(stm/red/ PM Mehr Demokratie e.V.) Die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat aus Sicht des Fachverbands Mehr Demokratie e. V. zu wenig für direkte Demokratie und Transparenz getan. Anlass der Kritik ist die Regierungsbilanz, die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Bildungsministerin Simone Oldenburg am vergangenen Freitag vorgestellt hatten. Während die Landesregierung ihre Arbeit insgesamt positiv bewertet, fällt das Urteil des Demokratieverbands deutlich ernüchternder aus.
Mehr Demokratie wirft SPD und Linke vor, zentrale Reformen der vergangenen Jahre nicht umgesetzt zu haben. Zwar bewertet der Verband die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre sowie die Einführung öffentlicher Petitionen beim Landtag positiv. Insgesamt bleibe die Landesregierung demokratiepolitisch aber deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurück.
Besonders scharf kritisiert Mehr Demokratie die Regeln für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Mecklenburg-Vorpommern. Der Landesverband verweist darauf, dass MV im Ländervergleich zur direkten Demokratie weiterhin auf einem der hinteren Plätze liegt. Aus Sicht des Verbands sind vor allem die hohen Hürden für Bürgerentscheide problematisch. Dazu zählen das Unterschriftenquorum bei Bürgerbegehren und das Zustimmungsquorum von 25 Prozent bei Bürgerentscheiden. Außerdem kritisiert Mehr Demokratie den weitreichenden Ausschluss bestimmter Themen, insbesondere im Bereich der Bauleitplanung.
„Das Angebot an Beiräten aller Art ist sicher gut, aber nur ein Trostpflaster für die mangelhafte direkte Demokratie. Bei der Änderung der Kommunalverfassung wurden Bürgerbegehren und Bürgerentscheide nur mit der Kneifzange angefasst“, erklärt Christian König, Koordinator des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern von Mehr Demokratie.
Die Reform der Kommunalverfassung im April 2024 habe aus Sicht des Verbands keine echte Verbesserung gebracht. Zwar sei die Beratung von Bürgerinitiativen ausgebaut worden. An den grundsätzlichen Hürden für verbindliche Bürgerentscheide habe sich jedoch kaum etwas geändert. Für Mehr Demokratie bleibt damit der Eindruck, dass Beteiligung zwar gewünscht ist, echte Entscheidungsmacht der Bürgerinnen und Bürger aber nur sehr begrenzt zugelassen wird.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Transparenzrechte im Land. Anders als im Koalitionsvertrag angekündigt, sei das Informationsfreiheitsgesetz nicht weiterentwickelt worden. Mehr Demokratie sieht darin eine vertane Chance, Verwaltungshandeln nachvollziehbarer zu machen und Vertrauen in politische Entscheidungen zu stärken.
„Eine bürgernahe Verwaltung lebt von Offenheit und nicht vom Amtsgeheimnis. Mit mehr Transparenz kann die Politik Vertrauen zurückgewinnen. Diese Chance wurde sträflich vertan“, so König.
Bereits im September 2024 hatte Mehr Demokratie gemeinsam mit Transparency International und weiteren Organisationen einen zivilgesellschaftlichen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgestellt. Ziel war es, den Zugang zu Informationen nicht nur auf Antrag zu ermöglichen, sondern Behörden stärker zur aktiven Veröffentlichung wichtiger Unterlagen zu verpflichten. Umgesetzt wurde ein solcher Schritt bislang nicht.
Positiv bewertet der Verband dagegen zwei Reformen: Zum einen dürfen Jugendliche ab 16 Jahren künftig auch bei Landtagswahlen abstimmen. Zum anderen hat der Landtag vor wenigen Wochen die Einführung öffentlicher Petitionen beschlossen. Damit können Anliegen künftig auf der Internetseite des Landtags veröffentlicht und von anderen Bürgerinnen und Bürgern mitgezeichnet werden.
Für Mehr Demokratie reicht das jedoch nicht aus. Der Verband fordert weiter niedrigere Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, weniger Themenausschlüsse und ein modernes Transparenzgesetz. Die Bilanz der Landesregierung fällt aus Sicht des Verbands deshalb gemischt bis enttäuschend aus: einzelne Fortschritte ja – ein echter Ausbau demokratischer Mitbestimmung aber nein.
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