(stm/Kommentar)

Bisher galt es als für viele noch als unbestätigtes Gerücht. Die Landeshauptstadt Schwerin habe angeblich vor den ehemaligen Geschäftsführer der Schweriner Wohnungsgesellschaft (WGS), Thomas K. auf bis zu 800.000 Euro zu verklagen. Die Stadtvertretung hatte ihn seinerzeit fristlos entlassen.

Wir berichteten:

https://schwerin.news/2023/12/13/nun-doch-stadt-verklagt-ex-wgs-chef-auf-uber-800-000-euro/

Ex-WGS Chef. Ministerium bestätigt Verstoß gegen Vergaberichtlinien. Kürzung der zugesagten Förderung um 10 % angekündigt.

Klage wird erarbeitet und Schaden höher als erwartet

In einem http://www.schwerin.news vorliegendem Dokument werden nun weitere Details zu der Klage genannt. Neben einer höheren Summe als 800.000 Euro werden auch Details zu der Art der anfänglich von der Stadt als „Verfehlungen“ bezeichneten Angelegenheit benannt.

Zu dem bisher bekannten Schaden von etwa 800.000 Euro sind nun nach einer intensiveren Prüfung weitere 160.000 Euro hinzugekommen. 960.000 Euro so die aktuelle Zahl, die die Stadt Schwerin zivilrechtlich von dem ehemaligen Leiter des größten Wohnungsanbieter der Landeshauptstadt einklagen will.

Da es sich bei einem der untersuchten Punkte noch um eine vorläufige Zahl handelt, kann man quasi Wetten abschließen, ob die magische Zahl von 1 Millionen Euro, die der Ex Chef der WGS und somit auch der Landeshauptstadt Schwerin hinterlassen hat, erreicht wird.

Wie sich die 960.000 Euro zusammensetzen

Es werden in dem Dokument mehrere Posten aufgezählt.

Zum einen sind es knapp 116.000 Euro, die wegen vom Landesförderinstitut gekürzten Fördergelder fällig werden. Den größten Posten mit knapp 732.000 Euro stellt demnach eine „Rechtsgrundlose Hornoraranpassung“ im Jahr 2021 (29.09.) mit einem Ingenieurbüro für Bauwerksdiagnose und Bauplanung da. Dazu kommen dann noch knapp 90.000 Euro für eine „Freie Kündigung und Schadensersatzzahlung“ an einen Dachdeckerbetrieb. Zudem werden knapp 30.000 Euro für die Kosten, die die Prüfung der möglichen „Verfehlungen“ gekostet hat  zivilrechtlich eingefordert.

Stadtvertretung soll Ende April über Klageerhebung entscheiden

Ob die Stadt Schwerin Klage einreicht, dass muss formal die Stadtvertretung entscheiden. Ein entsprechender Klageentwurf wird der Stadtvertretung voraussichtlich zur letzten Sitzung vor der Kommunalwahl am 29. April vorgelegt.

Das Versagen des WGS Aufsichtsrates

Die Rolle des Aufsichtsrates – und das Schweigen

Bislang wurde in den regionalen Medien und der Kommunalpolitik die Rolle des Aufsichtsrates weitestgehend ignoriert.

In dem Beteiligungsbericht der Landeshauptstadt Schwerin für das Jahr 2022, der von der Stadtvertretung vor wenigen Tagen mehrheitlich bei wenigen Gegenstimmen „zur Kenntnis“ genommen wurde, findet sich auch eine Erklärung des Aufsichtsrates der WGS.

Darin gesteht der Aufsichtsrat ein dass es „deutliche Zuwiderhandlungen gegen die Einhaltung von Vergabevorgaben“ gab. Auch wird eingeräumt, dass die Geschäftsführung in zumindest einem Fall den Aufsichtsrat nicht beraten hat.

732.000 Schaden für Geschäftsjahr 2021 nicht aufgefallen

Schaut man sich hingegen den Beteiligungsbericht der Landeshauptstadt Schwerin für das Jahr 2021 an, in dem der Großteil des Schadens, knapp 732.00 Euro entstanden ist, bescheinigte der Aufsichtsrat (mit Datum Februar 2022) dem damaligen WGS Chef dass alles in Ordnung sei, es keine „Abweichungen“ gegeben hätte.

Was nun durch das neue Dokument widerlegt ist.

Gesetzlich festgelegte Pflichten anscheinend nicht ausreichend erfüllt

Laut dem Leitfaden des Landes Mecklenburg Vorpommern (Herausgegeben von Innenministerium),  der auf die Rechte und Pflichten der Mitglieder eines Aufsichtsrates hinweist, heißt es: „Im Mittelpunkt der Pflichten steht die Überwachung der Geschäftsführung“ ebenso gibt es eine „Pflicht zur Kenntnisnahme…“ und eine „Erkundungspflicht“ sowohl für vergangene als auch zukünftige Belange. Dies umfasst alle Geschäftstätigkeiten der Geschäftsführung.

Diesen Pflichten, so zeigen es die Entwicklungen in der Causa „Ex WGS Chef“ ist der Aufsichtsrat offensichtlich nicht ausreichend nachgekommen.

Bisher keine Konsequenzen für den Aufsichtsrat

Und wie sieht es aus mit Konsequenzen für das offensichtlich, freundlich formuliert „nachlässige Verhalten“ des WGS Aufsichtsrates (dem Stadtpolitiker aller Fraktionen der Stadtvertretung angehören) aus?  Vorsitzender des Aufsichtsrates ist Daniel Meslien (SPD-Fraktion), stellvertretender Vorsitzender ist Norbert Claussen (CDU/FDP-Fraktion). Ordentliche Mitglieder sind Annika Kuchmetzki (SPD-Fraktion), Dr. med. Dietrich Thierfelder (Fraktion Unabhängige Bürger), Georg-Christian Riedel (CDU/FDP-Fraktion), Thomas de Jesus Fernandes (AfD-Fraktion), Martin Neuhaus (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Martin Frank (Fraktion DIE PARTEI. DIE LINKE).

Man mag es kaum glauben, aber Konsequenzen für die Nachlässigkeiten im Aufsichtsrat der WGS gibt es bisher keine.

Kommentar: Wo war der Aufsichtsrat?

Es ist äußerst besorgniserregend, dass die fragwürdigen Vorgänge bei der Schweriner Wohnungsgesellschaft offenbar unbemerkt am Aufsichtsrat vorbeigegangen sind. Der Aufsichtsrat hat die wichtige Aufgabe, die Geschäftsführung zu überwachen und auf mögliche Unregelmäßigkeiten hinzuweisen. Dass ein Schaden von fast einer Million Euro erst nachträglich entdeckt wird, wirft ernsthafte Fragen hinsichtlich der Effektivität und Sorgfalt des Aufsichtsrats auf. Diese Vorfälle unterstreichen die dringende Notwendigkeit einer gründlichen Überprüfung der Aufsichtsstrukturen und -prozesse, um sicherzustellen, dass ähnliche Fehltritte in Zukunft vermieden werden können. Was wussten die Aufsichtsrastmitglieder? Haben Sie ihren Job der Überwachung ernst genommen, oder war es die zu freundschaftlche Nähe zur Geschäftsführung die dazu beigetragen hat, dass Fehler nicht wahrgenommen wurden?

Ja, die Verfehlungen hat der WGS Chef zu verschulden, und dafür wird er wahrscheinlich von der Stadt verklagt…

Doch um derartiges zu verhindern entsenden die Mitglieder der Fraktionen der Stadtvertretung Menschen aus ihren Reihen in die Aufsichtsräte. Und diese Schweigen sich größtenteils aus, über das eigene Versagen und dürften sich mehr als glücklich schätzen dass die öffentliche Aufmerksamkeit hier einzig auf den ehemaligen WGS Chef liegt.

Möge dieser Beitrag dazu beitragen die Verfehlungen des Aufsichtsrates etwas offensichtlicher zu machen.

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