(stm/red)
Die Debatte um die Neubesetzung der ZGM-Werkleitung geht weiter. In einer aktuellen Stellungnahme empfiehlt die Stadtverwaltung, einen Antrag der AfD-Fraktion zu strengeren Regeln bei Spitzenbesetzungen abzulehnen.
Der Antrag fordert, führende Leitungsstellen in Verwaltung und kommunalen Unternehmen künftig extern auszuschreiben. Außerdem sollen externe Personalagenturen Bewerber auf persönliche und fachliche Eignung prüfen. Solche Agenturen dürften nach dem Antrag keine geschäftlichen oder privaten Verbindungen zur Verwaltungsspitze, zu kommunalen Leitungsebenen, Bewerbern oder Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zur Stadt haben.
Die Verwaltung hält eine grundsätzliche externe Ausschreibung zwar für rechtlich zulässig. Verpflichtende externe Eignungsprüfungen und verbindliche Erklärungen zu möglichen Verbindungen lehnt sie jedoch ab. Dies greife aus Sicht der Verwaltung in die Organisationshoheit des Oberbürgermeisters ein.
Bemerkenswert ist die Begründung: Die Verwaltung schreibt selbst, dass Leitungsstellen dann sofort extern ausgeschrieben und gegebenenfalls extern begleitet werden sollten, wenn besondere Gründe der Transparenz, Neutralität oder Fachlichkeit dies nahelegen.
Genau daran muss sich nun der ZGM-Fall messen lassen.
Dort wurde ausschließlich intern ausgeschrieben. Es gab zwei Bewerbungen, nur eine erfüllte laut Vorlage die fachlichen Anforderungen. Danach wurde eine externe Kompetenzdiagnostik beauftragt. Auf Anfrage von schwerin.news bestätigte die Stadt zudem, dass vor der Adju-Beauftragung nicht geprüft wurde, ob mögliche Interessenkonflikte bestehen könnten — obwohl Überschneidungen im Umfeld von Adju, maxpress, hauspost und weiteren Strukturen teilweise bekannt waren.
Die Frage bleibt deshalb: Wenn ein solches Verfahren kein besonderer Grund für maximale Transparenz ist — was dann?
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Hier kann die Stellungsnahme der Stadtverwaltung eingesehen und heruntergeladen werden:
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