(stm)
Die Debatte (Audiomitschnitt unten anhörbar) um die Zukunft der Paulshöhe hat in der Stadtvertretung erneut gezeigt, wie kontrovers das Thema ist. Nach langer Diskussion und mehreren Abstimmungen wurden wichtige Entscheidungen zum weiteren Verfahren getroffen.
Ausgangslage: Ein umstrittenes Areal
Die Paulshöhe gilt als eines der bedeutendsten Quartiere Schwerins, nicht nur wegen ihrer Geschichte als eines der ältesten Stadien Deutschlands, sondern auch aufgrund ihres Potenzials für die Stadtentwicklung. Bereits 2010 wurde ein Beschluss gefasst, das Gelände aufzugeben, was immer wieder für Diskussionen sorgt. Oberbürgermeister Rico Badenschier erinnerte daran, dass dieser Beschluss weiterhin Bestand hat, teilte jedoch auf Anfrage mit, dass die Stadt mittlerweile nicht mehr verpflichtet sei, das Gelände an das Land zu verkaufen.
Debatte um Verkauf, Verpachtung und Bebauung
In der Sitzung wurde deutlich, dass die Meinungen über die zukünftige Nutzung und Verwertung der Paulshöhe stark auseinandergehen:
- CDU und Unabhängige Bürger plädierten für einen Verkauf. Gert Rudolph, Fraktionschef der CDU, argumentierte, dass die Erschließung erhebliche Kosten verursachen werde, die nur durch einen Verkauf gedeckt werden könnten. Er sprach sich auch dafür aus, das Dialogforum gänzlich zu streichen, da viele Entscheidungen noch offen seien. Silvia Rabetge (CDU) lehnte eine Erbpacht strikt ab und betonte, dass ein Verkauf Planungssicherheit und Einnahmen bringen würde. UB Stadtvertreter Manfred Strauß und sein Fraktionskollege Rolf Steinmüller lehnten anders als der Rest der UB/FDP Fraktion alle Anträge ab und sprach sich für einen Erhalt aus.
- SPD und Die Linke unterstützten den Vorschlag der Verwaltung, die Entscheidung über Verkauf oder Verpachtung erst später zu treffen. Daniel Meslien (SPD) bezeichnete die kleinen Schritte der Verwaltung als den richtigen Weg und sprach sich für einen städtebaulichen Wettbewerb aus: „Lasst die kreativen Leute kreativ werden.“
- AfD stellte sich gegen jegliche Bebauungspläne und sprach sich für den Erhalt der Paulshöhe aus. Petra Federau kritisierte den Umgang mit dem Gelände im Hinblick auf Tradition, Denkmalschutz und Welterbe. Fernandez (AfD) widersprach der CDU und betonte, dass Beschlüsse jederzeit geändert werden könnten.
- Verwaltung: Oberbürgermeister Badenschier und Bauamtsleiter Bernd Nottebaum stellten klar, dass es am heutigen Tag nicht um die Entscheidung zwischen Verkauf oder Verpachtung gehe, sondern um die grundlegende Planung der Bebauung. Nottebaum betonte, dass diese Frage zu einem späteren Zeitpunkt geklärt werden könne.
Abstimmungen in der Stadtvertretung
Die Sitzung war geprägt von mehreren Abstimmungen, die die unterschiedlichen Positionen der Fraktionen verdeutlichten:
- ASK-Antrag von Anita Gröger: Abgelehnt.
- Änderungsantrag der CDU: Ebenfalls abgelehnt.
- Antrag des Ortsbeirats Ostorf Gartenstadt: Angenommen.
- Ergänzungsantrag von Grünen, Die Partei und Stadtvertreter Steinmüller: Abgelehnt.
- Vorlage des Oberbürgermeisters: Mit einer Mehrheit von 24 Ja-Stimmen, 13 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen beschlossen.
Was wurde beschlossen?
Wortlaut:
Für das gesamte Quartier des Wohnparks Paulshöhe soll ein städtebaulich
freiraumplanerischer Wettbewerb (inkl. Mobilitätskonzept) durchgeführt werden. Die Vorgaben für den Wettbewerb werden vorab – auf Basis der Empfehlungen des
Dialogforums – von der Stadtverwaltung in einem transparenten öffentlichen Dialog mit der
Stadtpolitik, Interessierten und möglichen künftigen Nutzern entwickelt. Über die Art der Verwertung (Erbbaurecht/Verkauf) der für Wohnzwecke geplanten Flächen
entscheidet die Stadtvertretung nach Vorlage der Wettbewerbsergebnisse.
Hier sind die Empfehlungen des Dialogforum hinterlegt:
Hier kann die Deabtte als Audio (knapp 40 Minuten) angehört und heruntergeladen werden:
HIer können die beschlossenen Vorlagen eingesehen und heruntergeladen werden:
