(stm/ Kommentar)
Die aktuelle Entwicklung rund um ein Grundstück nördlich der Möwenburgstraße offenbart ein beunruhigendes Muster städtischer Planungspolitik. Nach jahrelangen vergeblichen Versuchen, das Areal unter strengen städtebaulichen Auflagen zu entwickeln, hatte die Stadt im ISEK „Schwerin 2030“ endlich Klartext gesprochen: Hier sollte der dringend benötigte „nördliche Möwenburgpark“ entstehen. Doch kaum meldet sich ein neuer Investor, wirft die Verwaltung ihre eigenen Konzepte über Bord – und das in einem Verfahren, das alle Alarmglocken schrillen lassen sollte.
Die Warnemünder Bau GmbH verlangt nichts Geringeres, als dass die Stadt erst den Bebauungsplan beschließt, bevor der Investor überhaupt das Grundstück erwirbt. Diese ungewöhnliche Verfahrensweise dreht die normale Logik städtischer Planungshoheit auf den Kopf. Statt dass die Kommune die Entwicklung steuert, wird sie hier zum Erfüllungsgehilfen privater Interessen degradiert. Die vage formulierte Bedingung eines „alternativen Grünflächenstandorts“ wirkt wie ein Feigenblatt, das über den Bruch mit dem ISEK hinwegtäuschen soll.
Besonders pikant: Während die Stadt bei früheren Interessenten hart blieb und schließlich den Park beschloss, knickt sie nun ein – ausgerechnet bei einem Investor, der zunächst nicht auf ihre Auflagen reagiert hatte. Dieses selektive Durchsetzungsvermögen wirft die Frage auf: Gilt das ISEK nur so lange, bis sich jemand findet, der es ignoriert? Was bleibt dann noch von planerischer Glaubwürdigkeit?
Die Verwaltung begründet ihren Kurswechsel mit dem Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“. Doch diese Argumentation verfängt nicht. Es geht nicht um das Ob von Wohnbau, sondern um das Wo und Wie. Das ISEK war kein beliebiger Vorschlag, sondern das Ergebnis eines demokratischen Prozesses – genau für solche Fälle, in denen kurzfristige Interessen langfristige Ziele bedrohen.
Die Botschaft dieser Entwicklung ist verheerend: Städtische Planungskonzepte sind offenbar nur so verbindlich, wie es den jeweils Beteiligten passt. Wenn Investoren rufen, werden Entwicklungskonzepte zur Makulatur. Wenn die Verwaltung dann noch bereitwillig jedes Stöckchen apportiert, das ihr hingehalten wird, verlieren Bürger zurecht das Vertrauen in die Planungshoheit ihrer Kommune.
Die Stadtvertretung steht wie so oft an einem Scheideweg: Wird sie als demokratisch legitimiertes Gremium ihre eigenen Beschlüsse gegen kurzfristige Wirtschaftsinteressen verteidigen? Oder wird sie zum Handlanger einer Entwicklung, die am Ende nur einem dient: denen, die schon wissen, wie man sich städtische Planung untertan macht? Für die Werdervorstadt geht es dabei um mehr als nur um ein paar Quadratmeter Grünfläche – es geht um die Frage, wem die Stadt eigentlich gehört.
Hier können die öffentlichen Beratungstermine zu der Angelegenheit eingesehen werden:
https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=11175
Hier kann die Beschlussvorlage, sowie der „Bebauungsplan“ eingesehen und heruntergeladen werden:
Hier kann das ISEK 2030 angesehen und heruntergeladen werden – Man siehe hier Seite 37/38:
14 Antworten zu „Bauen statt Grüner Park. Ein weiterer städtebaulicher Kippmoment: Wenn Investoren die Stadtplanung vorgeben.“
Ich verstehe nicht ganz, was sie mit „herrichten“ meinen. Was machen denn die Leute dort? Verweilen und Baden. Braucht es noch mehr dafür?
Fundstelle: Schwerin.de – Möwenburgpark
Lage: Der Möwenburgpark ist auf der Möwenburghalbinsel im Anschluss an die bestehende Bebauung und als Fortführung des bestehenden Grünzuges am Nordufer des Ziegelinnensees geplant.
Projektbeschreibung und –ziele: Im Zusammenhang mit der Fortführung der Wohnbebauung auf der Möwenburghalbinsel am Nordufer des Ziegelinnensees soll eine Grünanlage geschaffen werden, in der der östlich vorhandene Uferweg bis zur Möwenburgbrücke geführt wird. Das Projekt umfasst die Herstellung einer öffentlichen Grünanlage mit Wegen, Spielflächen, Sitzplatzbereichen und Pflanzungen. Damit wird die verbliebene Lücke im Uferweg um den Ziegelinnensee geschlossen und gleichzeitig Erholungsraum für die Bewohnerinnen und Bewohner der angrenzenden Siedlungsbereiche geschaffen.
Bauzeit: Voraussichtlich im Jahr 2019
Kosten und Förderung: Nach Kostenschätzung sind für die Herstellung des Parks ca. 1,3 Mio. Euro zu veranschlagen. Bei förderfähigen Kosten in gleicher Höhe ist von einer Fördersumme von 975.000 € auszugehen.
Das Projekt ist bestimmt eine andere Idee. Ist doch sicher im Jahr 2025 längst fertiggestellt.
Ich bin auf jeden Fall für gemeinschaftliche Grünflächen. Die Stadtentwicklung in der Werdervorstadt ist 1a gegen den Baum gegangen. Der neuste Grusel steht an der Speicherstraße.
Das Grundproblem: Die Stadt kann nichts alleine finanzieren. Es läuft alles nur über Investoren. Seit Jahren ist nicht mal Geld für mikrige Spielplätze am Nordufer des Ziegelinnensees oder an der Möwenburgstraße. Wann soll dann bitte auf der hier thematisierten Fläche eine großzügige Grün- und Freizeitfläche entstehen? Gut,.man muss auch über die nächsten 20 Jahre hinaus weiter denken…. aber… Der einzige, mittelfristige Weg geht über einen B-Plan und hier das maximale an öffentliche Grünfläche mit Spielplatz rauszuholen. Realisierung gleich über den Investor finanzieren lassen!!!
Plattenburg – trifft es. Irgendwas noch frei? Noch ein Block drauf. Bisschen schrägen Balkon, Blick aufs Wasser. Waisengärten doch auch schön. Vertragen sich die Hühner inzwischen? Das Leitbild 2030 ist doch toll. Diese Klebezettel bei den Workshops, ein Traum.
Kein Aprilscherz.