(stm/red)
(stm) Der Kommunale Ordnungsdienst der Landeshauptstadt Schwerin hat 2025 insgesamt 3.405.870,39 Euro eingenommen. Damit lagen die tatsächlichen Erträge über dem Haushaltsansatz von 3.260.800 Euro.
Der größte Teil der Einnahmen stammt aus ordnungsrechtlichen Verwarn- und Bußgeldern. Hier wurden 2.971.037,76 Euro verbucht. Hinzu kamen 434.832,63 Euro aus sonstigen Verwaltungsgebühren.
Die Stadt betont in dem Bericht, Ziel der Arbeit des Ordnungsdienstes sei nicht die Erzielung von Einnahmen, sondern die Durchsetzung ordnungsrechtlicher Vorschriften sowie die Gewährleistung von Ordnung und Lebensqualität im öffentlichen Raum. Gleichzeitig zeigen die Zahlen, dass der Bereich finanziell ein erheblicher Faktor ist.
Mehr als 21.000 Park- und Halteverstöße
Ein Schwerpunkt lag auch 2025 im ruhenden Verkehr. Insgesamt dokumentierte der Ordnungsdienst 22.347 Feststellungen. Davon entfielen 21.821 auf Park- und Halteverstöße. Besonders häufig ging es um Verstöße an Parkscheinautomaten. Hier wurden 5.664 Fälle erfasst.
Weitere häufige Verstöße betrafen das Parken im absoluten Halteverbot mit 1.904 Fällen sowie das Parken in Bewohnerzonen ohne entsprechenden Ausweis mit 1.747 Fällen.
Zusätzlich wurden 526 Abschleppmaßnahmen durchgeführt. Nach Angaben im Bericht liegen die durchschnittlichen Kosten für Fahrzeughalter bei etwa 250 Euro inklusive Gebühren.
Mobile Blitzer mit deutlich mehr Verstößen
Auch bei der Geschwindigkeitsüberwachung fallen die Zahlen deutlich aus. An stationären Messanlagen wurden 2025 insgesamt 8.271.298 Fahrzeuge gemessen. Dabei wurden 7.532 Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt. Gegenüber 2024 ging diese Zahl deutlich zurück.
Anders sieht es bei den mobilen Kontrollen aus. Hier wurden 2.411.407 Fahrzeuge gemessen. Dabei registrierte der Ordnungsdienst 44.197 Geschwindigkeitsverstöße. Im Vorjahr waren es 33.664. Der Anstieg wird im Bericht unter anderem damit begründet, dass mobile Geschwindigkeitsüberwachungen 2025 wieder in regulärerem Umfang durchgeführt werden konnten.
Auch bei Rotlichtverstößen gab es einen Anstieg. An zwei stationären Anlagen wurden 974 Verstöße festgestellt. 2024 waren es 693.
Ordnungsdienst übernimmt mehr als Verkehrsüberwachung
Der Kommunale Ordnungsdienst ist allerdings nicht nur für Parkverstöße und Blitzer zuständig. Laut Jahresbericht gehören auch Kontrollen im öffentlichen Raum, Maßnahmen bei Störungen der öffentlichen Ordnung, Aufgaben im Bereich Sauberkeit und Umwelt, Sondernutzungen, Hundekontrollen sowie Unterstützungsleistungen für andere Behörden zum Aufgabenspektrum.
Im Jahr 2025 wurden zudem 13 Anzeigen wegen Übergriffen auf Mitarbeitende des Außendienstes gestellt. Die Vorfälle reichten nach Darstellung der Stadt von Beleidigungen und Bedrohungen bis zu körperlichen Auseinandersetzungen.
Der Jahresbericht macht damit zweierlei deutlich: Der Ordnungsdienst ist für Sicherheit, Ordnung und Kontrolle im Stadtgebiet zuständig. Zugleich entstehen dabei Einnahmen in Millionenhöhe. Die politische und öffentliche Debatte dürfte deshalb nicht nur lauten, ob kontrolliert wird, sondern auch, wo, wie oft und mit welchem Schwerpunkt.
Hier kann der Jahresbericht eingesehen und heruntergeladen werden:
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