(stm/red)
Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Mecklenburg-Vorpommern will die öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen, den kommunalen und landeseigenen Wohnungsbau massiv ausweiten und Privatisierungen öffentlichen Eigentums stoppen. Das geht aus den Antworten der Partei auf die fünf Fragen von schwerin.news zur Landtagswahl am 20. September hervor.
Mehr öffentlicher Wohnungsbau
Auf die Frage nach einer konkreten Maßnahme gegen soziale Not nennt die KPD vor allem den Ausbau öffentlicher Strukturen. Gefordert werden mehr kommunaler und landeseigener Wohnungsbau, dauerhaft bezahlbare Mieten sowie eine Stärkung von Löhnen und sozialen Leistungen. Wohnen, Energie, Mobilität und Gesundheit seien für die Partei Grundbedürfnisse und keine Ware.
Besonders deutlich wird die KPD bei der Frage nach der ersten politischen Entscheidung nach einem möglichen Wahlsieg. Dann soll ein umfassendes Programm für bezahlbares Wohnen und öffentliche Daseinsvorsorge auf den Weg gebracht werden.
Konkret will die Partei den landeseigenen und kommunalen Wohnungsbau „massiv“ ausweiten und Privatisierungen öffentlichen Eigentums stoppen. Dadurch soll langfristig bezahlbarer Wohnraum entstehen und der Einfluss von Immobilienkonzernen zurückgedrängt werden.
KPD will Energieversorgung öffentlich planen
Bei der Windkraft lehnt die Partei eine konkrete Zielzahl ab. Nicht eine bestimmte Anzahl von Anlagen sei entscheidend, sondern eine sichere, bezahlbare und ökologisch verantwortbare Energieversorgung. Windkraft soll nach Vorstellung der KPD dort ausgebaut werden, wo sie sinnvoll ist. Dabei fordert sie eine Beteiligung der Bevölkerung sowie Rücksicht auf Natur und Landschaft.
Grenzen sieht die Partei dort, wo Anlagen ihrer Ansicht nach vor allem privaten Profitinteressen dienen oder Natur und Lebensqualität unverhältnismäßig beeinträchtigen. Klimaschutz sei wichtig, dürfe aber nicht gegen die sozialen Interessen der Bevölkerung ausgespielt werden. Statt eines Energiemarktes, bei dem wenige Konzerne profitieren, setzt die KPD auf eine öffentliche und demokratisch geplante Energieversorgung.
„Nicht die Bürokratie ist die größte Hürde“
Auch bei der Wirtschaftspolitik setzt die KPD einen grundsätzlichen anderen Schwerpunkt als die häufig geäußerte Forderung nach weniger Bürokratie. Die größte Hürde sei aus Sicht der Partei nicht die Bürokratie, sondern die private Verfügung über zentrale Bereiche der Wirtschaft.
Die KPD fordert deshalb öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Wohnungsbau, Verkehr und Energie. Gleichzeitig sollen kommunale und landeseigene Unternehmen gestärkt werden. Energie müsse bezahlbar sein und dürfe nicht zum Spielball von Konzernen und Spekulanten werden.
Schweriner Schloss soll Regierungssitz bleiben
Beim Schweriner Schloss spricht sich die KPD dafür aus, dass es Sitz des Landtages und des Landes bleibt. Das Welterbe müsse dauerhaft öffentlich zugänglich und in öffentlicher Hand bleiben. Sanierung und Erhalt dürften nach Auffassung der Partei nicht privaten Profitinteressen untergeordnet werden.
Auch bei der Bonusfrage nach einem möglichen alternativen Regierungssitz bleibt die Antwort eindeutig: Das Schweriner Schloss soll Regierungssitz bleiben. Einen besseren Ort brauche es nicht – vielmehr eine bessere Politik für die Menschen, die dort vertreten werden sollen.
Die Antworten der KPD sind Teil der Wahlfragen von schwerin.news, bei denen alle 19 zur Landtagswahl zugelassenen Parteien mit denselben fünf Fragen befragt wurden.
Hier kann das Programm der KPD, sowie die Wahlprogramnmer aller zur Landtagswahl antretenden Gruppen eingesehen und heruntergeladen werden:
Beitragsbild mit Unterstützung von KI erstellt.
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