(stm/ Kommentar/ Meinung)
Audio kurz&knapp:
In Schwerin hat sich eine besorgniserregende Entwicklung vollzogen: Die CDU und die AfD haben gemeinsam eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger durchgesetzt. Dieser Beschluss reiht sich nicht nur nahtlos in die lange Tradition populistischer Scheindebatten ein, sondern gießt auch noch Öl ins Feuer für jene, die ohnehin schon über soziale Gerechtigkeit spotten. Mit diesem Vorstoß hat die politische Landschaft Schwerins einen Tiefpunkt erreicht – und das soziale Klima in der Landeshauptstadt wird weiter schwer belastet.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit lag die Arbeitslosenquote in Schwerin im Sommer 2024 bei rund 9 %, über dem Bundesdurchschnitt. Dem gegenüber steht eine vergleichsweise geringe Zahl an freien Arbeitsplätzten die lediglich maximal 2 % davon in Arbeit bringen könnten, rein rechnerisch würden 7 % der derzeit Arbeitslosen bei voller Auslastung der Freien Arbeitstellen weiterhin auf Bürgergeld bleiben. Und dazu kommen noch diejenigen, die geringbezahlte Jobs erledigen und Austocker sind.
Diese Zahlen sollte ein Weckruf sein, um sinnvolle Lösungen zu finden: Investitionen in Unternehmen und Jobs zu schaffen, Fachkräftequalifizierung, Sprachkurse und Weiterbildungsmaßnahmen, die den Betroffenen echte Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt bieten. Doch anstatt auf Integration und Qualifizierung zu setzen, forcieren CDU und AfD ein System von Zwangsarbeiten, das nicht nur erniedrigend ist, sondern an den Problemen vorbeizielt und auch langfristig keinerlei positive Effekte haben wird.
Die Logik hinter diesem Beschluss ist kurzsichtig und perfide.
Niederschwellige Tätigkeiten wie Reinigung oder Möbelrücken tragen nicht zur nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt bei. Sie bieten den Betroffenen weder die Chance, wertvolle berufliche Kompetenzen aufzubauen, noch die Möglichkeit, sich durch Weiterbildungen auf langfristige Jobs vorzubereiten. Stattdessen setzt die CDU-Fraktion auf Druck und Zwang. Der Grundsatz, Menschen zu fördern, wird ignoriert – an seine Stelle tritt der zynische Versuch, schnelle „Lösungen“ vorzugaukeln, um die eigene Politik als handlungsfähig zu präsentieren.
Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass die CDU für diese Politik mit der AfD gemeinsame Sache macht. Ursprünglich zielte der Antrag der AfD auf Zwangsarbeit für Asylbewerber ab – ein offenkundig fremdenfeindliches Ansinnen. Doch anstatt diesem Vorstoß entschieden entgegenzutreten, hat die CDU den Antrag übernommen und ausgeweitet. Dieser Schulterschluss mit einer rechtspopulistischen Partei offenbart eine moralische Bankrotterklärung und wirft ein erschreckendes Licht auf die politische Kultur in Schwerin.
CDU und AfD haben einfach nur nach unten getreten
Solche Maßnahmen treffen die Schwächsten der Gesellschaft – Menschen, die ohnehin schon mit finanziellen Sorgen und sozialer Stigmatisierung zu kämpfen haben. Bürgergeldempfänger werden durch diese Politik in eine defensive, angstgetriebene Haltung gezwungen. Anstatt sie zu unterstützen, werden sie noch weiter an den Rand gedrängt.
Die Alternative zeigt hier ihre Alternativlosigkeit, und die Christliche Union zeigt einmal mehr wie wenig ihr das C im Namen bedeutet.
Die Hetze gegen Bürgergeldempfänger wird dabei von Medien wie der „Bild“ noch weiter angeheizt. Diese Zeitung hat den politischen Vorstoß begierig aufgegriffen und stilisiert Bürgergeldempfänger einmal mehr zu vermeintlichen Schmarotzern, die auf Kosten der Gesellschaft leben. Dass solche Narrative nicht nur unwahr, sondern auch gesellschaftlich gefährlich sind, scheint weder die Boulevardpresse noch die politischen Akteure in Schwerin zu interessieren. Vielmehr bedienen sie bewusst die Ressentiments derjenigen, die Leistungsempfänger als Menschen zweiter Klasse betrachten.
Schwerins Image bundesweit geschädigt
Was bleibt, ist ein trauriges Image für Schwerin: eine Stadt, die nicht durch soziale Gerechtigkeit und innovative Lösungen auffällt, sondern durch Spaltung und Ausgrenzung. In einer Zeit, in der Zusammenhalt wichtiger ist denn je, spalten CDU und AfD unsere Gesellschaft bewusst und schamlos.
Als sozial denkender Mensch kann man angesichts dieser Entwicklung nicht schweigen. Die Betroffenen brauchen jetzt starke Stimmen, die sie unterstützen und sich entschieden gegen diese Hetze stellen. Schwerin braucht keine Politik des Zwangs und der Ausgrenzung, sondern Investitionen in Menschen, in Bildung und in echte Chancen – für alle.
Die asoziale Verhaltensweise ist bei der Thematik nicht auf der Seite der Bürgergeldempfänger zu suchen sondern auf der Seite derjenigen die diesen Beschluss gefasst haben.
4 Antworten zu „Schwerins sozialer Tiefpunkt: CDU und AfD treiben Spaltung auf Kosten der Schwächsten voran“
Danke für die Erklärung 👍
Das was die CDU – die AfD sowieso, aber das sollte nicht mehr verwundern – hier tut, ist purer Populismus. Da werden Beschlüsse gefasst, die der Bürgermeister so gar nicht umsetzen kann, selbst wenn er wollte. Er ist reglementiert durch Gesetze und Ressourcen. CDU und AfD schießen m.M.n. feige aus der zweiten Linie, um dann den Bürgermeister als unfähig und inkompetent zu diskreditieren.
Daher sollte es nicht verwundern, dass die CDU nur weitere Populisten als Partner gewinnen kann.
Interessant ist dagegen, sich mal mit den Erfahrungen anderer Kommunen in Bezug auf (zwangs-)arbeitende Asylanten auseinanderzusetzen. Das liest sich gar nicht so schlecht, insofern man den Aussagen Glauben schenken darf. Wenn jene statt nur im Polizeibericht oder auf dem Marienplatz auch bei Arbeitseinsätzen im öffentlichen Bild anzutreffen sind, könnte das auch die Perspektive von so manchem „Ausländer-raus“-Schreihals ändern. Mal ganz abgesehen von positiven Effekten auf Integration und Selbstwert. Selbsredend muss penibel darauf geachtet werden, dass dadurch der Arbeits- und Dienstleistungsmarkt nicht beeinflusst wird und dass die Arbeit fair bezahlt wird.
Diese Aspekte treffen allerdings weniger auf die (anderen) Bürgergeldbezieher zu. Es sollte geschaut werden, wo die Ursachen für die Arbeitslosigkeit liegen. Zwar kann auch hier ein gewisser Druck dem Einzelnen dienlich sein. Aber alle Betroffenen über einen Kamm zu scheren finde ich den falschen Ansatz.
Ich finde das dieses Thema relativ schnell als Spaltung genutzt werden kann da es hier zwei Seiten gibt und man sich Recht schnell positioniert. Selbst der Artikel an sich betreibt Spaltung und bedient sich Populismus und Polemik, dennoch sind die Fakten die enthalten sind richtig und es ist wichtig diese zu erwähnen.
Nur wie wollen wir leben , es ist halt eine Grundsatzdiskussion. Man könnte den Autoren vorwerfen das er es gut findet das andere nichts tun und wir das bezahlen aber das ist wohl reinster Quatsch und dient nicht der Problemlösung. Es wird nie eine 100% Beschäftigungsquote geben,
Ich halte auch nichts von dieser Lösung, aber wieder spreche auch den Autoren das Zwang ab und zu nicht schlecht ist wenn er fördernd ist (Schulpflicht zb)
Wie gesagt schwieriges Thema und ich hätte da jetzt auch keine sinnvolle Lösung zur Hand, dennoch danke für die Fakten die enthalten sind.
Erstens stimmt es nicht, dass sich damals niemand aufgeregt hätte, und zweitens gibt es fundamentale Unterschiede:
1. Städte und Kreise sind nicht dazu befugt, bei der Ausführung von Bundesgesetzen zusätzliche Regeln zu schaffen, die die Bundesgesetze unterlaufen, indem sie neue Anspruchsvorausetzungen dazuerfinden.
2. Es gilt das Verbot der Zwangsarbeit, daher kann es sich nur um Eingliederungsmaßnahmen handeln und nicht um Erwerbsarbeit. Eingliederungsmaßnahmen sparen dem Steuerzahler kein Geld, sondern sie kosten ihn Geld. Die Zuweisung von Eingliederungsmaßnahmen per Verwaltungsakt muss einem Zweck entsprechen, und zwar dem, den das Gesetz vorgibt.
Während man also bei Ein-Euro Jobs zwischen „legalen“ und „illegalen“ noch unterscheiden konnte und musste, wäre das beim Schweriner Modell nicht mehr möglich. Hier wäre schon die Weisung durch den Dezernenten rechtswidrig, weil den das Leistungrecht überhaupt nichts angeht, denn die Gesetzgebung ist Sache des Bundes und der letztinstanzlichen Verwaltungsgerichte.
Komisch, bei den 1-€Jobs hat sich niemand aufgeregt. Einzig bedenklich finde ich das die CDU keine andere Partner gefunden hat.