(stm/red)
Weniger Bürokratie, niedrigere Wohnkosten und ein grundsätzlich anderer Umgang mit neuen Gesetzen: Team Freiheit will bei der Landtagswahl am 20. September vor allem staatliche Vorgaben zurückfahren. Das geht aus den Antworten der Partei auf die fünf Fragen von schwerin.news hervor.
„Behörden, die schweigen, stimmen zu“
Als größte wirtschaftliche Hürde in Mecklenburg-Vorpommern sieht Team Freiheit die Bürokratie. Als konkrete Lösung schlägt die Partei eine sogenannte Genehmigungsfiktion vor. Wer einen Antrag stellt, soll nach Ablauf einer festgelegten Frist grundsätzlich mit der Umsetzung beginnen dürfen. Schweigt eine Behörde, soll dies nach Vorstellung von Team Freiheit als Zustimmung gelten. Die Partei verspricht sich davon schnellere Verfahren und weniger Wartezeiten für Unternehmen. Die Maßnahme koste den Landeshaushalt nichts und könne „ab Tag eins“ wirken.
Wohnen soll durch Bauen günstiger werden
Auch bei der sozialen Frage setzt Team Freiheit nicht auf einen Ausbau staatlicher Leistungen, sondern auf eine Senkung der Lebenshaltungskosten. Wohnen soll nach Ansicht der Partei vor allem durch mehr Neubau günstiger werden. Dafür will Team Freiheit die Landesbauordnung „entrümpeln“. Unter anderem soll die Stellplatzpflicht abgeschafft und Umnutzungen erleichtert werden. Außerdem fordert die Partei die Abschaffung der Mietpreisbremse. Diese verknappe aus Sicht von Team Freiheit das Wohnungsangebot, statt zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.
Wer erstmals ein selbst genutztes Eigenheim kauft, soll zudem keine Grunderwerbsteuer zahlen.
Windkraft: Markt statt politischer Zielzahlen
Beim Ausbau der Windenergie lehnt Team Freiheit eine feste Zahl von Windkraftanlagen für Mecklenburg-Vorpommern ab. Wie viele Anlagen tatsächlich gebraucht würden, solle der Markt entscheiden – und zwar ohne Subventionen und ohne staatlichen Zwang.
Gleichzeitig nennt die Partei klare Grenzen für den Ausbau. Mindestabstände zu Wohnhäusern sollen erhalten bleiben, Gemeinden ein echtes Vetorecht bekommen. Außerdem soll Repowering, also der Ersatz bestehender Anlagen durch leistungsfähigere, Vorrang vor der Ausweisung neuer Flächen haben. Gegen Anwohner und Naturschutz dürfe nichts durchgesetzt werden.
Beim Klimaschutz vertritt Team Freiheit eine grundsätzliche Position: Klimaneutralität sei keine Landesaufgabe. Ein Land mit 1,6 Millionen Einwohnern habe nach Ansicht der Partei keinen messbaren Einfluss auf das Weltklima, während die Kosten entsprechender Maßnahmen für Bürger und Unternehmen real seien.
Erste Entscheidung: Keine neuen Landesgesetze
Besonders weit geht Team Freiheit bei der Frage nach der ersten politischen Entscheidung nach einem Wahlsieg. Die Partei würde beschließen, während der gesamten Wahlperiode kein einziges neues Landesgesetz und keine neue Verordnung zu verabschieden. Statt neue Regelungen zu schaffen, solle der Staat bestehende Vorschriften überprüfen und streichen.
Team Freiheit formuliert das als grundsätzlichen Politikwechsel: Die Politik solle aufhören, neue Belastungen zu produzieren, und stattdessen bestehende Regelungen abbauen. „Verlässlichkeit“ sei dabei die unterschätzte Wirtschafts- und Sozialpolitik, so die Partei.
Schweriner Schloss bleibt Landtagssitz
Beim Schweriner Schloss will Team Freiheit am bisherigen Standort festhalten. Das Schloss soll Sitz des Landtags bleiben. Neue Konzepte seien dafür nicht notwendig. Stattdessen fordert die Partei eine solide und transparente Bauunterhaltung. Dabei müsse „Pflicht vor Kür“ gelten. Prestige-Ausgaben auf Kosten der Steuerzahler lehnt Team Freiheit ab.
Gleichzeitig soll das Schloss stärker für Bürger und Gäste geöffnet werden. Das Gebäude gehöre den Menschen des Landes und nicht der Politik, die darin tagt. Eine ungewöhnliche Idee hat Team Freiheit für den parlamentarischen Alltag: Die Partei will ein Feierabendparlament, dessen Sitzungen abends stattfinden. Die Abgeordneten könnten dadurch tagsüber weiterhin arbeiten.
Die weiteren Antworten der Parteien folgen.
Das Programm von „Team Freiheit“ kann, wie auch die Programme aller anderen zur Landtagswahl antretetenden Gruppen hier eingesehen und heruntergeladn werden:
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