(stm) Der geplante Abriss des Spielplatzes in der Kieler Straße in Lankow, Schwerin, bleibt ein kontroverses Thema. Eine Anfrage von dem Mitglied der Stadtvertretung Anita Gröger und die Antwort des Oberbürgermeisters Dr. Rico Badenschier auf eben diese, hat nun eine mangelnde Beteiligung von Kindern und Jugendlichen offengelegt. Eien derartige Beteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben.
Die Anfrage von Anita Gröger, ask, und die Antwort des Oberbürgermeisters
Im August 2024 wandte sich das Mitglied der Stadtvertretung, Anita Gröger mit einer offiziellen Anfrage an den Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier, um Klarheit über die Einbeziehung der betroffenen Kinder und Jugendlichen zu schaffen. Gröger fragte konkret, ob und wie die Kinder, die den Spielplatz nutzen, in den Entscheidungsprozess eingebunden wurden, wie es Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention sowie das Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz MV vorschreiben.
Kinder und Jugendliche nicht beteiligt
Dr. Badenschier erklärte, dass zum Zeitpunkt des Beschlusses im November 2020 keine Beteiligung der Kinder und Jugendlichen stattfand. Der Grund dafür war seinern Angaben nach, dass es damals nicht gängige Praxis in Schwerin war, Kinder und Jugendliche in städtebauliche Maßnahmen systematisch einzubeziehen. Weder der Jugendhilfeausschuss noch der Kinder- und Jugendrat wurden konsultiert. Badenschier räumte ein, dass dies nicht den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention entspreche.
Bereits 2015 wurde in Schwerin ein Kinder- und Jugendrat eingerichtet, der beratend im Jugendhilfeausschuss tätig ist. nach Angaben des OB Badenschier wurde es also schlicht aufgrund „nicht gängiger Praxis“ nicht beteiligt.
Die Hintergründe des geplanten Abrisses
Der Spielplatz, der in der Nähe eines Penny-Marktes liegt und bei den Anwohnern als „Penny-Spielplatz“ bekannt ist, soll einem Gewerbeprojekt weichen. Ein Investor plant, auf dem Gelände eine Gewerbeimmobilie zu errichten. Allerdings ist der geplante Abriss in vielerlei Hinsicht umstritten. Neben der fehlenden Beteiligung der Kinder bemängeln die Anwohner, dass der Ersatzspielplatz, der als Kompensation geplant war, nicht wie vorgesehen umgesetzt werden kann. Ursprünglich war ein Standort an der Polentzstraße vorgesehen, doch diese Fläche wird nun für den Bau einer Schule genutzt
Ersatzspielplätze nicht angemessen
Auch der Ersatz für den Ersatzspielplatz ist problematisch: Ein neuer Standort für den Spielplatz wurde zwar vorgeschlagen, stößt jedoch bei den Anwohnern auf Widerstand, da die Fläche als ungeeignet angesehen wird. Hinzu kommt, dass der Kaufvertrag mit dem Investor, der den Spielplatz erwerben will, bislang nicht unterzeichnet wurde. Auch sei der geplante Ersatz um ein drittel kleiner als der bestehende Stadtteilpark. Es gibt also noch keine endgültige Entscheidung, doch der Druck auf die Stadtverwaltung wächst, da der Investor auf das Bauland drängt, aber auch die Anwohnenden verlangen langsam eine Entscheidung, natürlich bestenfalls für einen Erhalt.
Politische und wirtschaftliche Konflikte
Ein weiteres Problem ist der politische und wirtschaftliche Druck, der auf der Entscheidung lastet. Der Investor, der bereits das umliegende Ärztehaus und den Penny-Markt besitzt, hat deutlich gemacht, dass der Fortbestand des Supermarkts möglicherweise von der Freigabe des Baulands abhängt. Dies wurde von Baudezernent Bernd Nottebaum sinngemäß bestätigt, was das Misstrauen der Anwohner weiter verstärkte.
Es wurde in der Vergangenheit zudem kritisiert, dass die Stadt nicht ausreichend alternative Flächen für den Investor zur Verfügung stellt, obwohl es in Lankow mehrere ungenutzte Brachflächen gibt, die sich für Bauprojekte eignen würden. Die Frage, warum gerade der Spielplatz weichen soll, bleibt für viele Anwohner unverständlich, wie Anwohner es erst am Samstag http://www.schwerin.news am Randes eines Festes auf dem Stadtteilpakt mitteilten.
Der geplante Abriss des Spielplatzes in Lankow bleibt also auch weiterhin ein sensibles Thema, das noch lange nicht geklärt ist. Die fehlende Beteiligung der Kinder und Jugendlichen stellt einen klaren Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention dar, und auch die Frage nach einem adäquaten Ersatzspielplatz ist weiterhin offen. Die wirtschaftlichen Interessen des Investors und der Stadt kollidieren hier mit den Bedürfnissen der Anwohner, insbesondere der Kinder.
Es bleibt abzuwarten, ob die Stadtverwaltung diesen Konflikt lösen kann, ohne das Vertrauen der Bevölkerung weiter zu beschädigen. Das Mitglied der Stadtvertretung, Anita Gröger (ask) teilte auf Anfrage zumindest schon mal mit, weiter an dem Thema der Jugendbeteiligung, und natürlich dem Erhalt des Stadtteilparkes dran zu bleiben.Les
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Dass es versäumt wurde, aufgrund „nicht gängiger Praxis“ Kinder und Jugendliche beim Thema Lankower Spielplatz zu beteiligen, ist kein Einzelfall. Wie das Deutsche Kinderhilfswerk nun mitteilte, scheint dies ein bundesweites Problem zu sein:
Hier kann die Anfrage, nebst Antwort des Oberbürgermeister Badenschier eingesehen und heruntergeladen werden:
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