(stm)
Paul Bressel, FDP-Stadtvertreter und Kreisvorsitzender in Schwerin, richtete am 7. März 2025 eine Anfrage an Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier. Darin thematisierte er vermeintlich stattgefundene Berichte von Unternehmern mit Migrationshintergrund, die von mutmaßlichen kriminellen Clan-Strukturen in der Landeshauptstadt betroffen seien. Konkret schilderte er, dass Geschäftsleute unter Druck gesetzt, zur Aufgabe ihrer Betriebe genötigt und mit Gewaltandrohungen konfrontiert würden. Ziel dieser Aktivitäten sei es, Barbershops, Shisha-Bars und Spätkauf-Läden zur Geldwäsche zu nutzen.
So heißt es in der Anfrage: „…Es wird geschildert, dass Geschäftsleute unter Druck gesetzt, zur Veräußerung ihrer Betriebe genötigt und dabei sogar mit Gewaltandrohungen konfrontiert werden. Ziel dieser Machenschaften sei es, insbesondere Barbershops, Shisha-Bars und Spätkauf-Läden zur Geldwäsche zu nutzen.“
Bressel stellte drei Fragen: Erstens, ob der Stadtverwaltung Informationen über Clan-Aktivitäten mit Mitgliedern aus dem arabischen Raum vorliegen. Zweitens, ob es in diesem Fall eine Zusammenarbeit mit LKA, Polizeiinspektion Schwerin, Finanzamt und Zollbehörden gebe und welche Maßnahmen geplant seien. Drittens, ob Badenschier die Notwendigkeit sehe, das Thema stärker zu beleuchten, falls keine Erkenntnisse vorlägen, um Unternehmer zu schützen.
In seiner Antwort vom 19. März 2025 erklärt Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier, dass der Verwaltung keine Hinweise auf derartige Clan-Aktivitäten vorliegen. „Der Verwaltung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor.“ Damit entfiel die zweite Frage. Zur dritten Frage stellte er klar, dass die Aufklärung und Verfolgung solcher Straftaten Sache der Sicherheitsbehörden und der Justiz sei. Er erwähnte ein Gespräch mit der Polizeiinspektion Schwerin, die bei konkreten Hinweisen um direkte Kontaktaufnahme bitte – auch vertraulich.
http://www.schwerin.news hat bei einigen Spätis angefragt. Von derartigen Drohungen könne man nichts berichten. Den Vorwurf der Geldwäsche weise man deutlich von sich und bezeichnete dies als haltlose Unterstellung und das bedienen von rassistischen Klischees.
