(stm/ Lekorat steht noch aus)
In den kommenden Tagen werden wir bei http://www.schwerin.news verschiedene Themen betrachten und schauen was die Kandidatinnen und Kandidaten dazu sagen. Dafür recherchieren wir auf verschiedenen Plattformen um die entsprechenden Positionierungen zu bennen. Hauptsächlich greifen wir auf die Voto-Angaben der Parteien, Wählerbündnisse und Einzelkandidaten zurück.
Wir werden uns anschauen, was die Parteien und Wählergruppen zu verschiedenen Themen sagen. Heute widmen wir uns dem Thema „Sicherheit“ beziehungsweise „gefühlte Sicherheit“ – genauer gesagt, den Fragen:
Sollte die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum in Schwerin erhöht werden und sollten mehr Plätze und Straßen in Schwerin videoüberwacht sein? Auch gehen wir den Fragen nach ob es mehr Präventionsprojekte gegen Rechtsextremismus, beziehungsweise Linksextremismus geben sollte.
Thema: „Sicherheit“ und Überwachung
Die PARTEI lehnt mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum ab. Stattdessen möchte Sie lieber die Hinterzimmer der Gaststuben überwacht sehen: „Vor allem Gaststuben und deren Hinterzimmer müssen besser überwacht werden. Das politische Gemauschel findet ja nicht an öffentlichen Plätzen statt.“ Mehr Polizeipräsenz lehnt die Partei ab, es solle eher über Maßnahmen nachgedacht werden die die Polizeipräsenz unnötig machen. Projekte gegen Linksextremismus lehnt die PARTEI ab, spricht aber davon dass Schwerin ein „großes Problem“ mit Linksextremismus habe, der Rechtsextremismus stelle ebenfalls ein Problem da: „Die Aufklärung über unsere Vergangenheit und unser Erscheinungsbild nach außen muss kontinuierlich erfolgen und sollte nicht ständig durch unnötige Förderhürden erschwert werden.“
Die AfD möchte unbedint wesentlich mehr Polizeipräsenz: „Die dramatisch gestiegene Kriminalität muss entschlossener bekämpft werden. Deshalb setzen wir uns für zusätzliche Polizeistationen an Kriminalitätsschwerpunkten wie dem Marienplatz und dem Keplerplatz ein. Die Stadt muss flankierend dazu das Ordnungsamt verstärken, um mehr Präsenz auf Straßen und Plätzen zeigen zu können.“ Zu der Frage nach mehr Videoüberwachung zeigt die AfD gemäßigte Zustimmung: „Zentrale Plätze erfordern nicht generell eine Videoüberwachung. Um aber dem steigenden Sicherheitsbedürfnis der Bürger bei erhöhten Kriminalitätszahlen gerecht zu werden, befürworten wir eine Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten. Aber: Videoüberwachung kann zwar bei der Aufklärung von Straftaten helfen, sie verhindert sie jedoch nicht.“ Präventionsprojekte gegen Links bzw. Rechtsextremismus lehnt die Partei ab, das sie die Effektivität derartiger Programme anzweifelt. Stattdessen solle mehr auf Polizeipräsenz gesetzt werden.
Die (Aktionsgruppe Stadt und Kulturschutz) ask Schwerin und positioniert sich deutlich gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung im Stadtgebiet und argumentiert dies folgendermaßen: „Schwerin geht besser, wenn auf Mernschen statt rein technische Überwachung gesetzt wird. Die Echtzeit Videoüberwachung auf dem Marienplatz hat sich nicht bewährt. Die Zahl der Straftaten dort ist nicht gesunken, sondern sogar gestiegen. Statt Videoüberwachung brauchen wir Menschen vor Ort, mehr Polizeistreifen, Ordnungsamt und Sozialarbeit.“ Mehr Polizeipräsenz wird von der ask nicht gänzlich abgelehnt, sie fordert aber eher ein gesamtgesellschaftliches Konzept: „Schwerin geht besser, wenn statt auf technische Überwachung (Echtzeit Videoüberwachung) menschliches Personal eingesetzt wird. Polizei alleine wird Schwerin aber auch nicht sicherer machen, Sozialarbeit, Stadtteilmanagement und Zivilgesellschaft müssen dringend in einem Sicherheitskonzept zusammenwirken.“ Präventionsprojekten gegen Rechtsextremismus stimmt die ask gänzlich zu, bei Linksextremismus ist die ask eher ablehnend und weißt auf Unterschiede zwischen radikal und Extremismus hin: „Jede Form von Extremismus ist ungesund für unsere Demokratie und Gesellschaft. Es gilt aber auch, dass zwischen Radikal und Extremistisch unterschieden wird.“ Wert legt die ask auf eine fmnistische Betrachtung der Sicherheitsfrage.
Zur Frage nach mehr Videoüberwachung in Schwerin hält sich Die FDP hält bedeckt. Sie hat lediglich über den „Voto-Wahlomat“ mit „Zustimmung“ reagiert. Begründungen nennt sie dort zumindest nicht. Zu mehr Polizeipräsenz sagt die FDP im „Schwerin Wahlomat“ auch nicht weiter, hat aber mit „Zustimmung“ reagiert. Zu den Fragen Präventionsprojekte gegen Linksextremismus und Rechtsextremisus sagt die Partei im „Voto“ nichts, stimmt aber zu, dass es in beiden Fällen mehr Präventionsprojekte geben solle.
Was sagt die SPD zu mehr Videoüberwachung? Sie lehnt mehr Videoüberwachung ab, und betont, dass dies im Einzelfall entschieden werden müsse. Die SPD sagt zu mehr Polizeipräsenz deutlich ja, macht aber darauf aufmerksam: „Allerdings hat die Landeshauptstadt Schwerin darauf keinen Einfluss. Für den Einsatz ist das Land Mecklenburg-Vorpommern zuständig.“ Zum Präventionsprojekten gegen Linksextremismus stimmt die Partei eher zu und argumentiert „Die SPD ist gegen jede Form von Extremismus. Wenn es ein Problem mit Extremismus in der Stadt gibt, müssen entsprechende Projekte dagegen gefördert werden.“ Bei Präventionsprojekten gegen Rechtsextremismus bezieht die SPD ebenfalls bei Zustimmung Position: „Wir nehmen immer mehr wahr, dass rechtsextremistische Parolen auch in Schwerin verfangen, daher müssen entsprechende Projekte gegen Rechtsextremismus gefördert werden.“
Die UB (Unabhängige Bürger) geben sich bei „Voto“ etwas Wortkarg. Stimmen aber mehr der Ausweitung von Videoüberwachung, mehr Polizeipräsenz, mehr Projekten gegen Linksextremismus und Rechtsextremismus ohne tiefergehende Begründungen zu.
Die Wählergruppe „KI“ hat keine öffentliche Positinonierungen zu den genannten Themen abgegeben. Sobald wir da was wissen ergänzen wir den Beitrag.
Die Partei CDU stimmt einer Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum zu, ebenso der Forderung nach mehr Polizeipräsenz. Eine Begründung nennt die Partei im „Voto“ nicht. Zu Präventionsprojekten gegen Rechtsextremismus schreiben die Christdemokraten: „Projekte gegen alle Formen von Extremismus werden vom Bund und vom Land finanziert. Alle so genannten freiwilligen Aufgaben der Stadt müssen vom Innenministerium genehmigt werden.“ daraus folgernd hat die CDU bei der Frage „neutral“ abgestimmt. Ebenso verhält es sich bei der Schweriner CDU beim Linksextremismus.
Die B90/ Grünen lehnen eine Ausweitung der Videoüberwachung gänzlich ab und begründen dies folgendermaßen: „Wir bevorzugen eine höhere Polizeipräsenz gegenüber einer Videoüberwachung“ Folglich sprechen sich die B90/Grünen in Schwerin gemäßigt zustimmend für mehr Polizeipräsenz aus. Präventionsprojekten gegen Linksextremismus geben die Grünen eine klare Absage, halten sich aber in der Begründung eine Hintertür offen: „Zurzeit ist kein Linksextremismus in Schwerin erkennbar, aber wenn sich das ändert, sind wir auch für solche Projekte“. Deutlicher werden die Grünen beim Thema Rechtsextremismus, zumindest in der Abstimmung fordern sie mehr Projekte. Eine Begründung nennt die Partei dort allerdings nicht.
