(stm) Eines vorweg: Es gibt ein sogenanntes ISEK für Lankow, das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept“ für Lankow. Dieses legt die „Grundrichtung“ für die Entwicklung Lankows fest. Hier beschreiben wir nun die Beschlüsse und Entscheidungen, die die Grundlage für den Abriss und die Zerstörung des Stadtteilparks Lankow, des „Penny-Spielplatzes“, betreffen.
Widersprüche
PUNKT 1
Im „ISEK Lankow“ (Stadtteilentwicklungskonzept für Lankow) aus dem Jahr 2017 steht Folgendes: „Zentraler Versorgungsbereich Kieler Straße: Als in den Stadtteil integrierter Standort sind die Erweiterungsmöglichkeiten aufgrund der benachbarten Bebauung begrenzt. Deshalb konnte die Erweiterungsabsicht des Penny-Marktes an der Rahlstedter Straße bisher nicht realisiert werden, und auch die zur Stärkung des Standortes angestrebte Ansiedlung eines Drogeriemarktes scheiterte aufgrund nicht vorhandener Flächen. Bei der Neudefinition des zentralen Versorgungsbereichs im Regionalen Einzelhandelskonzept ist deshalb die bisher nicht einbezogene Spielplatzfläche an der Kieler Straße in den zentralen Versorgungsbereich aufgenommen worden. Nach Verlegung des Spielplatzes an einen anderen, geeigneten Standort in der Nachbarschaft ergeben sich dadurch Entwicklungsmöglichkeiten für den zentralen Versorgungsbereich. Weitere Möglichkeiten könnten sich durch die Einbeziehung kleinerer Flächen an der Rahlstedter Straße ergeben.“ Im neuem ISEK 2030 steht gar, dass der Platz im Grunde erhalten bleiben soll.
PUNKT 2 (NICHT ÖFFENTLICHES DOKUMENT)
Der Hauptausschuss hatte dann im Jahr 2020 im nicht öffentlichen Teil seiner Sitzung Folgendes beschlossen: „Dem Verkauf des Grundstücks mit der katasteramtlichen Bezeichnung Flurstück 313/4, Flur 3, Gemarkung Lankow, belegen Kieler Straße, zu einem Kaufpreis von 381.520 EUR an Herrn „H. W.S.“, wohnhaft in der „xyz“-Straße „xy“ in 190xy Schwerin, wird zugestimmt. Die Nebenkosten des Vertrages trägt der Käufer. Der Käufer trägt die kompletten Kosten des neuen Spielplatzes. Es ist vertraglich so zu gestalten, dass der Spielplatz Kieler Straße erst zurückgebaut wird, wenn der Spielplatz Polentzstraße (!) eröffnet wurde. Der Käufer hat den Spielplatz nach Vorgaben der Stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen Schwerin (SDS) wiederherzustellen. Diese Vorgaben sind vorab mit dem betreffenden Ortsbeirat abzustimmen.“
Problem
Die Stadt Schwerin hat den ursprünglich als Ersatz vorgesehenen Platz in der Polentzstraße (!) inzwischen anderweitig verkauft bzw. eingeplant. Dort soll eine Schule errichtet werden. Der Spielplatz/Stadtteilpark, der dort „wiederhergestellt“ werden sollte, kann dort nun nicht mehr errichtet werden. Der Beschluss aus 2020 und die Stadtentwicklungskonzepte ISEK 2030 und ISEK Lankow stehen im Widersprcuh zueinander.
Dazu kommt, dass der Käufer/Bauinteressent/Investor bis dato mehrere Kaufverträge, die sogar einer notariellen Begutachtung unterworfen wurden, nicht unterschrieben hat.
Ein Ersatzplatz ist nicht gegeben.
Da die Polentzstraße (nach einem Stadtvertreterbeschluss) nicht wie geplant als Fläche zur Verfügung steht, sind die Grundlagen, auf denen sowohl das ISEK (Stadtentwicklungskonzept für Lankow) als auch der Verkaufsbeschluss des Hauptausschusses basieren, formal nicht mehr korrekt.
Stadt / SDS erarbeiten untaugliche Alternative
Nachdem die Stadtvertretung beschlossen hatte, dass die Polentzstraße nicht mehr zur Verfügung steht, hat sie auf der letzten Sitzung des Ortsbeirates Lankow einen Ersatz für den Ersatzplatz vorgeschlagen. Fast alle Anwesenden der Versammlung standen dem Ersatzvorschlag ablehnend gegenüber, weswegen der Ortsbeirat die Entscheidung der neu gewählten Stadtvertretung übertrug. (www.schwerin.news berichtete)
Hier können Details zu dem ungeeigneten Ersatz gelesen werden:
Auf der Sitzung der Stadtvertretung sollte nun Klarheit hergestellt werden. AfD, CDU, UB & FDP lehnten dies ab.
Die SPD wollte diese Widersprüche aufheben lassen, wurde dabei aber von AfD, CDU, UB & FDP überstimmt. Die CDU stellte gar einen Antrag, der trotz der Widersprüche einen Verkauf vorsieht. Beide Anträge, sowohl der der SPD als auch der der CDU, wurden abgelehnt. Die mehr als unklare Lage bleibt bestehen.
Aktueller Beschlussstand
Es bleibt bei dem Beschluss von 2020, in dem es heißt: „Dem Verkauf des Grundstückes mit der katasteramtlichen Bezeichnung Flurstück 313/4, Flur 3, Gemarkung Lankow, belegen Kieler Straße, zu einem Kaufpreis von 381.520 EUR an Herrn „H. W.S.“, wohnhaft in der „xyz“-Straße „xy“ in 190xy Schwerin, wird zugestimmt. Die Nebenkosten des Vertrages trägt der Käufer. Der Käufer trägt die kompletten Kosten des neuen Spielplatzes. Es ist vertraglich so zu gestalten, dass der Spielplatz Kieler Straße erst zurückgebaut wird, wenn der Spielplatz Polentzstraße (!) eröffnet wurde. Der Käufer hat den Spielplatz nach Vorgaben der Stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen Schwerin (SDS) wiederherzustellen. Diese Vorgaben sind vorab mit dem betreffenden Ortsbeirat abzustimmen.“
Dass es nie einen Spielplatz Polentzstraße geben wird, da die Stadt dort eine Schule plant, würde bedeuten, dass der Investor zwar das Gelände kaufen kann, den Spielplatz aber nicht abreißen kann, da er nicht wie es der Beschluss vorsieht auf der Polenzstraße etwas gleichwertiges errichten kann.
Weswegen es der Stadtvertretung nicht gelungen ist, hier klare Tatsachen herzustellen, kann nur als Unvermögen betrachtet werden.
Initiative möchte Anwohnende informieren
Indes haben Aktive aus Lankow und anderen Stadtteilen für Freitag zwischen 16 und 18 Uhr ein Info Treffen auf dem Platz angekündigt, bei dem die Anwohnerinnen und Anwohner des Stadtteils über die aktuelle Lage informiert werden sollen und sich austauschen können.
www.schwerin.news wird weiter an dem Thema dranbleiben.
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