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(stm/red)

Rund um den Weltflüchtlingstag am 20. Juni haben Initiativen und Vereine in Mecklenburg-Vorpommern gegen die Bezahlkarte für Geflüchtete protestiert. Unter dem Motto „Konten statt Karten“ fanden am 20. und 21. Juni Aktionen in Rostock, Schwerin, Greifswald, Parchim und Stralsund statt. Die beteiligten Gruppen fordern, Sozialleistungen künftig wieder über reguläre Konten auszuzahlen und den Zugang zu Basiskonten konsequent zu ermöglichen.

Mit Filmvorführungen, Infoständen, Kundgebungen, Tauschangeboten, einem Pubquiz und einer Fotoausstellung wollten die Veranstalter auf die Folgen der Bezahlkarte aufmerksam machen. Unterstützt wurde das Aktionswochenende von der Kampagne „Zusammen Bewegen“.

Die Bezahlkarte ersetzt in Mecklenburg-Vorpommern weitgehend die frühere Barauszahlung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Aus Sicht der Landesregierung soll sie Verwaltungsabläufe vereinfachen, Geldtransfers ins Ausland verhindern und Leistungen stärker auf den persönlichen Bedarf in Deutschland begrenzen. Kritiker sehen darin jedoch ein Sonderinstrument, das Geflüchtete im Alltag einschränkt und gesellschaftliche Teilhabe erschwert.

Bei einer Kundgebung in Rostock schilderte Sophia von der Sea-Eye-Lokalgruppe Rostock die praktischen Probleme aus Sicht Betroffener. Besonders Familien mit Kindern seien betroffen, wenn Zahlungen für Schulausflüge oder Freizeitangebote bar oder per Überweisung erfolgen müssten. Genau solche Zahlungen seien mit der Bezahlkarte nur sehr eingeschränkt möglich.

In Schwerin wurde das Thema in einen größeren politischen Zusammenhang gestellt. Dort wurde der Film „Kein Land für Niemand – Abschottung eines Einwanderungslandes“ gezeigt. Im Anschluss ging es um die Frage, wie sich der gesellschaftliche Diskurs über Flucht und Migration in den vergangenen Jahren verändert hat. Eine Zuschauerin erklärte nach der Vorführung, der Film habe ihr noch einmal gezeigt, wie wichtig Solidarität mit geflüchteten Menschen und die Unterstützung lokaler Initiativen wie „Nein zur Bezahlkarte“ sei.

Auch in Greifswald gab es eine Aktion gegen die Bezahlkarte. Die Linksjugend [’SDS] organisierte dort einen Infostand mit Gutscheintausch. Dabei kamen nach Angaben der Veranstalter viele Gespräche mit Passantinnen und Passanten zustande. Eine Besucherin kritisierte die Bezahlkarte scharf und sagte, es sei „ekelhaft“, Menschen auf diese Weise zu behandeln. Die Linksjugend sprach von Entmündigung und Freiheitsbeschränkung.

In Stralsund wählten die Omas gegen Rechts, Die Linke Vorpommern-Rügen, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksjugend [’solid] eine andere Form der Auseinandersetzung: Sie luden zu einem Pubquiz mit Fragen rund um Flucht, Asyl, Solidarität und politische Teilhabe ein. In Parchim wurde zudem die Fotoausstellung „Heimat in einem Satz“ eröffnet. Sie zeigt Momentaufnahmen von Gästen des Culture Cafés.

Gemeinsam war allen Aktionen die Forderung, die Bezahlkarte in Mecklenburg-Vorpommern wieder abzuschaffen. Statt Sonderlösungen für Geflüchtete brauche es reguläre Konten, verlässlichen Zugang zum Basiskonto und eine Auszahlungspraxis, die Menschen nicht zusätzlich vom Alltag ausschließe, so die beteiligten Initiativen.