(stm/red)
Schwerin ist Teil einer NDR-Dokumentation über Politikverdrossenheit, wachsende Ungleichheit und die Frage, wie viel Einfluss Bürger tatsächlich auf politische Entscheidungen haben. Im Mittelpunkt steht dabei auch der erste Bürgerentscheid der Landeshauptstadt.
„Die Entscheidungen treffen sowieso die da oben.“ Dieser Satz fällt in der neuen NDR-Dokumentation „Die da unten“ mehrfach. Der Film beschäftigt sich mit Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die sich von Politik nicht mehr gesehen fühlen. Kiosk, Kleingarten und Campingplatz werden dabei zu Orten, an denen über das gesprochen wird, was viele beschäftigt: steigende Kosten, fehlende Perspektiven und das Gefühl, dass politische Entscheidungen ohnehin längst getroffen sind.
Einer der Orte, an denen der NDR dafür gedreht hat, liegt in Schwerin-Lankow. Der dortige Kiosk wird als Treffpunkt des Viertels vorgestellt. Betreiberin Sonja kennt die Sorgen der Menschen, die dort ein- und ausgehen. Und genau dort landet die Dokumentation schließlich bei einem Thema, das Schwerin vor einigen Monaten selbst intensiv beschäftigt hat: dem Kampf um den Stadtteilpark.
Die Bürgerinitiative wollte verhindern, dass die Grünfläche an einen Investor verkauft wird. Innerhalb weniger Wochen wurden dafür tausende Unterschriften gesammelt. Es kam schließlich zum ersten Bürgerentscheid der Landeshauptstadt. Der NDR greift den Vorgang in seiner Dokumentation als Beispiel dafür auf, wie schwierig es für Bürger sein kann, tatsächlich Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen.
Dabei geht es im Film nicht nur um Schwerin. Nach Angaben des NDR sind rund drei Viertel der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern unzufrieden damit, wie die Demokratie funktioniert. Das Problem sei nicht allein eine allgemeine Politikverdrossenheit. Vielmehr gehe es um das Gefühl, mit den eigenen Problemen und Interessen nicht ausreichend vorzukommen.
Der Soziologe Michael Hartmann erklärt im Film, warum der Satz von „denen da oben“ nicht ausschließlich als populistische Parole verstanden werden könne. In Politik, Wirtschaft und Justiz gebe es tatsächlich eine relativ stabile gesellschaftliche Elite. Menschen aus diesen Gruppen hätten häufig eine andere Lebensrealität als der überwiegende Teil der Bevölkerung. Gleichzeitig könnten Vermögende einen größeren Einfluss auf politische Entscheidungen ausüben.
Für Mecklenburg-Vorpommern kommt ein weiterer Punkt hinzu. Der NDR beschreibt das Land als Region, in der viele Menschen den Eindruck haben, nur begrenzte Möglichkeiten zur politischen Beteiligung zu besitzen. Als Beispiel wird neben Schwerin auch der Streit um Wohnraum auf Rügen genannt. Dort geht es um die Frage, wie viel Wohnraum für Einheimische erhalten bleiben kann, wenn Immobilien zunehmend als Ferienunterkünfte genutzt werden.
Gleichzeitig warnt die Sozialpsychologin Beate Küpper davor, aus der Unzufriedenheit eine generelle Abkehr von der Demokratie werden zu lassen. Frust könne von populistischen und rechtsextremen politischen Angeboten aufgegriffen werden. Aus Kritik an politischen Entscheidungen könne so schnell eine grundsätzliche Ablehnung demokratischer Institutionen werden.
Gerade der Schweriner Teil der Dokumentation ist deshalb interessant. Denn der Bürgerentscheid um den Stadtteilpark zeigt auch die andere Seite: Bürger können sich organisieren, Unterschriften sammeln und eine politische Entscheidung tatsächlich auf die Tagesordnung setzen.
Die Frage, die der NDR-Film stellt, bleibt damit auch für Schwerin aktuell: Sind es tatsächlich immer nur „die da oben“ – oder müssen „die da unten“ ihre Möglichkeiten stärker nutzen und sich einmischen?
Die Dokumentation „Die da unten“ ist in der ARD-Mediathek verfügbar.
„Die da unten“ in der ARD-Mediathek ansehen
Beitragsbild: Zusammengestellt aus der verlinkten NDR Dokumentation.
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