(PM/B90/Grüne SN)
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Die PARTEI in der Stadtvertretung Schwerin kritisiert die Entscheidung des Hauptausschusses vom gestrigen 3. Juni, den städtebaulichen Vertrag mit der LGE Mecklenburg-Vorpommern GmbH zum Baugebiet „Warnitzer Feld“ ohne inhaltliche Debatte zu beschließen.
„Dieser Vertrag birgt erhebliche finanzielle Risiken für die Stadt. Wir sehen keine feste Obergrenze für mögliche Erstattungen an die LGE, sondern eine Bindung auf unbestimmte Zeit – ohne gesicherte Flächenverfügbarkeit und mit unklarem Ausgang“, erklärt Arndt Müller, Vorsitzender der Fraktion. „Die Stadt verpflichtet sich zur Übernahme von bis zu 50 % der bisherigen Projektkosten, auch wenn die LGE das Projekt nicht realisieren kann – das ist kein fairer Vertrag, sondern ein Blankoscheck.“
Besonders kritisch sieht die Fraktion das Verfahren der Beschlussfassung im Hauptausschuss: „Es war ursprünglich vorgesehen, die Vorlage im Wirtschaftsausschuss und in der Ortsteilvertretung Warnitz zu beraten. Stattdessen wurde von der CDU-Fraktion die Abstimmung im Eilverfahren beantragt – ohne Diskussion, ohne Prüfung, ohne Transparenz“, so Arndt Müller weiter.
Angesichts der angespannten Haushaltslage der Landeshauptstadt fordert die Fraktion, die Vorlage zurück in den Fachausschuss zu verweisen, um Nachverhandlungen zum Vertrag zu ermöglichen: „Eine solide, verantwortungsvolle Stadtentwicklung braucht gründliche Debatten – keine Schnellschüsse.“
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Hier kann der „Blankocheck“ nebst Anlagen eingesehen und heruntergeladen werden:
