(PM/Mehr Demokratie e.V.)
Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern von Mehr Demokratie e. V. begrüßt am heutigen Donnerstag (14.10.) die Entscheidung des Schweriner Oberbürgermeisters Rico Badenschier, Widerspruch gegen den von der Stadtvertretung beschlossenen Termin des Bürgerentscheids gegen den Verkauf eines Stadtteilparks in Lankow einzulegen. Gleichzeitig kritisiert der Fachverband die Schweriner Stadtvertretung für den beschlossenen Termin. Der Bürgerentscheid soll am 25. Januar 2026 und damit losgelöst von der im Frühjahr stattfindenden Wahl zum Oberbürgermeister abgehalten werden. Die Stadtverwaltung hatte zuvor im Benehmen mit der Rechtsaufsichtsbehörde den 22. März 2026 als Termin für den Bürgerentscheid und die Wahl vorgeschlagen.
Mehr Demokratie fordert, dass der Bürgerentscheid mit der Oberbürgermeister-Wahl zusammengelegt wird. Der Fachverband gibt zu Bedenken, dass der Bürgerentscheid andernfalls wegen geringer Beteiligung an der Zustimmungshürde scheitern könnte. Zudem fallen unnötige Mehrkosten an, wenn der Bürgerentscheid und die Oberbürgermeisterwahl nicht an einem Tag stattfinden.
„Wir lehnen Tricks mit Abstimmungsterminen aus sachfremden Erwägungen ab“, sagt Dennis Klüver, Sprecher des Landesvorstands von Mehr Demokratie e. V. in Mecklenburg-Vorpommern. Trenne man Wahl- und Abstimmungstermin, sinke nach Angaben von Mehr Demokratie die Beteiligung. Die Gegner des Bürgerbegehrens rufen in der Regel nicht zur Teilnahme an der Abstimmung auf, weil sie darauf hoffen, dass die erforderliche Mindestzustimmung nicht erreicht wird. Es würden so überwiegend Befürworter an der Abstimmung teilnehmen und das Ergebnis wäre nur bedingt repräsentativ.
Laut Mehr Demokratie spreche auch der hohe Aufwand für eine Zusammenlegung der Termine. „Zu den doppelten Kosten kommen organisatorische Doppelbelastungen auf die Stadt zu. Wahlhelferinnen und Wahlhelfer greifen sich an den Kopf, wenn sie in wenigen Wochen zwei Mal ihren Job machen, obwohl das vermeidbar wäre“, so Klüver.
Für einen gelungenen Bürgerentscheid sei es laut Fachverband zudem wichtig, dass die Stadt den Stimmberechtigten gemeinsam mit der Abstimmungsbenachrichtigung auch Informationen über den Bürgerentscheid und die Auffassungen der Bürgerinitiative sowie des Stadtrats und Oberbürgermeisters zukommen lässt. „Die Politik möchte, dass sich die Abstimmenden vor ihrer Entscheidung informieren. Sie hat hier aber auch eine Bringpflicht und muss gute Angebote schaffen“, sagt Klüver.
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