(stm/Kommentar)
Die Linke hat für ihren Landtagswahlkampf einen bemerkenswerten Slogan gefunden: „Wir treten nach oben.“ Darunter steht: „Die Linke hilft gegen die da oben.“ Das soll nach Kampfansage klingen – nach einer Partei, die sich mit den Mächtigen anlegt und für diejenigen kämpft, die unten stehen. Nur gibt es da ein kleines Problem: Die Linke ist in Mecklenburg-Vorpommern selbst Teil der Macht. Seit 2021 regiert sie gemeinsam mit der SPD. Spitzenkandidatin Simone Oldenburg ist Bildungsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin.
Damit stellt sich eine ziemlich einfache Frage: Wohin will die Linke eigentlich treten? Nach oben? Ins Kabinett? Auf die Regierungsbank? Oder auf die eigene Regierungsbilanz? Denn wer seit fünf Jahren mitregiert, kann sich im Wahlkampf nicht ganz so bequem als Opposition zu „denen da oben“ inszenieren. Die Linke sitzt selbst dort, wo politische Entscheidungen getroffen werden. Sie trägt Verantwortung für Bildung, Kitas und ihre Regierungsarbeit – und genau diese Verantwortung müsste eigentlich Teil der Wahlkampfbilanz sein.
Das macht den Slogan nicht falsch, aber zumindest ziemlich widersprüchlich. Die Linke argumentiert, sie habe viel erreicht: Oldenburg verweist unter anderem auf zusätzliche Lehrerstellen, kleinere Kita-Gruppen und mehr Unterricht in Kernfächern. Gleichzeitig fordert die Partei nun weitere 300 Millionen Euro jährlich für Bildung. Und ausgerechnet 2025 lag der Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss mit 10,4 Prozent auf einem Zehnjahreshoch. Wenn das die eigene Regierungsbilanz ist, darf man durchaus fragen, ob der nächste Tritt wirklich nach oben gehen sollte – oder vielleicht erst einmal in Richtung der eigenen politischen Verantwortung.
Dabei ist die Linke keineswegs chancenlos. Mit aktuell 11 Prozent liegt sie deutlich über der Fünf-Prozent-Hürde und könnte nach der Wahl erneut eine wichtige Rolle bei der Regierungsbildung spielen. Ihre sozialen Themen sind klar: Vermögensteuer, Mietendeckel, mehr Geld für Bildung, bessere soziale Infrastruktur. Das ist politisch deutlich erkennbar und gibt der Partei ein Profil. Auch die Idee, Menschen ganz praktisch bei Sozialberatung oder beim Ausfüllen von Formularen zu helfen, ist näher am Alltag als mancher abstrakte Wahlkampfspruch.
Aber gerade deshalb wäre etwas mehr Ehrlichkeit im Wahlkampf durchaus angebracht. Die Linke kann gleichzeitig soziale Opposition spielen und Regierungspartei sein – aber sie muss erklären, wie beides zusammenpasst. Wer „gegen die da oben“ kämpft, obwohl die eigene Spitzenkandidatin seit fast fünf Jahren stellvertretende Regierungschefin ist, produziert zwangsläufig eine gewisse politische Schieflage.
Vielleicht ist „Wir treten nach oben“ deshalb tatsächlich der perfekte Linken-Slogan – nur anders, als ihn die Partei meint. Denn wer bereits oben mitregiert und trotzdem weiter so tut, als müsse er erst gegen „die da oben“ kämpfen, sollte vielleicht zunächst einen Blick in den eigenen Kabinettsspiegel werfen. Und wenn der Tritt dort landet, wo er eigentlich hin sollte, könnte es am Ende sogar heißen: Die Linke tritt nach oben – und trifft dabei sich selbst.
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