(stm)
An vielen Haltestellen des Nahverkehrs Schwerin (NVS) sammeln sich immer wieder Zigarettenkippen, Verpackungsmüll und anderer Kleinstabfall. Bürgerinnen und Bürger beklagen zunehmend die Verschmutzung und haben sich mit Beschwerden an die Stadt gewandt. Eine Anfrage des Stadtvertreters Henning Foerster (Die Linke) brachte nun Antworten – allerdings auch Ernüchterung.
Reinigung durch den NVS und Anliegerpflichten
Die Stadtverwaltung stellt klar, dass die Reinigung der Haltestellen nur teilweise durch den NVS erfolgt. „Diejenigen Haltestellen, welche durch die Nahverkehr Schwerin GmbH gereinigt werden sollen, sind im öffentlichen Dienstleistungsauftrag aufgeführt“, heißt es in der Antwort des Oberbürgermeisters Rico Badenschier. Diese Haltestellen würden täglich angefahren und bei Bedarf gereinigt. Für viele Haltestellen gilt jedoch die Straßenreinigungssatzung der Stadt, nach der Anlieger – ob privat oder städtisch – für die Reinigung verantwortlich sind.
Die Kosten für die Säuberung von Haltestellen und Bahnkörpern belaufen sich für den NVS jährlich auf rund 125.000 Euro – ohne Winterdienst.
Keine Sanktionen gegen Müllsünder
Ein großes Problem bleibt das achtlose Wegwerfen von Zigarettenstummeln. Das bestehende Rauchverbot an Haltestellen wird laut Verwaltung kaum durchgesetzt: „Eine vollumfängliche Einhaltung ist wünschenswert, aber nicht erzwingbar“, so Badenschier. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) könnte zwar Verstöße ahnden, doch dies sei nur bei einer „Feststellung auf frischer Tat“ möglich. In der Praxis geschieht dies jedoch selten.
Die Stadt sieht daher vor allem die Bürger selbst in der Verantwortung. „Jeder ist für den ordnungsgemäßen Umgang mit seinem Kleinabfall verantwortlich“, heißt es in der Antwort an Foerster.
Skepsis gegenüber einem Arbeitskreis Abfall
Die Anfrage enthielt auch die Idee, einen „Arbeitskreis Abfall“ unter Beteiligung engagierter Bürgerinnen und Bürger zu gründen, um nachhaltige Lösungen für die Müllproblematik an Haltestellen zu entwickeln. Doch die Stadt steht diesem Vorschlag zurückhaltend gegenüber. Die Ursachen des Problems lägen vor allem im Verhalten Einzelner, so die Argumentation der Verwaltung. Ein Arbeitskreis sei nur sinnvoll, wenn er sich nicht nur mit Konzepten beschäftige, sondern auch eine praktische Reinigungsaufgabe übernehme.
Abstimmungsaschenbecher – ein Hoffnungsschimmer?
Eine mögliche Maßnahme, um das Zigarettenkippenproblem in den Griff zu bekommen, ist der Einsatz sogenannter „Abstimmungsaschenbecher“. Dieses Projekt der Umweltgruppe Weststadt wurde Ende Januar 2025 umgesetzt. Dabei können Raucher ihre Kippen in spezielle Behälter entsorgen und dabei durch ihre Wahl eine Umfrage beantworten – beispielsweise wird aktuell gefragt, ab man dieses Jahr in den Schweriner Zoo gehen wolle. (wir berichteten)
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Hier kann die Anfrage, nebst Beantwortiung eingesehen und heruntergeladen werden:
