(stm) Die Stadtvertretung Schwerin hat soeben mit einer knappen Mehrheit gegen eine zweite Unterkunft für Geflüchtete in Schwerin ausgesprochen. Kernpunkte des nun beschlossenen Antrags sind: Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen: Begrenzung der Kapazität der Erstaufnahme und Einführung einer Bezahlkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Weiter wurde beschlossen, eine „Feststellung“, dass die aktuelle Migrationspolitik auf Bundes- und Landesebene aus Sicht der CDU gescheitert ist und die Aufnahmekapazitäten erschöpft sind, auch in Schwerin. Damit verbunden wurde weiter beschlossen, eineAufforderung an den Oberbürgermeister, sich für einen Kurswechsel in der Landesmigrationspolitik einzusetzen und darauf hinzuweisen, dass weitere Umverteilungen von Asylsuchenden in die Kommunen ohne ausreichende Unterbringungskapazitäten nicht akzeptabel sind. Der Beschluss gipfelt in der Aussetzung der Pläne zur Schaffung einer zweiten Gemeinschaftsunterkunft in Schwerin.
Audiomitschnitte:
Part 1
Part 2
Zusammenfassung:
Oberbürgermeister Rico Badenschier: Es gehe nicht um die Frage, ob es eine Unterkunft für Geflüchtete in Schwerin geben soll, sondern wo. Das Land weise eine Anzahl von Geflüchteten zu. Die Entscheidung wie stehe zur Debatte. Schwerin bekomme die Menschen zugewiesen. Die Stadtverwaltung habe, wie gewünscht und verabredungsgemäß, mehrere Unterkünfte vorgeschlagen. Die Stadt habe die Liegenschaften geprüft, die tatsächlich infrage kommen. Wenn die Stadtvertretung sich nicht entscheiden könne, keine kommunale Lösung finde – beispielsweise, dass die WGS damit beauftragt werde –, dann müsse der Oberbürgermeister die Unterbringung öffentlich ausschreiben. In diesem Fall bestehe die Gefahr, dass internationale Unternehmen sich der Sache annehmen, was für Schwerin nachteilig wäre.
Die Debatte:
Leif-Erik Holm (AfD) erklärte, die Stadt könne das nicht länger hinnehmen. Die Aufnahmekapazität und Integrationsfähigkeit sei überschritten. Damit müsse Schluss sein. Schwerin habe ein großes Problem, und man müsse die Zeichen der Zeit erkennen. Man könne in Schwerin zwar keine formal-rechtliche Erklärung abgeben, aber ein Zeichen an die Landes- und Bundesregierung setzen. Die Kosten seien zu hoch, und Folgekosten sowie Kriminalität würden Schwerin belastet. Holm war der Meinung, dass es in Schwerin keine geeigneten Standorte mehr gebe, und bezeichnete die Bundespolitik als gescheitert.
Gerd Rudolph (CDU) sagte, seine Fraktion habe einen Ersatzantrag eingebracht. Die Schweriner CDU gehe davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehen können, was politisch geschieht. Er verwies auf die Stellungnahmen aus Krebsförden und Neumühle. Auch die CDU sei der Ansicht, dass die Schwerinerinnen und Schweriner durch weitere Unterkünfte belastet würden. Die CDU wolle die Entscheidung dazu vorerst aussetzen. Die Situation in Syrien sei unklar, und es sei nicht absehbar, wie viele Plätze in Zukunft gebraucht würden. Auch die Tatsache, dass Schwerin sich bereit erklärt habe, 10 % der Zuweisungen aufzunehmen, müsse geprüft werden. Auch die CDU wolle ein „Zeichen“ setzen. Sollte kein Antrag beschlossen werden, müsse der Oberbürgermeister tätig werden.
