(Kommentar/ stm)
Auf Antrag der CDU wurde beschlossen, dass künftig jede nicht-hoheitliche Beflaggung nur noch mit Beschluss des Hauptausschusses erfolgen darf. Getragen wurde diese Entscheidung maßgeblich von jener CDU, die noch vor kurzem forderte, die Stadtverwaltung solle bei jeder Beschlussvorlage den entstehenden Verwaltungsaufwand beziffern.
Ebendiese CDU war es auch, die Einzelstadtvertretern wiederholt vorwarf, durch ihre Anträge der Verwaltung unnötige Arbeit aufzubürden, gar mal in nicht sehr demokratischer Manier alle Anträge eines Einzelstadtvertreters ablehnte – ohne sie inhaltlich zu bewerten.
Und nun? Ausgerechnet sie sorgt dafür, dass selbst einfache Beflaggungsfragen, die bislang direkt vom Oberbürgermeister entschieden werden konnten, künftig bürokratisch durch den Hauptausschuss geschleust werden müssen – inklusive Vorlage, Terminierung und Beratung – und disput, sollte sich jemand an der Major for peace Flagge, der Regenbogenflagge oder anderem stören.
Ein Vorgang, der kaum politischen Mehrwert bringt, aber garantiert Mehraufwand erzeugt. Danke an die weitsichtige CDU. Das ist nicht nur widersprüchlich, sondern geradezu ein Paradebeispiel für ein politisches Eigentor.
Hier eine der unnötigen Vorlagen, mit denen sich nun im Hauptausschuss und den Gremien unnötigerweise auseinandergesetzt werden muss.
