(stm) Schwerin wird bis mindestens zum 19. Mai keinen beschlossenen Haushalt haben – und somit auch keinen vom Innenministerium genehmigten. In den vergangenen Sitzungen des Finanzausschusses sowie in der Sitzung des Hauptausschusses konnten sich die Mitglieder nicht auf den Haushalt einigen.
Dadurch wird der vorgelegte Haushaltsplan nicht, wie von vielen erwartet, bereits im März behandelt, sondern frühestens am 19. Mai 2025. Dann findet die nächste planmäßige Sitzung der Stadtvertretung statt.
Was hemmt einen Beschluss?
Der Haushalt wurde Ende des vergangenen Jahres in die Stadtvertretung eingebracht und dort abgelehnt. Grund dafür waren zahlreiche angekündigte Steuer- und Gebührenerhöhungen. Eine Einigung scheiterte an der unterschiedlichen Auffassung von Politik und Verwaltung darüber, wie viele Erhöhungen den Schwerinerinnen und Schwerinern zugemutet werden können. So sollten unter anderem die Übernachtungssteuer, die Hundesteuer, die Kleingartenpacht und die Grundsteuer sowie weitere Abgaben erhöht werden. Dies wurde im Dezember von der Mehrheit der Stadtvertretung abgeschmettert.
Silvio Horn legt Haushalt erneut vor – ohne wesentliche Änderungen
Vor einigen Wochen legte der Finanzdezernent Silvio Horn erneut einen Haushalt vor. Dieser „neue“ Haushalt blieb im Kern unverändert. Das stößt bei vielen Kommunalpolitikern auf wenig Gegenliebe. Aus dem Hauptausschuss und dem Finanzausschuss hieß es, dass es zu wenig Gestaltungswillen seitens der Verwaltung gebe. Einfach nur Abgaben und Steuern zu erhöhen, was in der Summe zu einer erheblichen Mehrbelastung der Schwerinerinnen und Schweriner führt, sei kein besonders beeindruckendes Handwerk des Finanzdezernenten Horn.
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Hier kann der aktuelle Haushaltsplan – Entwurf eigesehen und heruntergeladen werden:
Unter folgendem Link könne alle – dem Haushalt begleitenden Beschlussvorlagen (Gebührenerhöhungen etc.) eingesehen werden:
