Die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ lädt in Schwerin zu einer Kundgebung ein.
In dem Aufruf heißt es:
„Wir rufen auf zur Kundgebung anlässlich des bundesweiten Aktionstages für die Beendigung des Ukrainekrieges durch Verhandlungen, Abrüstung und Ende des selbstzerstörerischen Wirtschaftskrieges am Samstag, dem 1.10.2022 11.00 Uhr auf dem Schweriner Markt.
Stoppt den Krieg – Verhandeln statt Schießen!
Keinen weiteren Euro verschwenden für Rüstungsausgaben!
Stoppt den Wirtschaftskrieg und die Verelendung!„
Auf der Internetseite bietet die Bewegung einen Handzettel zum Download an.
Auf diesem heißt es:
1. Wir fordern den sofortigen Stopp des Krieges Russlands gegen die Ukraine und die sofortige
Aufnahme von Friedensverhandlungen!
Wir verweisen aber auch auf eine Mitschuld des Westens und der Ukraine durch:
- die Nato-Osterweiterung nach 1990 entgegen anderer Zusagen, als Kernproblem des Konflikts;
- den westlich finanzierten Putsch in Kiew 2014;
- die Nichtumsetzung der Minsker Verträge durch die Ukraine im Donbass und die laufenden bewaffneten Auseinandersetzungen – laut OSZE zu 80 % durch die Ukraine verursacht – mit über 14.000 Toten im Donbass vor Einmarsch Russlands;
- die ignorierten russischen Sicherheitsinteressen und vielfachen Verhandlungsangebote.
Die Kriege des Westens in der Vergangenheit (z. B. in Jugoslawien/Kosovo, Irak) dürfen bei objektiver Bewertung des Geschehens nicht vernachlässigt werden. Wir wenden uns gegen rechtsnationalistische und faschistische Tendenzen in der Ukraine.
2. Wir fordern sofortige Friedensverhandlungen, eingebettet in eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa unter Beachtung der Interessen aller Staaten einschließlich Russland.
Dies geschieht zunächst durch:
- die dringende Aufnahme sofortiger diplomatischer Aktivitäten statt weiterer Waffenlieferungen zur Kriegsverlängerung.
- Einstellungen fortlaufender Drohungen des Westens, Rücknahme der vielfältigen Sanktionen und Boykotte, die auch unsere eigene Wirtschaft dauerhaft schädigen.
- Garantie der Sicherheit aller ethnischen Gruppen der Ukraine.
Deutschland muss seiner historischen Verantwortung gegenüber beiden Völkern gerecht werden.
3. Wir kritisieren die Bundestagsbeschlüsse vom 27.02.2022, die den Konflikt weiter verschärfen:
1. Den erfolgten Tabubruch Deutschlands durch Waffenexporte in Krisengebiete.
2. Die Ausweitung des Rüstungsvolumens wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik, mit:
- einmalig 100 Mrd. Euro als „Sondervermögen“, also Sonderschulden;
- Überbietung des 2 %-Ziels BIP (ca. 80 Mrd. Euro);
- Beschaffung bewaffneter Drohnen und neuer Atomwaffenträger für Deutschland.
Damit werden langjährige zentrale Forderungen der Friedensbewegung entwertet. Die Mittel werden für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Soziales sowie zur Sicherung der Infrastruktur dringend benötigt!
4. Wir fordern den sofortigen Stopp des Wirtschaftskrieges unserer Regierung gegen Russland, der unserer Wirtschaft und unserem Wohlstand großen Schaden zufügt.
Die sozialen „Pflaster“ werden keinen Ausgleich für die hohe Inflation, den Mangel an preisgünstiger Energie und wirtschaftlichen Niedergang leisten können.
Wir fordern als ersten Schritt eine realistische Energiepolitik und Inbetriebnahme von Nordstream2.
5. Wir erklären unsere Solidarität mit allen Flüchtlingen des Krieges. Wir wenden uns gegen
den Hass gegenüber Russen und die Benachteiligung von Geflüchteten anderer Hautfarbe.
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Datum & Zeit
am 01. Oktober 2022 von 11:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Ort
Schwerin, Marktplatz
