(PM/Schwerinfüralle)
Das Aktionsbündnis „Schwerin für ALLE – friedlich, demokratisch und weltoffen“ lädt alle Demokratinnen und Demokraten aus Schwerin und aus dem ganzen Land zu einer Demonstration und Kundgebung am kommenden Samstag, den 15.3. unter dem Motto „Schirm auf für ALLE“ ein. Start ist um 12.00 Uhr auf dem Platz vor der Staatskanzlei in der Schloßstraße.
Anlass der Aktion ist ein Treffen der Reichsbürgerbewegung auf dem Schweriner Alten Garten, dem zentralen Platz des Schweriner Residenzensembles, das 2024 zum UNESCO-Welterbe erklärt wurde.
„Schwerin für ALLE will mit seiner Aktion eine demokratische „Gegenöffentlichkeit“ schaffen, die deutlich macht, dass Schwerin sich gegen rechtsextreme Vereinnahmung zur Wehr setzt.
Das „Große Treffen der 25+1 Bundesstaaten“ ist ein Treffen von Reichsbürgern aus dem gesamten Bundesgebiet und findet nach Magdeburg, Dresden, Gera und München zum fünften Mal, diesmal in Schwerin, statt. Reichsbürger erkennen die demokratische Bundesrepublik nicht als souveränen Staat an und propagieren die Rückkehr zu einer Monarchie in den Grenzen des Deutschen Reiches einschl. Elsass-Lothringen. Aufgeführt wird ein harmlos erscheinendes Spektakel, bei dem selbsternannte Vertreter der angeblich noch existierenden Bundesstaaten mit Fahnen und Wappenschilden aufmarschieren. Erwartet werden bis zu 1000 Teilnehmer.
„Bei den so genannten Reichsbürger-Aufmärschen handelt es sich keineswegs um kostümierte Folklore,“ sagt Dr. Daniel Trepsdorf von Schwerin für alle, „sie stehen mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf Kriegsfuß, sie bilden laut Verfassungsschutz mit über 23.000 Aktiven die größte demokratiefeindliche Gruppe in Deutschland und sie haben ein Faible für Schusswaffen, Sprengstoff und Umsturzfantasien, wie die ‚Gruppe Reuß‘ vor kurzem eindrücklich zeigte.“, so Trepsdorf weiter. – „Wir wollen die Öffentlichkeit wachrütteln und darauf aufmerksam machen, welche akute Gefahr von den Reichsbürgern ausgeht.“, meint Andreas Katz. „Zusätzlich gibt es deshalb eine politische Bildungsveranstaltung am Donnerstag um 18h im Komplex, in Kooperation mit der RAA. Zudem schreiben wir das Hotellerie- und Gaststättengewerbe in der Landeshauptstadt an, um auf die problematischen Übernachtungsgäste aus dem militanten Reichbürgermilieu hinzuweisen. Auch Staatsschutz und Polizei sind informiert.“, erläutert Katz.
Auch in MV ist die Szene aktiv und nicht ungefährlich. Dies wird deutlich, wenn wir uns rechtsextreme Aktivisten wie Rüdiger Hoffmann (staatenlos.info / Wittenburg) oder die Propagandatreffen des selbsternannten Großherzogs Maik vor Augen führen. Reichsbürger paktieren für ihren Chauvinismus offen mit gewaltbereiten Rechtsextremisten. In den 1930ern waren es vor allem Monarchisten, die die Weimarer Republik delegitimiert, unterwandert und schließlich Nazis an die Macht gebracht haben.
Im Aufruf von „Schwerin für ALLE“ heißt es: „Wir setzen unser Eintreten für Demokratie und Zusammenhalt in Vielfalt dagegen. ‚Schirm auf für ALLE‘ steht für Offenheit und Sicherheit für alle Menschen in der Stadt und im ganzen Land. Bringt bunte Schirme mit, um zu zeigen: Wir überlassen unsere Stadt nicht den Feinden der Demokratie und des Friedens in Europa. Schwerin bleibt friedlich, bunt und demokratisch!
