(stm) Künstliche Intelligenz ist im Schweriner Stadthaus längst keine Zukunftsmusik mehr. Software-Roboter übernehmen Routineaufgaben, ein Übersetzungstool setzt die städtische Internetseite in zehn Sprachen, in der Feuerwehrleitstelle hilft KI bei der Transkription von Einsätzen, und im Frühjahr ließ die Stadt durch ein externes Startup ihre Verwaltungsprozesse durchleuchten. Nur eines gibt es in der Landeshauptstadt bis heute nicht: eine KI-Strategie, über die die gewählte Stadtvertretung beschlossen hätte, oder öffentlich einsehbare Regeln für den Einsatz dieser Technik. Und das ist kein Versehen. Es ist Beschlusslage. Bemerkenswert ist dabei weniger, wer alles geschwiegen hat, sondern wer früh gewarnt hat – und damit keine Mehrheit fand.
Was die CDU wollte – und was daraus wurde
Dabei lag ein fertiger Auftrag auf dem Tisch. Am 15. September 2025 brachte die CDU-Fraktion unter der Drucksache 01576/2025 einen Antrag in die Stadtvertretung ein, der den Oberbürgermeister beauftragen sollte, bis zum ersten Quartal 2026 ein Konzept für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Stadtverwaltung vorzulegen. Zehn Punkte umrissen, was hineingehört hätte: Entlastung durch Automatisierung, Chatbots für den Bürgerkontakt, der Austausch mit Kommunen, die bereits mit KI arbeiten, die Prüfung von Fördermitteln, offene Standards gegen die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern, klare Datenschutzregeln, ein Abgleich mit dem europäischen AI Act – und als Kernstück ein Transparenzregister, das der Öffentlichkeit zeigt, wo in der Schweriner Verwaltung überhaupt KI im Einsatz ist.
Es kam anders. Am 29. September wurde der Antrag zunächst in die Ausschüsse verwiesen, am 9. Oktober stimmte der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung mit 2 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen dagegen, am 28. Oktober kassierte der Hauptausschuss das Papier mit 3 zu 9 Stimmen. Am 10. November 2025 lehnte die Stadtvertretung den Antrag schließlich ab. Kein Konzept, kein Register, keine Frist. Nachlesen lässt sich jeder dieser Schritte im Bürgerinformationssystem der Stadt, das die Abstimmungen öffentlich dokumentiert.
Die Begründung der Verwaltung: Papier ist geduldig, die Technik ist schneller
Die Verwaltung hatte diese Entscheidung da längst vorbereitet. In ihrer Stellungnahme zum Antrag, gezeichnet vom damaligen Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier, empfahl sie die Ablehnung. Die im Antrag genannten Punkte seien bereits fester Bestandteil der Verwaltungsarbeit, ein gesonderter Konzeptauftrag deshalb nicht erforderlich. Das zentrale Argument dürfte in so mancher Digitalisierungsrunde gern zitiert werden: Angesichts der hohen Dynamik des Technologiefeldes sei ein klassisches, starres Strategiepapier nicht zielführend – „es wäre im Moment der Veröffentlichung bereits veraltet“.
Stattdessen setze man auf einen schrittweisen, praxisorientierten Ansatz: testen, pilotieren, skalieren. Und die Verwaltung listete in der Stellungnahme auch auf, was sie dafür hält. Beim IT-Dienstleister KSM arbeitet bereits ein erster Software-Roboter im Regelbetrieb, ein zweites System für sogenannte No-Code-Automatisierung wird erprobt. Das Tool Conword übersetzt die städtischen Internetseiten, Eye Able soll die digitale Barrierefreiheit verbessern, weitere KI-Übersetzer helfen bei Texten in Leichter Sprache. Im Feuerwehrbereich unterstützt das System Alternis bei Sprachübersetzung und Transkription, und in der Testphase befinden sich nach Angaben der Stadt Chatbots für die Bürgerkommunikation sowie Werkzeuge, mit denen Anträge auf Vollständigkeit geprüft werden sollen.
Regeln gibt es – nur zu sehen bekommt sie niemand
Ganz ohne Regeln will die Verwaltung dann aber doch nicht dastehen. In derselben Stellungnahme verweist sie auf eine interne KI-Richtlinie zum verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Wer KI dienstlich nutzen will, muss demnach vorher einen Lernpfad im städtischen Wissensportal durchlaufen: drei verpflichtende Online-Schulungen zu Grundlagen, zu Risiken und zum rechtssicheren Einsatz samt Datenschutz und Urheberrecht. Erst nach den Schulungen, der Lektüre der Richtlinie und einer formellen Bestätigung im System erhalten Beschäftigte die Berechtigung, KI im Arbeitsalltag einzusetzen. Ab Januar 2026 soll zudem eine neu geschaffene Stelle in der IT-Abteilung die interne Strategie für KI und RPA weiterentwickeln.
Das klingt nach Plan. Nur: Was in der Richtlinie konkret steht, welche Werkzeuge erlaubt sind, welche Daten tabu sind und wer die Einhaltung kontrolliert, ist öffentlich nirgends nachzulesen. Das Dokument wurde nie veröffentlicht, die Stadtvertretung hat es nie beschlossen. Das von der CDU geforderte Transparenzregister, das genau diese Lücke geschlossen hätte, wurde abgelehnt. Im Klartext: Die Stadt verzichtet nicht auf jede Regel, aber sie verzichtet auf jede Regel, die öffentlich sichtbar und demokratisch legitimiert wäre.
Gleichzeitig läuft das Experiment – ohne Beschluss der Stadtvertretung
Wie schnell die Praxis der Debatte davonläuft, zeigte sich nur vier Monate später. Am 12. März 2026 teilte die Stadt mit, dass Schwerin als eine von 17 ausgewählten Kommunen am „Agentic AI Hub“ des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung teilnimmt. Gemeinsam mit dem Startup Summ AI sollten Verwaltungsprozesse modelliert und Einsparpotenziale sichtbar gemacht werden. Der stellvertretende Oberbürgermeister Bernd Nottebaum nannte die Teilnahme „einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg einer modernen Verwaltung, die Innovationen verantwortungsvoll nutzt und digitale Chancen aktiv gestaltet“. Die Fachgruppenleiterin für Informations- und Kommunikationstechnik, Esther Hansen, stellte kürzere Bearbeitungszeiten und einfachere Abläufe in Aussicht.
Einen Beschluss der Stadtvertretung gab es dazu nicht. Die Verwaltung stufte die Teilnahme als Geschäft der laufenden Verwaltung ein. Bundesweit, so bilanzierte der Deutsche Städtetag nach Ende der Pilotphase, arbeiteten am Ende 80 Prozent der Projekte mit kommunalen Echtdaten – die Frage, wie lange Schwerins Selbstbeschränkung auf die reine Prozessmodellierung noch gelten soll, stellt sich damit von allein.
Zwei, die sonst nie einer Meinung sind, warnten früh – und scheiterten beide
An dieser Stelle wird die Geschichte bemerkenswert. Denn es waren nicht die großen Fraktionen, die hier früh reagierten. Es waren ausgerechnet die CDU und die Wählergruppe Aktion Stadt und Kulturschutz, kurz ASK – zwei Formationen, die in der Schweriner Kommunalpolitik sonst selten bis nie einer Meinung sind. Erst im Frühjahr hatte der ASK-Stadtvertreter Karsten Jagau sogar die Abwahl des damaligen Stadtpräsidenten und CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Sebastian Ehlers gefordert. Beim Thema KI aber lagen beide, auf ihre Weise, früher richtig als die Mehrheit des Hauses.
Die CDU scheiterte im November mit ihrem Konzeptantrag, wie beschrieben. Als die Stadt im März in den Agentic AI Hub einstieg, versuchte es Jagau erneut: Mit einem Antrag und einer Anfrage vom 19. April 2026 wollte er das Projekt vorerst stoppen lassen. Seine Kritikpunkte wogen schwer: Die Verwaltung habe Verträge geschlossen, ohne die gewählte Stadtvertretung vorab zu informieren oder abstimmen zu lassen, und die zwingenden Datenschutzfragen seien ungeklärt. Der Landesbeauftragte für Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern bestätigte damals öffentlich, in die Pläne der Stadt vorab nicht einbezogen worden zu sein. Auch dieser Vorstoß bekam keine Mehrheit. Die Verwaltung beantwortete die Anfrage im Mai schriftlich, wies die Vorwürfe zurück – und ließ den Piloten schlicht zu Ende laufen. Unterm Strich bleibt damit ein bemerkenswerter Befund: Ausgerechnet die CDU und die kleinste Wählergruppe der Stadtvertretung waren beim Thema KI früh auf dem Posten. Die übrigen Fraktionen überließen das Feld der Verwaltung.
Währendnun weltweit über KI-Regeln geredet wird, schweigt Schwerin
Wie groß das Thema inzwischen gedacht wird, konnte man in dieser Woche besichtigen. Am Dienstag stand der scheidende UN-Generalsekretär António Guterres vor der 81. Generalversammlung der Vereinten Nationen und hielt seine Abschiedsrede – und widmete der Künstlichen Intelligenz breiten Raum. „Die Gefahr ist nicht die Technik. Die Gefahr ist Technik ohne Verantwortung, Fähigkeit ohne Aufsicht, Entscheidungsfindung ohne Transparenz“, sagte Guterres und forderte einen multilateralen Rahmen für das Risikomanagement von KI mit glaubwürdiger, unabhängiger Aufsicht. Lebens- und Todesentscheidungen dürften niemals Maschinen überlassen werden. Am Tag zuvor hatte das wissenschaftliche KI-Gremium der Vereinten Nationen seinen ersten Bericht vorgelegt, der vor dem Verlust menschlicher Kontrolle warnt, und 20 Staaten drängen auf eine internationale Instanz, die fortgeschrittene KI-Systeme überwacht. Selbst der UN-Sicherheitsrat befasste sich am Mittwoch mit dem Thema. Andere Staaten verweigern sich zwar – die Debatte über Regeln aber findet statt, und zwar auf der größten Bühne, die es gibt.
Vor der eigenen Haustür passiert derweil genau das, was auch andere Länder und Kommunen längst tun. Thüringen hat im Februar 2026 eine KI-Strategie für die Landesverwaltung beschlossen, der Bremer Senat folgte im August, und in Hessen bauen Kommunen eigene Netzwerke und Regelwerke auf. Seit dem 2. August 2026 gilt die europäische KI-Verordnung nahezu vollständig, und der Landesbeauftragte für Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern hat im Juli eigens einen Leitfaden für den datenschutzkonformen und digital-souveränen Einsatz von KI veröffentlicht – als praktische Anleitung gerade für Behörden, die keine Hochrisikosysteme einsetzen wollen. Die Vorlage liegt also auf dem Tisch. Man müsste sie nur benutzen.
Neustart der KI Debatte möglich?
Seit dem 6. Juli sitzt mit Sebastian Ehlers nun ein neuer Oberbürgermeister im Rathaus – einer aus jener Partei, deren KI-Antrag im November beerdigt wurde. Als Kandidat hatte er im Frühjahr mit Blick auf das laufende Pilotprojekt erklärt, selbstverständlich seien datenschutzrechtliche Vorgaben einzuhalten, „zudem ist die Schweriner Stadtvertretung im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben in diese Abläufe einzubinden“. Den angekündigten Bericht der Verwaltung an den zuständigen Fachausschuss über die Ergebnisse des Agentic AI Hub gibt es öffentlich bislang nicht.
Schwerin ist nicht frei von Künstlicher Intelligenz. Schwerin ist nur frei von einer Strategie und von Regeln, die irgendjemand nachlesen könnte. Während in New York über die Aufsicht für Maschinen gesprochen wird, steht die Landeshauptstadt weiter ohne Konzept da.
Hier können der Antrag der CDU-Fraktion, die Stellungnahme der Verwaltung und die Anfrage des ASK-Stadtvertreters eingesehen und heruntergeladen werden:
Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache 01576/2025)
Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag
Anfrage des Stadtvertreters Karsten Jagau zum Agentic AI Hub (19.04.2026)
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