(stm)
Die politische Auseinandersetzung um das geplante Warnitzer Feld in Schwerin erreicht eine neue Eskalationsstufe, da die CDU/FDP-Fraktion in der Stadtvertretung sich gegen den Planungsstopp des Oberbürgermeisters stellt und die sofortige Fortsetzung des Projekts fordert.
Die Zukunft des Warnitzer Feldes in Schwerin steht erneut im Mittelpunkt einer hitzigen Debatte. Nachdem Oberbürgermeister Badenschier Anfang September überraschend den Planungsstopp für das Wohngebiet bekanntgegeben hatte, reagiert nun die CDU/FDP-Fraktion in der Stadtvertretung mit einem mehrfraktionellen Antrag, der die sofortige Fortsetzung der Arbeiten am Bebauungsplan (B-Plan) für das Warnitzer Feld vorsieht.
Der Beschluss der Stadtvertretung, der in dem Antrag vorgestellt wird, spricht sich klar gegen den vom Oberbürgermeister verhängten Planungsstopp aus. Gleichzeitig soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, bis Ende 2023 den Offenlagebeschluss und bis Ende 2024 den Satzungsbeschluss für das Plangebiet vorzulegen.
Die CDU/FDP-Fraktion begründet ihren Widerstand gegen den Planungsstopp damit, dass dieser gegen die Entscheidungshoheit der Stadtvertretung verstoße. In ihrem Antrag verweisen sie auf bereits gefasste Beschlüsse der politischen Gremien der Stadt, die das Warnitzer Feld unterstützen. Dazu gehören der Aufstellungsbeschluss vom 23.06.2020 und die Umlegungsanordnung vom 24.08.2020.
Der Oberbürgermeister hatte in der letzten Sitzung der Stadtvertretung behauptet, dass nur geringe Kosten für das Plangebiet entstanden seien. Allerdings zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage eines CDU-Landtagsabgeordneten ein anderes Bild: Allein bei der Landesgrundstücksverwaltung (LGE) sind Kosten in Höhe von 623.000 Euro angefallen. Zudem wurde auch von Seiten der Fachverwaltung erheblicher Zeitaufwand investiert.
Die Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Schwerin 2025 (ISEK) listet das Warnitzer Feld als Wohnbaupotential im Stadtgebiet auf, und es besteht ein dringender Bedarf an Wohnraum in der Landeshauptstadt, wie Unternehmerverbände und der Mieterbund betonen. Hier setzt der Antrag der konservativen Parteien an.
Das Warnitzer Feld soll laut der Antragsbegründung als nachhaltiges und zukunftsfähiges Wohngebiet konzipiert werden. Der politische Streit um das Projekt wirft jedoch die Frage auf, ob die Diskussion um politische Machtspiele die drängenden Fragen nach sozialer Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und der Zukunft der Stadt in den Hintergrund drängt.
Die politische Lage um das Warnitzer Feld bleibt weiterhin unsicher, und die Bürger Schwerins warten gespannt auf die nächsten Entwicklungen und die endgültige Entscheidung über das Schicksal dieses umstrittenen Projekts. beraten wird der Antrag der CDU, FDP, UB am Montag den, 25 September auf der nächsten Stadtvertretung. Die Sitzung kann dann in echtzeit auf www.schwerin.de/stream verfolgt werden.
Hintergründe zu dem Streitobjekt „Warnitzer Feld können Sie hier lesen:
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