(stm/red) Wenn am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern der Landtag neu gewählt wird, richtet sich der Blick nach Schließung der Wahllokale nicht nur auf den harten Zweikampf zwischen AfD und SPD – beide liegen nur wenige Prozentpunkte auseinander und liefern sich für viele überraschend ein Kopf an Kopf rennen.
Mindestens genauso spannend wird die Frage sein, welche Parteien überhaupt den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Denn genau davon hängt ab, ob eine stabile Regierungsbildung im Schweriner Schloss überhaupt noch möglich ist.
Besonders das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Grünen stehen dabei im Fokus – zwei Parteien, die in den Umfragen zuletzt um die wichtige Fünf-Prozent-Marke zitterten, aber das Potenzial haben, das politische Machtgefüge komplett auf den Kopf zu stellen.
Das BSW: Der neue, unberechenbare Faktor im Parlament
Sollte das BSW – ähnlich wie nun in Sachsen-Anhalt – auch in Mecklenburg-Vorpommern den Sprung in den Landtag schaffen, bricht für die traditionellen Parteien eine neue Zeitrechnung an. Da alle im Landtag vertretenen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ausschließen, wird die Bildung von Mehrheiten bei einem starken Abschneiden der Rechten ohnehin zur mathematischen Herkulesaufgabe. Zieht das BSW ein, zieht eine weitere Kraft ins Parlament ein, die sich klar gegen die etablierte Bundespolitik positioniert. Ob das BSW für klassische Regierungsbündnisse als Partner infrage kommt oder ob es das Parlament vor allem als Fundamentalopposition aufmischt, hängt stark vom Wahlergebnis ab. Klar ist: Jede Stimme fürs BSW, die über der Fünf-Prozent-Hürde liegt, entzieht den anderen Parteien Spielräume und macht Koalitionen komplizierter und stärkt die Themen des BSW.
In den nächsten Tagen erwartet Schwerin Besuch von Sarah Wagenknecht. Gerade mit Blick auf das Wahlergebnis in Sachsen Anhalt und die Rolle des BSW dort, könnte es interessante Aussagen geben.
Die Grünen: Zwischen Regierungsverantwortung und Zitterpartie
Die Grünen befinden sich in einer völlig anderen Rolle, kämpfen aber mathematisch an derselben Front. Als Teil bisheriger beziehungsweise möglicher progressiver Bündnisse wissen sie, dass ihr Verbleib im Landtag über das Überleben bestimmter Regierungsoptionen entscheidet. Der Faktor Stabilität: Sollten die Grünen – wie im aktuellen MV-Trend – knapp unter der Fünf-Prozent-Grenze landen, könnte ihr Scheitern das gesamte bisherige Lager der Regierungspartner schwächen. Schaffen sie es hingegen, bleiben sie eine rechnerische Option für Koalitionen jenseits von AfD und CDU. Mobilisierung als Rettungsanker: Mit harten Kanten im Wahlkampf – etwa im Bereich des Klimaschutzes, aber vor allem durch den deutlichen Kurs gegen Rechtsextremismus versuchen die Grünen, ihre Kernwählerschaft an die Urnen zu rufen. Für sie ist der Einzug in den Landtag nicht nur eine Frage des politischen Überlebens, sondern entscheidet mit darüber, ob eine Koalition ohne die Rechten rechnerisch überhaupt noch darstellbar ist.
Wenn jede Stimme zählt
Die Rolle von BSW und Grünen bei der Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern gleicht einem Drahtseilakt. Beide Parteien bedienen völlig unterschiedliche politische Milieus, doch eins haben sie gemeinsam: Ob sie am Wahlabend im Schweriner Schloss sitzen oder knapp scheitern, wird darüber entscheiden, ob nach dem 20. September überhaupt noch stabile und regierungsfähige Mehrheiten zustande kommen. Die letzten Tage vor der Wahl werden deshalb zur Nervenprobe – für die Parteien wie für das gesamte politische System im Land.
Hier können alle Wahlprogramme der zur Landtagswahl antretenden Parteien eingesehen und heruntergeladen werden:
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