Die Linke positioniert sich klar gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung und lehnt diese ab: „Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass sich Kriminalität durch Videoüberwachung lediglich verlagert. Dabei ist es viel wichtiger, die Ursachen für Kriminalität zu bekämpfen! Menschen in Arbeit zu bringen, attraktive Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche zu schaffen, Integration wirksam gestalten – darauf kommt es an. Wir müssen an den Ursachen arbeiten und nicht Symptome bearbeiten!“ Auch stimmt die Partei einer Erhöhung der Polizeipräsenz zu: „Investition in Polizei und Sicherheit sind wichtig. – Dabei wollen wir, dass in mehr Personal und somit in Kontaktbeamte investiert wird, nicht nur in teure Überwachungstechnik. – Wir unterstützen die Forderungen der Polizeigewerkschaft DPolG nach mehr Personal in Justiz und Polizei.“ Präventionsprojekte gegen Linksextremismus lehnt die Partei Die Linke in Schwerin strikt ab: „Eine Scheinfrage: Wir haben in Schwerin kein Kriminalitätsproblem in puncto Linksextremismus. Auch das Landeskriminalamt bestätigt dies in seinen Jahresberichten immer wieder auf’s neue.“ Bei Rechtsextremismus sieht sie hingen Präventionsprojekte als sehr wichtig an: „Der Rechtsextremismus ist unverändert die größte extremistische Gefahr für die Demokratie in Deutschland.“ Bundesinnenministerium 2024 – über 20.000 rechtsextreme Straftaten pro Jahr sprechen eine deutliche Sprache. Unser Gemeinwesen in Schwerin muss vor Demokratiefeinden und Menschenrechtsverächtern geschützt werden.“
Erstmalig tritt in Schwerin Volt an. Die Partei lehnt eine Ausweitung der Videoüberwachung konsequent ab und begründet dies: „Eine umfassende Videoüberwachung lehnen wir ab. Wenn aufgrund mangelnder personeller Ressourcen keine Präsenzmaßnahmen möglich sind, kann Videobeobachtung als ergänzende Maßnahme eingesetzt werden, um Kriminalitäts-Hot Spots zu entschärfen, dabei muss der Datenschutz gewahrt werden.“ Zur Erhöhung der Polizeipräsenz sagt Volt: „Wir finden eine Ausweitung der Polizeipräsenz in Ordnung, solange die Schwerins Polizei die Ressourcen hat, dies zu ermöglichen. Wir sind aber dagegen, zusätzliche Belastung auf unsere Polizei auszuüben, ohne dass dies der Bevölkerung etwas bringt. Zusätzlich sind wir dafür, dass die Polizei mehr Community Policing durch aktive Kommunikation mit den Bürger*innen Schwerins betreibt. Dafür müssen Polizeikräfte jedoch mehr geschult werden, um Diskriminierung und Repression von Minderheiten zu vermindern…“ und stimmt einer Erhöhung somit bedingt zu. Für mehr Präventionsprojekte gegen Rechtextremismus ist Volt ebenfalls: „Volt hat sich als Gegenbewegung zu nationalistischen, rechtspopulistischen und rechtsextremen politischen Strömungen in Europa gegründet, aus diesem Grund unterstützen wir alle demokratischen Projekte, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren und finden ihren Ausbau erstrebenswert.“. Zu Linksextremismus ist die Volt-Partei ebenso deutlich: „Volt Deutschland bekennt sich deutlich zum Grundgesetz und den darin formulierten demokratischen Grundwerten. Aus diesem Grund unterstützen wir alle demokratischen Projekte, die sich gegen Linksextremismus engagieren und finden ihren Ausbau erstrebenswert.“
Einzelkandidat Jan Szymik hat ohne Begründungen die Fragen im „Voto“ beantwortet. Einer Ausweitung der Videoüberwachung stimmt er eher zu, ebenso einer Erhöhung der Polizeipräsenz. Auch stimmt er bedingt mehr Präventionsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus zu und lehnt Präventionsmaßnahmen gegen Linksextremismus eher ab. Kurz und knapp, aber das muss ja auch nicht schlecht sein.
Der Einzelkandidat Ulf Mittelstädt stimmt einer Ausweitung der Videoüberwachung in Schwerin eher zu: „Videoüberwachungen garantieren keine hundertprozentige Verhinderung von Straftaten. Vielleicht werden Straftäter in Kenntnis der Videoaufnahmen gehemmt. Es besteht auf jeden Fall die Möglichkeit, Straftaten besser aufzuklären. Wenn Datenschutzbestimmungen eingehalten werden, kann die Videoüberwachung wichtiger Plätze und Straßen sinnvoll sein.“ Zur Erhöhung der Polizeipräsenz zeigt er sich eher ablehnend: „Die Stadtvertretung entscheidet sicherlich nicht darüber, wie groß die Präsenz der Polizei in der Stadt ist. Bewegt man sich durch Schwerin, begegnen einem fast immer Polizisten bzw. Polizeifahrzeuge. Die Polizeipräsenz in Schwerin ist ausreichend.“. Zu Präventionsmaßnahmen gegen Linksextremismus und Rechtextremismus gibt er gleichlautende Begründungen seine eher ablehnende Haltung an: „Extremismus geht in den meisten Fällen mit der Ausübung von Straf- und Gewalttaten einher. Für die Bekämpfung von Extremismus sind in erster Linie die staatlichen Sicherheitsbehörden zuständig, die dafür auch die finanziellen Mittel haben (Polizeit, LKA, Verfassungsschutz). Projekte zu „fördern“ bedeutet, Geld auszugeben. Die Stadt ist jetzt schon an ihrer Kapazitätsgrenze.“
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