Gerd Böttger (Linke) sagte, Migration sei Bundes- und Landespolitik. Was Holm gesagt habe, sei nicht hilfreich. Geflüchtete, egal woher sie kommen, müssten vernünftig untergebracht und behandelt werden. Die Linke wolle, dass Integration gelinge. Das unterscheide die Linke von der AfD. Er begrüßte, dass die Ortsbeiräte beraten haben, wodurch die Schwerinerinnen und Schweriner ihre demokratischen Rechte wahrnehmen konnten. Beide Vorschläge, Krebsförden und Neumühle, bezeichnete er als schlecht und forderte den Oberbürgermeister auf, bessere Lösungen zu finden. Die Unterbringung in Turnhallen lehne die Linke ab. Er zeigte sich überzeugt, dass der Oberbürgermeister im Falle einer Ablehnung geeignete Vorschläge vorlegen könne.
Manfred Strass (UB/FDP) äußerte, er sei überrascht gewesen über den Vorschlag der SPD, Neumühle als Standort auszuwählen. Es sei klar gewesen, dass der Antrag keine Mehrheit finden würde. In 30 Jahren Kommunalpolitik habe er so etwas noch nicht erlebt. Die SPD habe unnötig Unfrieden und Diskussionen provoziert. Neumühle sei kein Ort der „Reichen“ und für eine Unterkunft ungeeignet. Es gebe dort keine Schule, keine Ärzte und eine schlechte Infrastruktur. Die UB/FDP unterstütze den CDU-Antrag auf Aussetzung der Entscheidung.
Mandy Pfeiffer (SPD) erklärte, dass der Antrag der CDU, AfD und UB dazu führen würde, dass Geflüchtete bei einer Ablehnung in Turnhallen untergebracht werden müssten, was nicht menschenwürdig sei. Sie kritisierte die Aussetzungsdebatte, da sie suggeriere, Zeit gewinnen zu können, obwohl dies nicht der Fall sei. Pfeiffer erklärte, die SPD halte Neumühle für den besten Vorschlag, nehme jedoch die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger ernst und ziehe den Vorschlag zurück.
Anita Gröger (ASK) schloss sich dem neuen Antrag der SPD an, der die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger forderte. Sie betonte, wie schwer die teils unsachlichen Reden in der Debatte auszuhalten gewesen seien. Es gehe hier um Menschen, die Angst haben und Hilfe benötigen. Das sei nicht nur eine Aufgabe der Stadtvertretung, sondern auch eine Verpflichtung der Stadt, Menschlichkeit zu zeigen.
Regina Dorfmann (Grüne) erklärte, für Angstmache brauche man die AfD nicht. Schwerin sei eine weltoffene Stadt und stolz darauf, Weltkulturerbe zu sein. Doch sobald es um Menschen gehe, denen es schlecht gehe, scheine diese Offenheit zu verschwinden. Sie appellierte an die Stadtvertretung, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und eine menschliche Entscheidung zu treffen.
Georg Kleingeld (CDU) kritisierte die SPD scharf und bezeichnete ihre Anträge sarkastisch als „wunderschön“. Er wunderte sich darüber, dass die SPD Vorschläge mache, obwohl sie wisse, dass die Stadtverwaltung mit dem Gelände in Neumühle andere Pläne habe. Der Standort sei völlig ungeeignet – ohne Kita, ohne Schule, ohne Ärzte und mit lediglich einer Busanbindung. Den Sportplatz Neumühle in die Diskussion einzubeziehen, bezeichnete er als unangemessen, da der Platz längst anderweitig verplant sei. Er warf der SPD vor, mit falschen Behauptungen über eine mögliche Unterbringung in Turnhallen Angst zu schüren. Dies sei letztlich nichts anderes als ein Konjunkturprogramm für die AfD.
Ergebnis der Abstimmung:
- AfD-Ersatzantrag: abgelehnt.
- CDU-Ersatzantrag: mit 24 Stimmen beschlossen.
Dadurch entfielen alle weiteren Abstimmungen.
Hier kann der Beschluss eingesehen werden:
