Schwerin: 2,97 Millionen Euro Bußgelder – und 1.827 Waffen

(stm)

Schwerins Ordnungsamt hat mehr zu tun, als Falschparker aufzuschreiben. Wie viel, zeigt der Haushaltsplanentwurf für 2027/28 ziemlich eindrucksvoll. 61 Beschäftigte kümmern sich um Bußgelder, Verkehr, Gewerbe, Demonstrationen, Veranstaltungen, Waffen, Hunde, Schornsteinfeger und öffentlich-rechtliche Bestattungen. Allein 2025 nahm die Stadt 2,97 Millionen Euro aus Bußgeldern ein. Für 2027 sind erneut 2,71 Millionen Euro aus Buß- und Verwarngeldern eingeplant.

Dafür soll unter anderem ordentlich gemessen werden: Die Stadt hat sich für die mobile Geschwindigkeitsüberwachung 4.000 Messstunden pro Jahr als Ziel gesetzt. Das entspricht rechnerisch mehr als zehn Stunden Messbetrieb an jedem einzelnen Tag. Wie viele Verstöße damit festgestellt werden und wie viel Geld daraus konkret in die Stadtkasse fließt, geht aus der Präsentation allerdings nicht hervor.

Doch Blitzer und Knöllchen sind nur ein Teil des Geschäfts. 2025 gab es in Schwerin 210 Demonstrationen und Versammlungen, 323 Veranstaltungen wurden koordiniert. Dazu kamen 1.437 Gewerbemeldungen und 280 erteilte Gewerbeerlaubnisse. Besonders ungewöhnlich ist eine weitere Zahl: Die Stadt nennt 476 Waffenbesitzer mit insgesamt 1.827 Waffen. Zuständig ist der Bereich unter anderem für Waffen-, Jagd- und Versammlungsrecht.

Und auch Hunde, Schornsteinfeger und Bestattungen gehören zum Aufgabenbereich. Überwacht werden der ruhende und fließende Verkehr, außerdem kümmert sich die Verwaltung um Gewerberecht, Veranstaltungsgenehmigungen und die Heimaufsicht.

Das alles kostet allerdings mehr, als die Stadt damit einnimmt. Für 2027 stehen im Teilhaushalt 4,65 Millionen Euro Aufwand 3,64 Millionen Euro Erträgen gegenüber. Unter dem Strich bleibt damit ein Minus von gut einer Million Euro. Der Personalaufwand allein liegt bei rund 4,02 Millionen Euro.

Auffällig ist außerdem die Entwicklung bei der Zentralen Bußgeldstelle: Für 2026 sind dort lediglich 8.000 Euro angesetzt, für 2027 plötzlich 83.000 Euro und für 2028 84.700 Euro. Warum der Ansatz innerhalb eines Jahres mehr als verzehnfacht wird, erklärt die vorliegende Präsentation nicht.

Und selbst das Tierheim findet sich in diesem Zahlenwerk wieder. Rund 100.000 Euro Zuschuss sind vorgesehen, dazu weitere 6.000 Euro für die Kastration herrenloser Katzen. So steckt in einem einzigen Teilhaushalt ein ziemlich erstaunliches Bild vom Alltag der Schweriner Verwaltung: Millionen aus Bußgeldern, 4.000 Stunden Geschwindigkeitsmessung, Hunderte Veranstaltungen und Demonstrationen, 1.827 registrierte Waffen – und 61 Beschäftigte, die sich um all das kümmern.



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