(stm/KOMMENTAR)
In Schwerin haben die großen Landesparteien in den vergangenen Monaten viel von ihrer politischen Bedeutung verloren. Die Themen, die tatsächlich für Bewegung gesorgt haben, kamen häufig nicht aus Schweriner Parteizentralen und schon gar nicht aus der Landespolitik. Sie kamen von Bürgerinnen, Initiativen und außerparlamentarischem Protest. Der Bürgerentscheid zum Stadtteilpark Lankow ist dafür das deutlichste Beispiel. Die Stadt wollte verkaufen, die politische Mehrheit dafür stand. Dann organisierten sich Bürgerinnen und Bürger, sammelten mehr als 5.000 Unterschriften und zwangen die Stadt zur Abstimmung. 31.629 Schweriner stimmten anschließend für den Erhalt des Parks. Rund 93 Prozent der gültigen Stimmen. Eine politische Entscheidung wurde damit von den Bürgern korrigiert. Das war kein Erfolg einer Partei. Das war organisierter Bürgerwille.
Dieses Muster zieht sich durch viele der Schweriner Debatten der vergangenen Monate. Ob beim Stadthaus, bei Fragen zur Verwaltung, beim ZGM, diverse Baugebiete oder bei der Lernmittelbeschaffung: Die entscheidenden Diskussionen entstanden vor Ort. Bürger, Stadtvertreter, Initiativen und Medien brachten Dinge auf den Tisch, die anschließend politisch bearbeitet werden mussten. Die Landespolitik kam dabei häufig spät oder gar nicht vor. Besonders auffällig ist, dass die großen Parteien immer wieder dort an Einfluss verlieren, wo Menschen konkrete Erfahrungen mit politischen Entscheidungen machen. Wer in Lankow erlebt hat, dass sich eine Bürgerinitiative gegen eine bereits beschlossene politische Richtung durchsetzen kann, betrachtet Politik anders als jemand, der nur Wahlprogramme liest.
Genau daraus kann bei der Landtagswahl ein Vorteil für die Kleinen entstehen. 19 Parteien treten an. Die meisten werden nicht in den Landtag einziehen. Trotzdem können sie den großen Parteien Stimmen abnehmen. Denn politische Bindung funktioniert nicht mehr automatisch über Parteibücher und langjährige Gewohnheiten. Wer sich außerhalb der Parteien engagiert, ist nicht zwingend bereit, anschließend wieder eine der etablierten Parteien zu wählen. Der Bürgerentscheid hat gezeigt, dass sich viele Menschen sehr wohl politisch einmischen, wenn sie einen konkreten Anlass sehen. Dieses Engagement endet nicht zwangsläufig an der Abstimmungsurne. Die kleinen Parteien können genau davon profitieren: Sie müssen nicht die Mehrheit gewinnen. Es reicht, wenn sie den etablierten Parteien einige Prozentpunkte wegnehmen. Bei einer engen Wahl kann das über Mehrheiten und Koalitionen entscheiden.
Für SPD, CDU, Linke und Grüne ist das die eigentliche Warnung. Ihr Problem ist nicht nur die Konkurrenz durch die AfD. Ihr Problem ist der Verlust politischer Bindung. In Schwerin haben Bürgers in den vergangenen Jahren mehrfach gezeigt, dass sie nicht darauf warten, dass Parteien ihre Interessen vertreten.
Sie organisieren sich selbst und setzen ihre Themen auf die Tagesordnung. Der Lankower Bürgerentscheid war dafür das stärkste Beispiel. Am 20. September wird sich zeigen, ob sich dieser Trend auch an der Wahlurne fortsetzt. Dann wird die Zahl hinter „Sonstige“ mehr sein als eine Randnotiz. Sie könnte zeigen, wie groß der Teil der Wählerschaft inzwischen ist, der mit den großen Parteien nichts mehr anfangen kann. Deshalb könnte diese Landtagswahl tatsächlich die Wahl der Kleinen werden.
Wer zur kommenden Landtragswahl für Schwerin antritt kann hier eingesehen werden:
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