(red/stm)
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Die PARTEI will die Stadtverwaltung beauftragen, den Einsatz freier und quelloffener Software systematisch zu prüfen. Ziel ist kein abrupter Komplettumstieg, sondern ein schrittweises Vorgehen. Die Verwaltung soll unter anderem darstellen, welche Software derzeit genutzt wird, welche Kosten für Lizenzen, Wartung und Betrieb entstehen, wo Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern bestehen und in welchen Bereichen freie Software sinnvoll eingesetzt werden könnte. Außerdem soll ein Pilotbereich benannt werden, in dem freie Software praktisch erprobt wird.
Der Antrag greift damit ein Thema auf, das bundesweit an Bedeutung gewinnt: digitale Souveränität. Gemeint ist die Frage, ob Verwaltungen ihre digitale Infrastruktur langfristig selbstbestimmt steuern können – oder ob zentrale Abläufe dauerhaft von einzelnen Konzernen, Lizenzmodellen und geschlossenen Systemen abhängen.
Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang die Stellungnahme von SIS/KSM. Der kommunale IT-Dienstleister wischt den Antrag nicht einfach vom Tisch. Im Gegenteil: Die Stellungnahme macht deutlich, dass Open Source dort bereits als wichtiger Baustein für mehr digitale Unabhängigkeit gesehen wird. SIS/KSM verweist darauf, dass freie Software im eigenen Rechenzentrumsbetrieb bereits eine Rolle spiele und dass sich der Fokus künftig stärker weg von klassischen Lizenzmodellen hin zu Integration, Betrieb, Support und gemeinsamer Weiterentwicklung verschieben werde.
Gleichzeitig beschreibt SIS/KSM sehr klar die Grenzen eines schnellen Umstiegs. Die kommunale IT-Landschaft sei über viele Jahre gewachsen. Insgesamt betreibt SIS/KSM nach eigener Darstellung mehr als 150 verschiedene Fachanwendungen für Verwaltungen und kommunale Gesellschaften. Viele dieser Spezialverfahren sind tief mit proprietären Systemen verknüpft, etwa mit Windows-Umgebungen, Microsoft-SQL- oder Oracle-Datenbanken. Bei einzelnen Fachverfahren könnten Zulassungen, Sicherheitszertifikate oder Support entfallen, wenn sie außerhalb der vom Hersteller freigegebenen Umgebung betrieben würden.
Damit liegt der eigentliche Knackpunkt nicht bei klassischen Büroprogrammen, sondern bei den Fachverfahren, mit denen Verwaltung im Alltag arbeitet: Sozialhilfe, Bauordnung, Registerkommunikation, kommunale Betriebe und viele weitere Bereiche. Ein Wechsel der Software ist hier nicht nur eine technische Frage. Er betrifft Arbeitsabläufe, Schulungen, Schnittstellen, Sicherheit und letztlich die Funktionsfähigkeit der Verwaltung.
Bemerkenswert ist aber: SIS/KSM arbeitet bereits an einem konkreten Projekt. Unter dem Titel „Souveräner IT-Arbeitsplatz in der Kommunalverwaltung in M-V“ soll ein Arbeitsplatzmodell für Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt werden, das auf Open Source basiert. Ziel ist es, weitgehend auf kostenpflichtig lizenzierte Software am Arbeitsplatz zu verzichten. Der Projektzeitraum läuft von Mai 2026 bis Dezember 2027. Am Ende soll ein standardisierter, sicherer „Muster-IT-Arbeitsplatz“ stehen, der in ausgewählten Organisationseinheiten praktisch getestet und später auch von weiteren Kommunen genutzt werden kann.
Auch bei künftigen Beschaffungen will SIS/KSM den Kurs verändern. In der Stellungnahme ist ausdrücklich von einer „Open-Source First“-Strategie die Rede. Bei Neuanschaffungen soll demnach intensiv geprüft werden, ob geeignete Open-Source-Lösungen existieren, bevor proprietäre Alternativen in Betracht gezogen werden. Offene Schnittstellen, offene Dateiformate und offene Standards sollen bei Ausschreibungen stärker berücksichtigt werden.
Die Verwaltung selbst bewertet den Antrag allerdings formal kritisch. Sie hält ihn in der vorliegenden Form für rechtlich unzulässig, weil er in die Organisationshoheit des Oberbürgermeisters eingreife. Zugleich wird aber darauf hingewiesen, dass eine Umwandlung in einen Prüfantrag möglich wäre. Über bereits laufende Überlegungen und Projekte könne dann berichtet werden.
Genau darin liegt die politische Spannung: Während die Verwaltung den Antrag formal ausbremst, zeigt die fachliche Stellungnahme von SIS/KSM, dass der Inhalt keineswegs abwegig ist. Im Gegenteil: Die Stadt und ihr IT-Dienstleister stehen offenbar längst vor denselben Fragen, die der Antrag politisch aufgreift. Wie können Kosten begrenzt werden? Wie lassen sich Abhängigkeiten reduzieren? Wo ist Open Source sinnvoll? Und wo wäre ein zu schneller Wechsel riskant?
Für Schwerin geht es damit nicht um die einfache Frage, ob morgen überall ein anderes Office-Programm installiert wird. Es geht um eine langfristige Strategie für die digitale Infrastruktur der Stadt. Der Antrag könnte dafür den politischen Rahmen setzen. Die SIS/KSM-Stellungnahme liefert bereits den Realitätscheck dazu: Open Source ist möglich, sinnvoll und in Teilen bereits auf dem Weg – aber nur schrittweise, abgestimmt und dort, wo Verwaltungssicherheit und Fachverfahren es zulassen.
Quellenbasis: Antrag Drucksache 01781/2026 zur Stärkung digitaler Unabhängigkeit durch freie Software; Stellungnahme SIS/KSM vom 21. Mai 2026; Stellungnahme der Verwaltung zur rechtlichen Bewertung und zum weiteren Verfahren
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