(stm/ Kommentar) Am heutigen 8. März fand in der Landeshauptstadt Schwerin eine Demonstration statt. Während sich einige mit einem Strauß Blumen zufrieden geben, wächst die Zahl derer, die anlässlich des Frauentages auf Demonstrationen ihre Stimme für mehr Gleichberechtigung erheben.
Das „Feministische Bündnis Schwerin“ tat diesen Forderungen von 14 bis 16 Uhr durch einem lautstarken Demonstrationszug durch die Innenstadt kund. In der Spitze nahmen über 300 Menschen an der Demonstration teil, die vom Markt, über die Graf Schack Allee, dem Bertha Klingberg Platz, die Goethestraße, Geschwister Scholl Straße, Mecklenburgstraße wieder zum Markt führte. Dabei wurden lautstark Parolen gerufen, die sich gegen Gewalt an Frauen, strukturelle und jegliche andere Form von Gewalt und Benachteiligung richteten.
Was fordert das Bündnis?
Das Feministische Bündnis Schwerin beschreibt die Intention hinter ihren Aktionen rund um den Frauentag folgendermaßen:
„Der Internationale Frauentag ist in diesem Jahr zum zweiten Mal ein offizieller Feiertag in Mecklenburg-Vorpommern. Er knüpft an die Errungenschaften der Frauenbewegung an und trägt die Forderungen nach gleichen Rechten und Möglichkeiten für alle Menschen auch ins Jahr 2024.
Leider sind manche Forderungen seit Jahrzehnten gleich: Frauen brauchen gleiche Chancen im Berufsleben, wirksamen Schutz vor Gewalt und ihre volle körperliche Selbstbestimmung. Das ist jedoch nicht der einzige Grund, patriarchale Strukturen abschaffen zu wollen. „Es ist ein Vorurteil, dass Feminismus nur etwas für Frauen ist“, sagt Alex aus dem Organisationsteam.“
Statt Blumen, demonstrieren – in Schwerin stehen viele Frauen noch immer schutzlos da.
Und tatsächlich ist die Forderung nach mehr Gleichberechtigung und Wahrnehmung nicht unbegründet. Gerade beim Thema Gewalt und Diskriminierung von Frauen und Kindern muss in Mecklenburg Vorpommern, und auch in Schwerin noch viel getan werden. So werden beispielsweise Frauen mit einer körperlichen oder seelischen Erkrankung im Frauenhaus Schwerin nicht immer aufgenommen, Kinder haben keine pädagogische Ansprechperson, wie es dem Bericht zu entnehmen ist…
Doch das ist noch nicht alles. So zeigte der Bericht der Gleichstellungsbeauftragten in Schwerin , dass in struktureller Hinsicht beim Schutz für Frauen und Kinder gravierende Mängel existieren. Auch zeigt der Bericht der Gleichstellungsbeauftragten dass in den letzten 5 Jahren von Seiten der zuständigen Gleichstellungsbeauftragten aus verschiedensten Gründen nicht ausreichend agiert und gearbeitet wurde. So wurde die Gleichstellungsbeauftragte mal eben vom Oberbürgermeister in völlig andere Aufgabenbereiche versetzt… http://www.schwerin.news berichtete dazu:
Lesen Sie dazu mehr:
Konvention für Schutz von Frauen und Kindern in Schwerin seit Jahren nicht konsequent umgesetzt
Seit 2018 gibt es ein Internationales Abkommen, dass die Staaten, die das Abkommen unterzeichnet haben dazu verpflichtet Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Kindern konsequent umzusetzen. Diese Konvention ist einem Bundesgesetz gleichgestellt. In Mecklenburg Vorpommern sind diese Maßnahmen bis heute nicht ernsthaft umgesetzt. Auch in Schwerin nicht. Dies soll sich nun ändern.
Besserung der Situation in Sicht?
In Schwerin gibt es 6 Jahre nachdem die sogenannte „Istanbul Konvention“ unterzeichnet wurde endlich entsprechende Ansätze. So wurde nach einem Vorstoß des ASK Stadtvertreters Wilfried Hoog ein Antrag zur Umsetzung der Istanbul Konvention an die Stadtvertretung gestellt. Dieser Antrag sorgte dafür, dass diese wichtige Problematik nun in den Fokus der Kommunalpolitik gerutscht ist.
Mitglieder der Stadtvertretung stellen gemeinsamen Antrag
Dieser Antrag wurde nun neu gestellt und wird auf der kommenden Sitzung der Stadtvertretung von mehreren Fraktionen eingebracht. In dem Antrag fordern die Antragstellenden unter anderen eine Positionierung gegen Gewalt an Kindern und Frauen:
„Jegliche Gewalt, insbesondere in der Häuslichkeit, ist entschieden zu verurteilen und zu bekämpfen. Gemäß der Istanbul-Konvention wird die Landeshauptstadt Schwerin geeignete Maßnahmen zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt ergreifen.“
„Runder Tisch“ als Maßnahme gegen Gewalt gefordert. Entscheidung noch im März?
Doch der Antrag der nun von ASK, SPD und Linken gemeinsam gestellt wird, fordert mehr als nur eine Positionierung und richtet sich mit einer klaren Forderung an die Stadtverwaltung:
„Der Oberbürgermeister wird hierzu beauftragt, die Erarbeitung eines entsprechenden Maßnahmenprogramms unter Beteiligung von Betroffeneninitiativen sowie Akteurinnen und Akteuren aus den Bereichen Gewaltprävention, Gleichstellung, Opferhilfe und Kinderschutz in Form eines „Runden Tisches“ auf den Weg zu bringen und der Stadtvertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Demonstration unterstreicht Notwendigkeit von Maßnahmen
Die Demonstration des Feministischen Bündnisses hat die Forderungen von mehr und effektiveren Maßnahmen deutlich unterstrichen. Es bleibt zu hoffen, dass die Kommunalpolitik die Forderungen ernst nimmt und entsprechende Schritte einleitet. Die Entscheidung dazu soll am 18. März auf der Stadtvertretung getroffen werden. Die Sitzung kann dann ab ca. 17 Uhr in Echtzeit via Stream verfolgt werden: www.schwerin.de/stream
http://www.schwerin.news hat bereits im vergangenem Jahr ein Interview mit dem Bündnis, dass für die Demonstration verantwortlich ist, geführt. Dieses kann hier gelesen werden.
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