Löhne und strukturelle Probleme gerade außerhalb der großen Städte. Der NDR überschrieb seine Bilanz der rot-roten Regierungsjahre entsprechend ziemlich unromantisch: „MV steckt weiter im Lohnkeller.“
Natürlich hat die SPD einiges getan! Es wäre ja schlimm wenn nicht.
Beitragsfreie Kita, Investitionen in Schulen, zusätzliche Stellen, Wirtschaftsförderung und zahlreiche Infrastrukturprojekte sind reale politische Entscheidungen. Die Landesregierung kann also durchaus etwas vorzeigen. Aber genau deshalb wird die Frage erst richtig interessant: Wenn die SPD nach neun Jahren eine so überzeugende Bilanz hat – warum erzählt sie dann ihren Wahlkampf so stark über die AfD? Warum lautet die zentrale politische Dramaturgie immer wieder Schwesig gegen Holm, SPD gegen AfD, Stabilität gegen Rechtsaußen? Warum muss die Ministerpräsidentin ihre eigene Bilanz offenbar ständig mit dem Hinweis auf den möglichen Gegner absichern?
Die aktuelle Lage macht diese Strategie verständlich. Die AfD liegt in der jüngsten INSA-Umfrage bei 36 Prozent, die SPD bei 29. Schwesig kämpft also tatsächlich um die politische Vorherrschaft im Land. Gleichzeitig ist ihr Wahlkampf stark auf ihre Person zugeschnitten. Sie tourt durchs Land, besucht Unternehmen, grillt mit Beschäftigten und präsentiert sich als erfahrene Landesmutter. Aber ausgerechnet die Personalisierung macht die Bilanzfrage noch dringlicher: Wenn Schwesig die SPD ist, dann ist nach neun Jahren auch sehr viel von dem, was funktioniert – oder nicht funktioniert – ihre Verantwortung. Fällt Manuela Schwesig in der Gunst der Wähler*innen – fällt die SPD.
Besonders pikant wird das beim geplanten TV-Duell. Schwesig soll ausschließlich gegen AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm antreten. CDU und Linke kritisieren das und werfen ihrem Umfeld sogar Einflussnahme vor; die SPD und RTL/ntv weisen das zurück und verweisen auf die redaktionelle Entscheidung. Fakt ist: Das geplante Format macht aus einer komplizierten Landtagswahl einen Zweikampf. Der NDR plant daneben eine eigene Debatte mit weiteren Spitzenkandidaten. Politisch ist das für die SPD natürlich bequem: Je stärker die Wahl als Entscheidung „Schwesig oder AfD“ wahrgenommen wird, desto weniger muss über die Frage gesprochen werden, ob die SPD nach neun Jahren tatsächlich noch genügend eigene Antworten hat.
Genau das kritisieren auch kleinere Parteien. Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern (ja es gibt sie noch) wirft der SPD eine Strategie vor, die den politischen Wettbewerb künstlich auf SPD und AfD verenge und kleinere Parteien aus dem Blick dränge. Das kann man politisch für überzogen halten. Aber die grundsätzliche Frage ist berechtigt: Warum sollte eine Ministerpräsidentin, die seit neun Jahren regiert, ihren eigenen Wahlkampf hauptsächlich darüber definieren, wer verhindert werden muss? Eine starke Regierungspartei könnte doch sagen: Schaut euch an, was wir gemacht haben. Hier sind unsere Erfolge. Hier sind unsere Fehler. Hier sind die Probleme, die wir noch nicht gelöst haben. Und deshalb brauchen wir weitere fünf Jahre.
Das wäre sogar der härtere Wahlkampf. Denn dann müsste die SPD ihre eigene Bilanz offenlegen. Nicht nur Kinderfeste, Grilltermine und schöne Bilder mit Bürgern, sondern Schulen, Löhne, Wohnungen, Krankenhäuser, Pflege, Infrastruktur, Verwaltung und Kommunalfinanzen. Was hat sich seit 2017 messbar verbessert? Wo ist Mecklenburg-Vorpommern heute stärker als vor neun Jahren? Und wo hat die SPD trotz ihrer langen Regierungszeit versagt?
Die AfD muss dabei überhaupt nicht klein geredet werden. Sie ist aktuell stärkste Kraft und stellt die SPD vor eine reale politische Herausforderung. Aber eine Landtagswahl ist keine Volksabstimmung über die AfD. Es geht um die Bilanz der Regierung, um die Zukunft des Landes und um zahlreiche Parteien und Kandidaten. Wer neun Jahre Regierungsverantwortung trägt, sollte den Wählern eigentlich mehr anbieten können als die Botschaft: Wenn ihr uns nicht wählt, könnte es schlimmer kommen.
Und vielleicht liegt genau darin die Schwäche dieses SPD-Wahlkampfs: Wenn die Bilanz wirklich so gut ist, wie die SPD selbst behauptet, warum braucht sie dann die AfD als dauernden Aufhänger?
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